30.12.10 - Unterbeschäftigung lässt Altersarmut wachsen

Häufigere Unterbrechungen der Beschäftigung, Teilzeit, Leiharbeit, Niedriglohnjobs und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit drücken das Rentenniveau herunter. "Die Altersarmut wird sich in den nächsten Jahren dramatisch verschlimmern und es werden immer mehr Menschen auf die Grundsicherung angewiesen sein", sagte dazu Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes.

30.12.10 - Afghanistan: Deutsche Truppen unbeliebter

Neun Jahre nach dem Einmarsch in Afghanistan hat das Ansehen der imperialistischen Besatzer in der Bevölkerung ein Allzeittief erreicht, so eine Umfrage von WDR/ARD, ABC, BBC und Washington Post. Hatten im Nordosten des Landes im Sommer 2007 noch 75 Prozent der Afghanen ein positives Bild von Deutschland und der Bundeswehr, so sind es heute 46 Prozent und damit erstmals nur eine Minderheit. Militärischen Widerstand gegen NATO-Einheiten befürworten im Nordosten 39 Prozent - mehr als je zuvor und deutlich mehr als der ebenfalls gestiegene landesweite Wert (+19 auf 27 Prozent).

30.12.10 - 71 Prozent zweifeln an "politischem System" in BRD

Eine große Mehrheit von 71 Prozent steht laut einer Emnid-Umfrage für das Magazin "Reader's Digest" nicht mehr hinter dem "politischen System" in Deutschland. Nur 29 Prozent der Befragten sagten: "Alles in allem funktioniert das politische System ziemlich gut." 60 Prozent gaben an, Politik werde zu häufig "gegen die Wünsche der Menschen" gemacht. Große Unzufriedenheit äußerten die Befragten über das Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem. Jede/r Dritte hat "große Angst" vor Armut im Alter.

Immer mehr Kommunen mit Nothaushalt...

30.12.10 - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) zog jetzt eine verheerende Bilanz der Entwicklung der kommunalen Haushalte für 2010. Danach befinden sich die Kommunen "in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik". Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft in diesem Jahr ein Haushaltsloch von 11 Milliarden Euro – so viel wie noch nie. Auch für 2011 erwartet der Städte- und Gemeindebund ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe. Hauptkostentreiber seien die "explodierenden Sozialausgaben". Diese steigen jedoch nicht insgesamt - im Gegenteil. Vielmehr wird von Bund und Ländern ein immer größerer Anteil auf die Kommunen abgewälzt.

Rund 41 Milliarden Euro müssen sie dafür im laufenden Jahr aufbringen. Vor zehn Jahren waren es noch 26 Milliarden. Dietrich Keil, Ratsmitglied für das überparteiliche Kommunalbündnis "Essen steht AUF" stellt dazu gegenüber "rf-news" klar: "Wenn die Zahlen der Hartz-IV-Berechtigten ansteigen - und in Essen sind das jetzt schon über 80.000 - dann steigen die Sozialausgaben der Kommunen, zumal sich der Bund scheibchenweise von der Finanzierung der Kosten für Unterkunft und Heizung verabschiedet hat. Das gleiche gilt für die wachsende Zahl von bedürftigen Kranken, Behinderten usw."

So müssen die Kommunen immer mehr Geld für Eingliederungshilfen für Behinderte (aktuell 13,3 Milliarden Euro), die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Beziehern (10,5 Milliarden Euro) und die Grundsicherung im Alter (rund vier Milliarden Euro) ausgeben. Auch für den Ausbau der Kinderbetreuung wurde der Bedarf der Kommunen von der Bundesregierung viel zu niedrig angesetzt.

30 Prozent aller Kommunen z.B. in Nordrhein-Westfalen haben heute bereits einen Nothaushalt. Sie müssen sich alle freiwilligen Leistungen vom nächsthöheren Staatsorgan oder einem Sparkommissar genehmigen lassen. Damit scheitert auch der Betrug von der angeblichen "kommunalen Selbstverwaltung", die in Wirklichkeit seit jeher eine Farce war. Auch die Kommunen sind in die Diktatur der Monopole im staatsmonopolistischen Kapitalismus eingebunden.

Nach einer Erhebung der Beratergesellschaft "Ernst & Young" wollen 84 Prozent der Städte und Gemeinden Gebühren und Steuern zu erhöhen. 60 Prozent wollen soziale Leistungen kürzen. Die Kita-Gebühren will jede dritte Kommune zu erhöhen. Fast überall gibt es Pläne zur Anhebung der Gebühren für Müllabfuhren, den Winterdienst und die Straßenreinigung. Schlaglöcher werden nicht mehr repariert, Jugendklubs geschlossen und dringend notwendige Gebäudesanierungen aufgeschoben.

All das lässt die Wut auch auf die kommunalen Spitzenpolitiker steigen, es verschärft zugleich bei einem Teil der bürgerlichen Kommunalpolitiker selbst die Widersprüche zur Regierungspolitik und wirft die Frage nach einer Alternative zum Kapitalismus auf. Dies fordert den Zusammenschluss der verschiedensten Kräfte im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten heraus, allerdings auch die Klärung der dafür notwendigen gemeinsamen Grundlage und Prinzipien.

Über eine Aktion "Gemeinsam gegen Giftlisten!" in Mülheim/Ruhr berichtet die Website "www.alternative-kommunalpolitik.de": "Die Protestwand aus Kartons sprach den Menschen aus dem Herzen, denn die Maßnahmen des Mülheimer Stadthaushalts richten sich gegen sie: Kürzungen und Gebührenerhöhungen, Reduzierung und Schließungen wichtiger Einrichtungen im Bildungs-, Sozial- und Jugendbereich wollen sie nicht hinnehmen."

Notwendig sind Sofortforderungen gegen die Abwälzung der Krisenlasten wie nach einem Zins- und Schuldenmoratorium für die Kommunen oder nach der Bereitstellung von 200 Milliarden Euro aus Bundesmitteln für die Sanierung der maroden Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder, Freizeit- und Kultureinrichtungen - ohne Zwang zur finanziellen Eigenbeteiligung der Kommunen! Zur Durchsetzung solcher Forderungen muss ein breiter, entschiedener Widerstand wachsender Teile der Bevölkerung organisiert werden.

Willige Vollstrecker des Kapitals 2011

von Reinhold Schramm

Die Tünche-Regierung und Parlamentsmehrheit will die Menschen im offenen Hartz-IV-Vollzug noch weiter in die Unterbezahlung und Armut pressen.

Die Lobby-Bundesregierung und Parlamentsmehrheit plant für 2011 eine deutliche Senkung der Zahl von Hartz-IV-Empfängern und will damit weitere 900 Millionen Euro an Reproduktionsleistungen einsparen.

Die Klagewelle gegen den (noch) offenen modifiziert sozialfaschistischen Hartz-IV-Vollzug schwillt auf ein Rekordhoch an. Sechs Jahre nach der spezial- und sozialdemokratischen Einführung des Hartz-IV-Vollzugs gegen die Bevölkerungsmehrheit in abhängiger Lohnarbeit und Mehrwertschöpfung, gegen die Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut, haben am Sozialgericht in Berlin die Klagen einen dramatischen Rekord erreicht. "Wir haben jedes Jahr Rekordmarken", sagte der Richter Marcus Howe. "Gingen 2005 im ersten Jahr von Hartz IV noch knapp 7.000 Klagen ein, werden es in diesem Jahr bis Ende Dezember (2010) voraussichtlich mehr als 30.000 neue Verfahren sein". Die historische und aktuelle Nürnberger Bundesanstalt für Quandtsche Menschenverwertung und das BDA-Arbeitsministerium für Hundtsche Kapitalbedürfnisse haben sich auf Pläne zur weiteren asozialen von der Leyenschen Versenkung von Hartz-IV-Empfängern und zu finanziellen Einsparungen bei deren existenziellen Überlebensbedürfnissen verständigt. - Demnach sollen die "Jobcenter" im Jahr 2011 dafür sorgen, dass im Vergleich zum Vorjahr sieben Prozent mehr der Hartz-IV-Empfänger eine unterbezahlte und menschenunwürdige Lohnarbeit aufnehmen müssen oder in eine beliebige Ausbildung gesteckt werden.

Die umstrittenen Neuerungen beim (noch) offen Hartz-IV-Vollzug werfen neue Fragen der sozialfaschistischen Modifizierung auf. "Auch wenn das Gesetz noch nicht beschlossen ist - es wird dazu Klagen in Größenordnungen geben", befürchtete ein Gerichtssprecher. - Der Lobby-Bundesrat hatte die Neuregelung wegen der mangelhaften Verschleierung (und) zum finanziellen Einsparungsvollzug blockiert, die ursprünglich zum 1. Januar 2011 in Kraft treten sollte. Derzeit sucht eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe nach einem Kompromiss zur öffentlichkeitswirksamen geistigen Manipulation und ideologischen Tünche** für den fortgesetzten sozialfaschistischen Hartz-IV-Vollzug gegen die Lebensinteressen der Mehrheit der (noch) lohnabhängig Werktätigen und finanziell armen Bevölkerung. Nach der Statistik bekommen nur in Berlin (noch) 300.000 gemeldete und registrierte Haushalte Hartz-IV-Vollzugsleistungen. [1]

Nachtrag: Der Multimillionär aus Mehrwertschöpfung der abhängigen Lohnarbeit und Unternehmerpräsident Dr. Dieter Hundt warnt vor Stillstand bei der Schröpfung der wissenschaftlich-technischen Lohnarbeit und Armen in seiner Deutschland AG. Seine Erwartungen an seine Union und FDP-Bundesregierung formulierte er im Abendblatt-Interview: "Die Vorschläge von Frau von der Leyen zu Hartz IV sind meines Erachtens gut und angemessen. Die vorgesehenen Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder erfüllen nach meiner Beurteilung auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Lösung darf jetzt im Vermittlungsausschuss nicht verwässert werden." [2]

Eine Anmerkung zur weiteren Zerschlagung und Absenkung der Arbeits- und Tariflöhne für qualifizierte Lohnarbeit in der Deutschland AG. Mit Bezug auf billige und hochqualifizierte Arbeitskräfte aus den in sozial-ökonomischer Unterentwicklung gehaltenen Regionen der Welt - für den deutschen Arbeits-, Menschen- und Verwertungsmarkt der realen Wert- und Mehrwertschöpfung - für privaten Gewinn und Profit, sagte der BDA-Dr. Hundt unter anderem im Interview: "Auch muss die Einkommensgrenze, ab der nicht geprüft wird, ob eine Stelle mit einem inländischen Bewerber besetzt werden kann, von 66.000 Euro auf 40.000 Euro sinken." [2]

Auf die Frage im Abendblatt-Interview: "Können Sie sich die deutsche Politik ohne die Liberalen vorstellen?", sagte der deutsche BDA-Unternehmerpräsident Dr. Hundt: "Das kann ich nicht. Wir brauchen die FDP als wirtschaftlich orientierte Größe in der Politik." *

Quelle vgl.:
[1] Süddeutsche.de. Bundesagentur für Arbeit. "Regierung spekuliert auf weniger Hartz-IV-Empfänger" - "Guter Vorsatz für 2011: Die Jobcenter sollen dafür sorgen, dass deutlich mehr Hartz-IV-Empfänger erwerbstätig werden oder sich ausbilden lassen. So will die Regierung etliche Millionen Euro sparen." Ein Bericht von Thomas Öchsner. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesagentur-fuer-arbeit-regierung-spekuliert-auf-weniger-hartz-iv-empfaenger-1.1041187

[2]* Interview im Hamburger Abendblatt mit Unternehmerpräsident Dr. Dieter Hundt. "Deutschland muss sich öffnen und attraktiver werden". Fragen an BDA-Dr. Hundt von Jochen Gaugele und Matthias Iken. www.bda-online.de/www/arbeitgeber.nsf/id/591B0511308EDF1DC12577FD0049D222

(BDA - "Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände") - Analog im "Hamburger Abendblatt" - am 18. Dezember 2010: "Dieter Hundt glaubt, dass Ende 2011 die Wirtschaft wieder das Vorkrisen-Niveau erreicht hat." [Bis dahin, und darüber hinaus, muss der deutsche Michel die 'Schnauze halten', und sich anpassen; so die ideologischen Wünsche und realen Vorstellungen des regierenden Kapitals von BDI-BDA-DIHK-Bankenverband, - von dessen deutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie und deren Großaktionäre und Administration.] www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1732126/Deutschland-muss-sich-oeffnen-und-attraktiver-werden.html

**) "Das Lied von der Tünche"
(auch in modifiziert sozialfaschistischen Zeiten in Deutschland 2011-)


Ist wo etwas faul und rieselt's im Gemäuer
Dann ist's nötig, dass man etwas tut
Und die Fäulnis wächst ganz ungeheuer.
Wenn das einer sieht, das ist nicht gut.
Da ist Tünche nötig. frische Tünche nötig!
Wenn der Saustall einfällt, ist's zu spät!
Gebt uns Tünche, dann sind wir erbötig
Alles so zu machen, dass es noch mal geht.
Da ist schon wieder ein neuer
Hässlicher Fleck am Gemäuer!
Das ist nicht gut. (Gar nicht gut.)
Da sind neue Risse!
Lauter Hindernisse!
Da ist's nötig, dass man noch mehr tut!
Wenn's doch endlich aufwärtsginge!
Diese fürchterlichen Sprünge
Sind nicht gut! (Gar nicht gut.)
Drum ist Tünche nötig! Viele Tünche nötig!
Wenn der Saustall einfällt, ist's zu spät!
Gebt uns Tünche und wir sind erbötig
Alles so zu machen, dass es noch mal geht.
Hier ist Tünche! Macht doch kein Geschrei!
Hier steht Tünche Tag und Nacht bereit.
Hier ist Tünche, da wird alles neu
Und dann habt ihr eure neue Zeit!

Bertolt Brecht
aus "Die Spitzköpfe und die Rundköpfe"
Stücke 4, Aufbau-Verlag Berlin und Weimar
1. Auflage 1988, S. 172f.

Trotz alledem!

Im Schatten des Terrors

von Heiko Friedrich

Genossinnen und Genossen, ich möchte mich an dieser Stelle einer Thematik zuwenden, deren Aktualität und Brisanz, sowie deren kontinuierliche mediale Präsenz, aus unser aller Leben in gesellschaftlichem Sinne nicht mehr wegzudenken ist. Namentlich des Terrors, dessen Gefahren, oder dessen vermeintlicher Gefahren.

Vor ungefähr einem Jahr wurde auf der Internetplattform Wikileaks (welche mittlerweile jedermann ein Begriff sein sollte) ein Dokument des US-amerikanischen Geheimdienstes veröffentlicht, welches besagte, dass man sich um die Einstellung bzw. Befürwortung der Deutschen zum Krieg in Afghanistan sorge. Bedenken wurden geäußert, die politische Führung des Landes könnte im Rahmen von anstehenden Wahlkämpfen, aufgrund mangelnder Zustimmung zu diesem Krieg innerhalb der Bevölkerung, um Stimmen und Wählergunst fürchten. In Folge dessen, die menschlichen, materiellen und finanziellen Ressourcen den Einsatz betreffend einschränken. Angeraten wurde daher in Deutschland, sowie in am Kriege beteiligter Nato-Bündnisstaaten breit angelegte PR Kampagnen zu initiieren, um die Befürwortung zu diesem Krieg positiv zu beeinflussen und diesen Umstand aufrechtzuerhalten. Wie es nun der Zufall wollte, begannen nach einigen Wochen in den Medien vermehrt Meldungen über Gräueltaten der Taliban zu erscheinen. Hier ein Bericht über eine Ärztin die umgekommen ist, dort von einem Dieb dem die Hand abgeschlagen wurde usw. usf. Es hatte den Anschein, als ließe man nichts unversucht um den Eindruck zu erwecken, es hier mit einem durch und durch barbarischen Menschentypus zu tun zu haben, fernab jeglicher Vernunft und zivilisatorischen Verständnisses. Wie den Kommentaren der Leserschaft betreffender Blätter zu entnehmen war, verfehlte diese Art der Berichterstattung – bis auf vereinzelt anzutreffende Ausnahmen – durchaus ihre Wirkung nicht. So bestätigen derartige Geschehnisse den allgemeinen Eindruck, dass es sich bei den führenden politischen Kräften unseres Landes, ich sage es ganz eindringlich und unverblümt, um eine Marionettenregierung des US-amerikanischen Imperialismus handelt, welche dem internationalen Raubtierkapitalismus in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 nur allzu bereitwillig eine Spielwiese garantiert.

Doch auch an anderen Stellen scheint die Furcht vor Terrorismus willkommenes Mittel zum Zweck. So wissen wir, das seit offenkundig werden der jüngsten weltumfassenden kapitalistischen Finanzkrise, der radikale Umbau der deutschen Gesellschaft, hin zu Strukturen einer allumfassend neoliberalen Ordnung, eine neuerliche Beschleunigung des Prozesses erfahren hat. Sich manifestierend in fortschreitendem Sozialabbau, Diskussion einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen, Streichung des Elterngeldes, weiterführende Verschärfung, Flexibilisierung der Lohnabhängigen Beschäftigung usw.usf. Diese Entwicklungen wurden seitens der Bevölkerung, wenn auch noch recht verhalten, so mancherorts mit öffentlichem Widerstand und Protest beantwortet. Nach bekannt werden der Pläne der Bundesregierung bezüglich des im November verabschiedeten unsäglichen Sparpakets, begannen nun wieder vermehrt Meldungen einzusetzen. Von geheimnisvollen Paketen in Flugzeugen und Flughäfen, welche sich als Attrappen entpuppten war zu hören. Vorbereitungen zu Festnahmen und Beobachtungen von Terrorverdächtigen, die in eventueller Verbindung über tausende von verwinkelten Ecken, mit dem Mann, der vor etlichen Jahren den Bruder des Schwagers der Mutter seiner Tante vielleicht vom hören sagen gekannt haben könnte wurden triumphierend vermeldet. Weitaus drastischere Züge nahmen diese Entwicklungen an, als seitens der Regierung festzustellen war, das Protestpotenzial - für deutsche Verhältnisse in nicht gekannter Form – vorhanden war. So wurde, wie wir alle wissen, für die Tage um die Verabschiedung des Sparpaketes Terrorwarnung für das Reichstagsgelände ausgegeben, und allen Demonstrationen vor dem Bundestag die Genehmigung entzogen. Genossinnen und Genossen, Mitbürgerinnen und Mitbürger, wer es bis hierhin noch immer nicht verstanden hat, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen. Wie degeneriert, muss das Verständnis einer Regierung des Bewusstseins seiner Bevölkerung gegenüber sein, sich derart tumber Mechanismen der Massenmanipulation zu bedienen? Die Beantwortung dieser Frage spare ich mir aus. Was man von dieser Regierung zu erwarten hat, steht man der Profitmaximierung des Kapitals im Wege, wurde uns eindrucksvoll bei den Protesten zu Stuttgart 21 vor Augen geführt. Als friedliche Demonstranten, Schüler, Kinder und Rentner unter Einsatz von Wasserwerfern, Reizgas und Hundertschaften mit massivster Polizeigewalt aus dem Weg geknüppelt wurden.

Dieses ist die Welt in der wir leben. Eine Welt, in welcher Männer wie Julian Assange, der unserer Welt – und Menschengemeinschaft unschätzbare Dienste im Sinne der Aufklärung und Transparenz erweist, durch Anschuldigungen mit bewusst moralischem Unbehagen hervorrufenden Verbrechen Mundtot gemacht werden. Erweisen sich diese Anschuldigungen als berechtigt, so muss die gerechte Bestrafung erfolgen, dieses ist gewiss. Doch sollten Zufälle dieser Art, den aufmerksamen Beobachter des Weltgeschehens hellhörig und umsichtig werden lassen.

Ja, dieses ist die Welt in der wir leben. Eine Welt, in der Erneuerer und Kritiker des gesellschaftlichen Status Quo stets gut beraten waren, die Ratenzahlung für das Einfamilienhäuschen eher kurzfristig zu planen, und sich vorrauschauenderweise an die Lebensversicherer ihres Vertrauens zu wenden. Denn diese machen ja bekanntlich, laut Reklame den Weg frei. Frei, genau. Und wo wir gerade bei Freiheit sind, so haben wir gewiss die großzügige Freiheit im Supermarkt zwischen Kaffee und Kraut zu wählen. Das heißt jedoch noch lange nicht, dass um uns herum nicht furchtbare Dinge geschehen.

Genossinnen und Genossen, lasst euch nicht jeden Unsinn aufbinden, den man euch erzählen möchte. Vertraut auf euch selbst und eurem Wissen. Ihr habt zwei Augen, ihr könnt lesen, ihr habt zwei Augen, ihr könnt sehen. Ihr habt zwei Ohren ihr könnt hören, und eine Stimme um euch kundzutun. Nutzt diese, wann immer ihr nur könnt. Denn diese Welt ist eure Welt, vergesst dies nie.
In diesem Sinne, auf in ein weiteres Jahr für den Kampf um die neue soziale Revolution!