Mittwoch, 9. November 2011
Kopp Verlag teilt mit..
das deutsche Piloten in Italien mit israelischen Piloten einen Angriffskrieg gegen Iran üben, während Westerwelle noch den Friedensengel gibt. Verlogener kann sich Politik nicht mehr darstellen. Den Bericht der Atombehörde dafür zum Anlass zu nehmen ist angesichts der Vermutungen und Mutmassungen in Bezug auf eine Atombombe in Iran mehr als weit hergeholt. Dies Szenario kennt man schon aus dem Irak Krieg. Hier wurde auch gelogen bis sich die Balken bogen.
http://info.kopp-verlag.de/nachrichten/italien-deutsche-soldaten-trainieren-angriff-gegen-iran.html
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Dienstag, 1. November 2011
Merkels wundersamer "Sinneswandel" beim Mindestlohn
31.10.11 - Auf Vorschlag der nordrhein-westfälischen CDU will die Parteispitze um Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag im November einen Antrag für einen allgemein gültigen Mindestlohn einbringen. Gefordert wird darin, für alle Bereiche "eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert". Bisher gab es Mindestlöhne lediglich für einzelne Branchen und noch im Koalitionsvertrag der "schwarz-gelben" Bundesregierung von 2009 hieß es: "Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab." (S. 21)
Der wundersame "Sinneswandel" der CDU-Führung erklärt sich vor allem aus ihrer tiefen politischen Defensive. Zwei Jahre nach der letzten Bundestagswahl würde nur noch jeder dritte Befragte überhaupt noch eine der Regierungsparteien wählen. 2009 erhielten sie noch 48,4 Prozent der Wählerstimmen.
Es ist wohl auch kaum Zufall, dass der Mindestlohn-Vorstoß unmittelbar nach der Beschlussfassung neuer riesiger Billionen-Euro-Schutzschirme zugunsten des internationalen Finanzkapitals erfolgt. Die Empörung über das scheiternde Krisenmanagement wächst unter der Masse der Bevölkerung ebenso wie der Wunsch, dagegen zu protestieren. Die "Internationale Arbeitsorganisation" (ILO) der UNO warnt bereits vor einer "deutliche(n) Verschärfung sozialer Unruhen" in Europa. Mit Zugeständnissen, die die Herrschenden nicht allzu viel kosten, versucht die Regierung, die wachsenden Widersprüche zu dämpfen.
Peinlich für die CDU-Führung: mit ihrem Einlenken beim Mindestlohn widerlegt sie auch ihr eigenes jahrelanges Gerede, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze vernichten. Selbst bürgerliche Studien der jüngsten Zeit weisen nach, dass ein solcher Zusammenhang keineswegs existiert.
Tatsächlich ist der Mindestlohn, der der CDU-Spitze vorschwebt, aber nur die Fortführung der bisherigen Niedriglohn-Politik unter anderen Vorzeichen. Wenn es in dem Antrag heißt, der Mindestlohn solle sich "am Tarifabschluss der Zeitarbeitnehmer orientieren", bedeutet das einen gesetzlichen Armutslohn von 6,89 Euro in den neuen Bundesländern und 7,79 Euro in den alten Bundesländern. Das würde auch eine weitere Spaltung zwischen Ost und West in dieser Frage festschreiben.
Und noch nicht mal das ist innerhalb der CDU Konsens. Während vor allem die "Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer" für die "Wende" zum Mindestlohn plädieren, warnen Vertreter der Unternehmerverbände wie BDA-Chef Dieter Hundt ausdrücklich davor. Auch aus der FDP und aus Teilen der CSU gibt es dazu massive Widersprüche.
Von einem halbwegs ausreichenden Mindestlohn kann man erst bei einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde sprechen, wie ihn die MLPD schon lange fordert. Die Forderung nach zehn Euro gesetzlichem Mindestlohn findet zunehmende Verbreitung – so in der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung, beim Frauenverband Courage, an der Verdi-Basis (auf dem Verdi-Bundeskongress im September wurde der Beschluss gefasst, die Mindestlohn-Forderung möglichst bald von derzeit 8,50 auf 10 Euro zu erhöhen) und in der Linkspartei.
Ihr Co-Vorsitzender Klaus Ernst unterstrich gestern, dass "an einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro je Arbeitsstunde kein Weg vorbei" führe. Noch 2008 forderte die Linkspartei "mindestens acht Euro" als Mindestlohn. Auf ihrer Homepage vertritt sie schon seit einiger Zeit die Forderung "Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns nach französischem Vorbild, der in der nächsten Wahlperiode auf zehn Euro pro Stunde erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen".
So notwendig ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro ist, kann er auf keinen Fall den Kampf um höhere Löhne und Gehälter ersetzen. Es ist genau richtig, dass gegenwärtig in verschiedenen Branchen und Betrieben angesichts der steigenden Preise Forderungen nach Lohnnachschlag diskutiert werden.
Der wundersame "Sinneswandel" der CDU-Führung erklärt sich vor allem aus ihrer tiefen politischen Defensive. Zwei Jahre nach der letzten Bundestagswahl würde nur noch jeder dritte Befragte überhaupt noch eine der Regierungsparteien wählen. 2009 erhielten sie noch 48,4 Prozent der Wählerstimmen.
Es ist wohl auch kaum Zufall, dass der Mindestlohn-Vorstoß unmittelbar nach der Beschlussfassung neuer riesiger Billionen-Euro-Schutzschirme zugunsten des internationalen Finanzkapitals erfolgt. Die Empörung über das scheiternde Krisenmanagement wächst unter der Masse der Bevölkerung ebenso wie der Wunsch, dagegen zu protestieren. Die "Internationale Arbeitsorganisation" (ILO) der UNO warnt bereits vor einer "deutliche(n) Verschärfung sozialer Unruhen" in Europa. Mit Zugeständnissen, die die Herrschenden nicht allzu viel kosten, versucht die Regierung, die wachsenden Widersprüche zu dämpfen.
Peinlich für die CDU-Führung: mit ihrem Einlenken beim Mindestlohn widerlegt sie auch ihr eigenes jahrelanges Gerede, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze vernichten. Selbst bürgerliche Studien der jüngsten Zeit weisen nach, dass ein solcher Zusammenhang keineswegs existiert.
Tatsächlich ist der Mindestlohn, der der CDU-Spitze vorschwebt, aber nur die Fortführung der bisherigen Niedriglohn-Politik unter anderen Vorzeichen. Wenn es in dem Antrag heißt, der Mindestlohn solle sich "am Tarifabschluss der Zeitarbeitnehmer orientieren", bedeutet das einen gesetzlichen Armutslohn von 6,89 Euro in den neuen Bundesländern und 7,79 Euro in den alten Bundesländern. Das würde auch eine weitere Spaltung zwischen Ost und West in dieser Frage festschreiben.
Und noch nicht mal das ist innerhalb der CDU Konsens. Während vor allem die "Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer" für die "Wende" zum Mindestlohn plädieren, warnen Vertreter der Unternehmerverbände wie BDA-Chef Dieter Hundt ausdrücklich davor. Auch aus der FDP und aus Teilen der CSU gibt es dazu massive Widersprüche.
Von einem halbwegs ausreichenden Mindestlohn kann man erst bei einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde sprechen, wie ihn die MLPD schon lange fordert. Die Forderung nach zehn Euro gesetzlichem Mindestlohn findet zunehmende Verbreitung – so in der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung, beim Frauenverband Courage, an der Verdi-Basis (auf dem Verdi-Bundeskongress im September wurde der Beschluss gefasst, die Mindestlohn-Forderung möglichst bald von derzeit 8,50 auf 10 Euro zu erhöhen) und in der Linkspartei.
Ihr Co-Vorsitzender Klaus Ernst unterstrich gestern, dass "an einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro je Arbeitsstunde kein Weg vorbei" führe. Noch 2008 forderte die Linkspartei "mindestens acht Euro" als Mindestlohn. Auf ihrer Homepage vertritt sie schon seit einiger Zeit die Forderung "Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns nach französischem Vorbild, der in der nächsten Wahlperiode auf zehn Euro pro Stunde erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen".
So notwendig ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro ist, kann er auf keinen Fall den Kampf um höhere Löhne und Gehälter ersetzen. Es ist genau richtig, dass gegenwärtig in verschiedenen Branchen und Betrieben angesichts der steigenden Preise Forderungen nach Lohnnachschlag diskutiert werden.
01.11.11 - Mehr Sanktionen gegen Arbeitslose
Einige hunderttausend Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger müssen in diesem Jahr mit verstärkten Kürzungen aufgrund von Sanktionen rechnen. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sagte gegenüber dem Magazin "Focus": "Die Zahl der Sanktionen betrug von Januar bis April fast 300.000, und damit gut 50.000 mehr als im Vergleichszeitraum 2010." Er rechne damit, dass die Fallzahl bis Jahresende auf den Rekord von 900.000 steigen werde. 2010 waren mehr als die Hälfte aller von den Arbeitsagenturen verhängten Sanktionen rechtswidrig. 55 Prozent aller Klagen haben die betroffenen Arbeitslosen gewonnen.
Streit in EU-Führung - Euro am Ende? Nein! - Kriegspropaganda - Neuerscheinungen - deutsche Vorherrschaft in der EU
Der Ton unter den EU-Staatschefs wird rauher. Zunächst haben Nicolas Sarkozy und Angela Merkel darauf bestanden, Silvio Berlusconi möge konkrete Maßnahmen präsentieren, wie sein Land aus der Schuldenkrise herauskommen wolle. Die Krise sei aber vor allem eine Krise des französisch-deutschen Bankensektors, keilte der Gescholtene zurück, und niemand solle glauben, in einer Position zu sein, „seinen Partnern Lehren zu erteilen". Immerhin kann Berlusconi Sparvorhaben einbringen, die ganz auf der bisherigen Krisenbewältigungslinie liegen: Erhöhung des Renteneintrittsalters und Lockerung des Kündigungsschutzes. (FAZ, 25.10.11)
Noch unverschämter griff Sarkozy den britischen Premierminister Cameron an, weil dieser die Euro-Staaten zum wiederholten Male aufgefordert hatte, ihre Schuldenkrise konsequenter anzugehen. „Sie haben eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten." Und: „Wir sind es leid, dass sie uns kritisieren und sagen, was wir tun sollen. Sie sagen, dass sie den Euro hassen, und jetzt wollen Sie sich in unsere Treffen einmischen." Hintergrund ist, dass sich die Nicht-Euro-Staaten der EU zunehmend ausgeschlossen fühlen, weil Wirtschaftspolitik sich derzeit ausschließlich um die Euro-Rettung dreht. Schon geht in Großbritannien die Idee um, eine Gruppe der Nicht-Euro-Länder zu bilden, um sich nicht länger unterbuttern zu lassen. (FAZ, 25.10.11) Diese im Tonfall ungewöhnlich heftigen Vorwürfe sind sicherlich auch ein Zeichen der Nervosität, denn immerhin räumt auch Merkel ein, man befinde sich in der „schwersten Krise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg". (FAZ, 27.10.11)
Noch unverschämter griff Sarkozy den britischen Premierminister Cameron an, weil dieser die Euro-Staaten zum wiederholten Male aufgefordert hatte, ihre Schuldenkrise konsequenter anzugehen. „Sie haben eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten." Und: „Wir sind es leid, dass sie uns kritisieren und sagen, was wir tun sollen. Sie sagen, dass sie den Euro hassen, und jetzt wollen Sie sich in unsere Treffen einmischen." Hintergrund ist, dass sich die Nicht-Euro-Staaten der EU zunehmend ausgeschlossen fühlen, weil Wirtschaftspolitik sich derzeit ausschließlich um die Euro-Rettung dreht. Schon geht in Großbritannien die Idee um, eine Gruppe der Nicht-Euro-Länder zu bilden, um sich nicht länger unterbuttern zu lassen. (FAZ, 25.10.11) Diese im Tonfall ungewöhnlich heftigen Vorwürfe sind sicherlich auch ein Zeichen der Nervosität, denn immerhin räumt auch Merkel ein, man befinde sich in der „schwersten Krise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg". (FAZ, 27.10.11)
http://www.karikaturen-cartoons-richter.de/images/product_images/popup_images/21.10.11_einbruch-rettungsfonds_angebotsbild.jpgZur Politischen Ökonomie des Imperiums-Aufbaus
Sie hatten den eisernen Willen, die Eurozone zu erhalten. Das meinte beifällig die Neue Zürcher zum Krisengipfel vom 26. Oktober 2011 - passender Weise am österreichischen Nationalfeiertag. Und dies war tatsächlich der eigentliche Impuls. Aber warum? Was bringt ihnen das? Doch sehen wir uns vorerst die Ergebnisse an. Dann können wir fragen, was dahinter steht.
(1) Die Banken müssen „freiwillig" auf die Hälfte ihrer nominalen Außenstände in Griechenland verzichten.
(2) Die EFSF, der sogenannte „Rettungsschirm", nämlich der Eurofonds für den Olivengürtel, soll einen „Hebel" bekommen und damit das Dreifache seiner jetzt 440 Mrd. € wert sein.
(3) Die Banken müssen ihr Eigenkapital aufstocken, um krisenresistent(er) zu werden.
Nun der Reihe nach, soweit dies angesichts der mangelnden Informationen überhaupt möglich ist. Die Beschlüsse selbst sind unscharf und wolkig. Sie sollen mehr Einigkeit im Detail vorgaukeln, als faktisch vorhanden ist. Auch sind sicher nicht alle Informationen preisgegeben worden.
*) Der „Bankenverzicht" ist rundum ein zynischer Witz. Mehr als die Hälfte der Außenstände der Banken haben EZB und EU-Länder bereits übernommen. Und die „Freiwilligkeit" ist ein besonders schlechter Witz. Von den griechischen Schulden ist nur mehr ein nicht besonders großer Teil einbringlich, langfristig umso weniger, je schwerer die aktuellen Belastungen für Griechenland sind und je weniger die griechische Wirtschaft fähig ist, wieder auf die Beine zu kommen. Es gäbe also nur zwei Alternativen für die Banken: ein chaotischer Crash, der ganz außer Kontrolle gerät; oder etwas Ähnliches wie ein Konkurs, eine in der Zeit erstreckte geordnete Abwicklung. Nur das ist im Interesse der Banken, und dies soll jetzt denn auch versucht werden. Im Übrigen werden die Papiere ohnehin schon nur mehr zu 50 % gehandelt.
(1) Die Banken müssen „freiwillig" auf die Hälfte ihrer nominalen Außenstände in Griechenland verzichten.
(2) Die EFSF, der sogenannte „Rettungsschirm", nämlich der Eurofonds für den Olivengürtel, soll einen „Hebel" bekommen und damit das Dreifache seiner jetzt 440 Mrd. € wert sein.
(3) Die Banken müssen ihr Eigenkapital aufstocken, um krisenresistent(er) zu werden.
Nun der Reihe nach, soweit dies angesichts der mangelnden Informationen überhaupt möglich ist. Die Beschlüsse selbst sind unscharf und wolkig. Sie sollen mehr Einigkeit im Detail vorgaukeln, als faktisch vorhanden ist. Auch sind sicher nicht alle Informationen preisgegeben worden.
*) Der „Bankenverzicht" ist rundum ein zynischer Witz. Mehr als die Hälfte der Außenstände der Banken haben EZB und EU-Länder bereits übernommen. Und die „Freiwilligkeit" ist ein besonders schlechter Witz. Von den griechischen Schulden ist nur mehr ein nicht besonders großer Teil einbringlich, langfristig umso weniger, je schwerer die aktuellen Belastungen für Griechenland sind und je weniger die griechische Wirtschaft fähig ist, wieder auf die Beine zu kommen. Es gäbe also nur zwei Alternativen für die Banken: ein chaotischer Crash, der ganz außer Kontrolle gerät; oder etwas Ähnliches wie ein Konkurs, eine in der Zeit erstreckte geordnete Abwicklung. Nur das ist im Interesse der Banken, und dies soll jetzt denn auch versucht werden. Im Übrigen werden die Papiere ohnehin schon nur mehr zu 50 % gehandelt.
Bananenrepublik Berlin?
Etwa 1000 Berliner BürgerInnen protestieren offen gegen die Entscheidung des Berliner Bürgermeisters Wowereit, eine große Koalition zu bilden. Sie haben dazu den offenen Brief der Initiative Berlin-geht-anders unterzeichnet.
Die Kritik an der geplanten Koalition fasst Sven Selbert, Initiator von Berlin-geht-anders zusammen. Es sei wichtig, dass der aktuelle Ruf nach Echter Demokratie auch auf der Berliner Ebene klar adressiert werde. „Die CDU steht für den Berliner Bankenskandal und Klientelpolitik. Ein kurzer Blick auf das Wahlergebnis macht deutlich, dass die Menschen dies auch wissen. Das Wahlergebnis ist ein klares Votum für eine Regierung links der CDU". Selbert schockiere es besonders, wie leicht Wowereit es gefallen sei, gegen den Wählerwillen, gegen den Willen seiner eigenen Parteibasis und gegen die eigenen Wahlversprechen eine politische Kehrwende hin zur CDU zu machen. Wowereit handele, als müsse er sich vor niemanden rechtfertigen. „Er macht die SPD unglaubwürdig und degradiert sie zu seiner Gefolgerpartei, Berlin wird so zu Wowereits Bananenrepublik.
Gegen solche Politik wehren wir uns jetzt!" sagt Selbert. Auf die Frage, welchen Einfluss die Unterschriftenaktion denn haben könne, antwortet er: „Wir appellieren an die SPD, ihrem sozialdemokratischen Gewissen zu folgen und der rot-schwarzen Koalition auf einem Parteitag eine offizielle Absage zu erteilen." Und was, wenn sich der SPD-Vorstand dieser (auch von den Berliner Jusos vorgetragenen) Forderung für einen Parteitag verschließe? Dann, so antwortet Selbert, fordern wir die SPD-Abgeordneten dazu auf, Wowereit bei der geheimen Bürgermeisterwahl ihre Stimme zu versagen.
Die Kritik an der geplanten Koalition fasst Sven Selbert, Initiator von Berlin-geht-anders zusammen. Es sei wichtig, dass der aktuelle Ruf nach Echter Demokratie auch auf der Berliner Ebene klar adressiert werde. „Die CDU steht für den Berliner Bankenskandal und Klientelpolitik. Ein kurzer Blick auf das Wahlergebnis macht deutlich, dass die Menschen dies auch wissen. Das Wahlergebnis ist ein klares Votum für eine Regierung links der CDU". Selbert schockiere es besonders, wie leicht Wowereit es gefallen sei, gegen den Wählerwillen, gegen den Willen seiner eigenen Parteibasis und gegen die eigenen Wahlversprechen eine politische Kehrwende hin zur CDU zu machen. Wowereit handele, als müsse er sich vor niemanden rechtfertigen. „Er macht die SPD unglaubwürdig und degradiert sie zu seiner Gefolgerpartei, Berlin wird so zu Wowereits Bananenrepublik.
Gegen solche Politik wehren wir uns jetzt!" sagt Selbert. Auf die Frage, welchen Einfluss die Unterschriftenaktion denn haben könne, antwortet er: „Wir appellieren an die SPD, ihrem sozialdemokratischen Gewissen zu folgen und der rot-schwarzen Koalition auf einem Parteitag eine offizielle Absage zu erteilen." Und was, wenn sich der SPD-Vorstand dieser (auch von den Berliner Jusos vorgetragenen) Forderung für einen Parteitag verschließe? Dann, so antwortet Selbert, fordern wir die SPD-Abgeordneten dazu auf, Wowereit bei der geheimen Bürgermeisterwahl ihre Stimme zu versagen.
Papandreou will Volksabstimmung
Nun mit einer Militärdiktatur haben die Griechen in den 60gern schon ihre Erfahrungen gemacht. Aber es ist notwendig zwingend für Papandreou geworden das Volk einzubeziehen. Denn, es musste auch Ihm klar geworden sein, dass man keine Politik am Volk vorbei machen kann. Dies glauben , nach ihren Einlassungen zu urteilen, Politiker in Frankreich und der BRD ja immer noch. Die sitzen ja auch noch nicht auf dem Pulverfass.
Aber weder in Frankreich noch in Deutschland wurde der Bürger nach seiner Meinung über die Euroeinführung noch über den Vertrag von Lissabon befragt. Dies hat man diesem einfach übergestülpt. Wenn man diesem jetzt mit dem Profit dessen kommt, dann gilt dies bestimmt nur für eine gewisse Schicht. Die Mehrzahl hatte nichts davon. Präkäre Beschäftigung , Hartz4 und 400 Euro Jobs, das war die Ausbeute für den kleinen Mann. Und selbst wenn, man sieht doch im Euro Raum, dass die meisten Bürger nichts davon hatten. Nun ist die Angst bei den Profiteuren gross, falls Griechenland sich gegen den sog. Rettungsschirm ausspricht.
Aber weder in Frankreich noch in Deutschland wurde der Bürger nach seiner Meinung über die Euroeinführung noch über den Vertrag von Lissabon befragt. Dies hat man diesem einfach übergestülpt. Wenn man diesem jetzt mit dem Profit dessen kommt, dann gilt dies bestimmt nur für eine gewisse Schicht. Die Mehrzahl hatte nichts davon. Präkäre Beschäftigung , Hartz4 und 400 Euro Jobs, das war die Ausbeute für den kleinen Mann. Und selbst wenn, man sieht doch im Euro Raum, dass die meisten Bürger nichts davon hatten. Nun ist die Angst bei den Profiteuren gross, falls Griechenland sich gegen den sog. Rettungsschirm ausspricht.
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