30.12.10 - Unterbeschäftigung lässt Altersarmut wachsen

Häufigere Unterbrechungen der Beschäftigung, Teilzeit, Leiharbeit, Niedriglohnjobs und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit drücken das Rentenniveau herunter. "Die Altersarmut wird sich in den nächsten Jahren dramatisch verschlimmern und es werden immer mehr Menschen auf die Grundsicherung angewiesen sein", sagte dazu Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes.

30.12.10 - Afghanistan: Deutsche Truppen unbeliebter

Neun Jahre nach dem Einmarsch in Afghanistan hat das Ansehen der imperialistischen Besatzer in der Bevölkerung ein Allzeittief erreicht, so eine Umfrage von WDR/ARD, ABC, BBC und Washington Post. Hatten im Nordosten des Landes im Sommer 2007 noch 75 Prozent der Afghanen ein positives Bild von Deutschland und der Bundeswehr, so sind es heute 46 Prozent und damit erstmals nur eine Minderheit. Militärischen Widerstand gegen NATO-Einheiten befürworten im Nordosten 39 Prozent - mehr als je zuvor und deutlich mehr als der ebenfalls gestiegene landesweite Wert (+19 auf 27 Prozent).

30.12.10 - 71 Prozent zweifeln an "politischem System" in BRD

Eine große Mehrheit von 71 Prozent steht laut einer Emnid-Umfrage für das Magazin "Reader's Digest" nicht mehr hinter dem "politischen System" in Deutschland. Nur 29 Prozent der Befragten sagten: "Alles in allem funktioniert das politische System ziemlich gut." 60 Prozent gaben an, Politik werde zu häufig "gegen die Wünsche der Menschen" gemacht. Große Unzufriedenheit äußerten die Befragten über das Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem. Jede/r Dritte hat "große Angst" vor Armut im Alter.

Immer mehr Kommunen mit Nothaushalt...

30.12.10 - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) zog jetzt eine verheerende Bilanz der Entwicklung der kommunalen Haushalte für 2010. Danach befinden sich die Kommunen "in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik". Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft in diesem Jahr ein Haushaltsloch von 11 Milliarden Euro – so viel wie noch nie. Auch für 2011 erwartet der Städte- und Gemeindebund ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe. Hauptkostentreiber seien die "explodierenden Sozialausgaben". Diese steigen jedoch nicht insgesamt - im Gegenteil. Vielmehr wird von Bund und Ländern ein immer größerer Anteil auf die Kommunen abgewälzt.

Rund 41 Milliarden Euro müssen sie dafür im laufenden Jahr aufbringen. Vor zehn Jahren waren es noch 26 Milliarden. Dietrich Keil, Ratsmitglied für das überparteiliche Kommunalbündnis "Essen steht AUF" stellt dazu gegenüber "rf-news" klar: "Wenn die Zahlen der Hartz-IV-Berechtigten ansteigen - und in Essen sind das jetzt schon über 80.000 - dann steigen die Sozialausgaben der Kommunen, zumal sich der Bund scheibchenweise von der Finanzierung der Kosten für Unterkunft und Heizung verabschiedet hat. Das gleiche gilt für die wachsende Zahl von bedürftigen Kranken, Behinderten usw."

So müssen die Kommunen immer mehr Geld für Eingliederungshilfen für Behinderte (aktuell 13,3 Milliarden Euro), die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Beziehern (10,5 Milliarden Euro) und die Grundsicherung im Alter (rund vier Milliarden Euro) ausgeben. Auch für den Ausbau der Kinderbetreuung wurde der Bedarf der Kommunen von der Bundesregierung viel zu niedrig angesetzt.

30 Prozent aller Kommunen z.B. in Nordrhein-Westfalen haben heute bereits einen Nothaushalt. Sie müssen sich alle freiwilligen Leistungen vom nächsthöheren Staatsorgan oder einem Sparkommissar genehmigen lassen. Damit scheitert auch der Betrug von der angeblichen "kommunalen Selbstverwaltung", die in Wirklichkeit seit jeher eine Farce war. Auch die Kommunen sind in die Diktatur der Monopole im staatsmonopolistischen Kapitalismus eingebunden.

Nach einer Erhebung der Beratergesellschaft "Ernst & Young" wollen 84 Prozent der Städte und Gemeinden Gebühren und Steuern zu erhöhen. 60 Prozent wollen soziale Leistungen kürzen. Die Kita-Gebühren will jede dritte Kommune zu erhöhen. Fast überall gibt es Pläne zur Anhebung der Gebühren für Müllabfuhren, den Winterdienst und die Straßenreinigung. Schlaglöcher werden nicht mehr repariert, Jugendklubs geschlossen und dringend notwendige Gebäudesanierungen aufgeschoben.

All das lässt die Wut auch auf die kommunalen Spitzenpolitiker steigen, es verschärft zugleich bei einem Teil der bürgerlichen Kommunalpolitiker selbst die Widersprüche zur Regierungspolitik und wirft die Frage nach einer Alternative zum Kapitalismus auf. Dies fordert den Zusammenschluss der verschiedensten Kräfte im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten heraus, allerdings auch die Klärung der dafür notwendigen gemeinsamen Grundlage und Prinzipien.

Über eine Aktion "Gemeinsam gegen Giftlisten!" in Mülheim/Ruhr berichtet die Website "www.alternative-kommunalpolitik.de": "Die Protestwand aus Kartons sprach den Menschen aus dem Herzen, denn die Maßnahmen des Mülheimer Stadthaushalts richten sich gegen sie: Kürzungen und Gebührenerhöhungen, Reduzierung und Schließungen wichtiger Einrichtungen im Bildungs-, Sozial- und Jugendbereich wollen sie nicht hinnehmen."

Notwendig sind Sofortforderungen gegen die Abwälzung der Krisenlasten wie nach einem Zins- und Schuldenmoratorium für die Kommunen oder nach der Bereitstellung von 200 Milliarden Euro aus Bundesmitteln für die Sanierung der maroden Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder, Freizeit- und Kultureinrichtungen - ohne Zwang zur finanziellen Eigenbeteiligung der Kommunen! Zur Durchsetzung solcher Forderungen muss ein breiter, entschiedener Widerstand wachsender Teile der Bevölkerung organisiert werden.

Willige Vollstrecker des Kapitals 2011

von Reinhold Schramm

Die Tünche-Regierung und Parlamentsmehrheit will die Menschen im offenen Hartz-IV-Vollzug noch weiter in die Unterbezahlung und Armut pressen.

Die Lobby-Bundesregierung und Parlamentsmehrheit plant für 2011 eine deutliche Senkung der Zahl von Hartz-IV-Empfängern und will damit weitere 900 Millionen Euro an Reproduktionsleistungen einsparen.

Die Klagewelle gegen den (noch) offenen modifiziert sozialfaschistischen Hartz-IV-Vollzug schwillt auf ein Rekordhoch an. Sechs Jahre nach der spezial- und sozialdemokratischen Einführung des Hartz-IV-Vollzugs gegen die Bevölkerungsmehrheit in abhängiger Lohnarbeit und Mehrwertschöpfung, gegen die Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut, haben am Sozialgericht in Berlin die Klagen einen dramatischen Rekord erreicht. "Wir haben jedes Jahr Rekordmarken", sagte der Richter Marcus Howe. "Gingen 2005 im ersten Jahr von Hartz IV noch knapp 7.000 Klagen ein, werden es in diesem Jahr bis Ende Dezember (2010) voraussichtlich mehr als 30.000 neue Verfahren sein". Die historische und aktuelle Nürnberger Bundesanstalt für Quandtsche Menschenverwertung und das BDA-Arbeitsministerium für Hundtsche Kapitalbedürfnisse haben sich auf Pläne zur weiteren asozialen von der Leyenschen Versenkung von Hartz-IV-Empfängern und zu finanziellen Einsparungen bei deren existenziellen Überlebensbedürfnissen verständigt. - Demnach sollen die "Jobcenter" im Jahr 2011 dafür sorgen, dass im Vergleich zum Vorjahr sieben Prozent mehr der Hartz-IV-Empfänger eine unterbezahlte und menschenunwürdige Lohnarbeit aufnehmen müssen oder in eine beliebige Ausbildung gesteckt werden.

Die umstrittenen Neuerungen beim (noch) offen Hartz-IV-Vollzug werfen neue Fragen der sozialfaschistischen Modifizierung auf. "Auch wenn das Gesetz noch nicht beschlossen ist - es wird dazu Klagen in Größenordnungen geben", befürchtete ein Gerichtssprecher. - Der Lobby-Bundesrat hatte die Neuregelung wegen der mangelhaften Verschleierung (und) zum finanziellen Einsparungsvollzug blockiert, die ursprünglich zum 1. Januar 2011 in Kraft treten sollte. Derzeit sucht eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe nach einem Kompromiss zur öffentlichkeitswirksamen geistigen Manipulation und ideologischen Tünche** für den fortgesetzten sozialfaschistischen Hartz-IV-Vollzug gegen die Lebensinteressen der Mehrheit der (noch) lohnabhängig Werktätigen und finanziell armen Bevölkerung. Nach der Statistik bekommen nur in Berlin (noch) 300.000 gemeldete und registrierte Haushalte Hartz-IV-Vollzugsleistungen. [1]

Nachtrag: Der Multimillionär aus Mehrwertschöpfung der abhängigen Lohnarbeit und Unternehmerpräsident Dr. Dieter Hundt warnt vor Stillstand bei der Schröpfung der wissenschaftlich-technischen Lohnarbeit und Armen in seiner Deutschland AG. Seine Erwartungen an seine Union und FDP-Bundesregierung formulierte er im Abendblatt-Interview: "Die Vorschläge von Frau von der Leyen zu Hartz IV sind meines Erachtens gut und angemessen. Die vorgesehenen Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder erfüllen nach meiner Beurteilung auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Lösung darf jetzt im Vermittlungsausschuss nicht verwässert werden." [2]

Eine Anmerkung zur weiteren Zerschlagung und Absenkung der Arbeits- und Tariflöhne für qualifizierte Lohnarbeit in der Deutschland AG. Mit Bezug auf billige und hochqualifizierte Arbeitskräfte aus den in sozial-ökonomischer Unterentwicklung gehaltenen Regionen der Welt - für den deutschen Arbeits-, Menschen- und Verwertungsmarkt der realen Wert- und Mehrwertschöpfung - für privaten Gewinn und Profit, sagte der BDA-Dr. Hundt unter anderem im Interview: "Auch muss die Einkommensgrenze, ab der nicht geprüft wird, ob eine Stelle mit einem inländischen Bewerber besetzt werden kann, von 66.000 Euro auf 40.000 Euro sinken." [2]

Auf die Frage im Abendblatt-Interview: "Können Sie sich die deutsche Politik ohne die Liberalen vorstellen?", sagte der deutsche BDA-Unternehmerpräsident Dr. Hundt: "Das kann ich nicht. Wir brauchen die FDP als wirtschaftlich orientierte Größe in der Politik." *

Quelle vgl.:
[1] Süddeutsche.de. Bundesagentur für Arbeit. "Regierung spekuliert auf weniger Hartz-IV-Empfänger" - "Guter Vorsatz für 2011: Die Jobcenter sollen dafür sorgen, dass deutlich mehr Hartz-IV-Empfänger erwerbstätig werden oder sich ausbilden lassen. So will die Regierung etliche Millionen Euro sparen." Ein Bericht von Thomas Öchsner. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesagentur-fuer-arbeit-regierung-spekuliert-auf-weniger-hartz-iv-empfaenger-1.1041187

[2]* Interview im Hamburger Abendblatt mit Unternehmerpräsident Dr. Dieter Hundt. "Deutschland muss sich öffnen und attraktiver werden". Fragen an BDA-Dr. Hundt von Jochen Gaugele und Matthias Iken. www.bda-online.de/www/arbeitgeber.nsf/id/591B0511308EDF1DC12577FD0049D222

(BDA - "Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände") - Analog im "Hamburger Abendblatt" - am 18. Dezember 2010: "Dieter Hundt glaubt, dass Ende 2011 die Wirtschaft wieder das Vorkrisen-Niveau erreicht hat." [Bis dahin, und darüber hinaus, muss der deutsche Michel die 'Schnauze halten', und sich anpassen; so die ideologischen Wünsche und realen Vorstellungen des regierenden Kapitals von BDI-BDA-DIHK-Bankenverband, - von dessen deutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie und deren Großaktionäre und Administration.] www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1732126/Deutschland-muss-sich-oeffnen-und-attraktiver-werden.html

**) "Das Lied von der Tünche"
(auch in modifiziert sozialfaschistischen Zeiten in Deutschland 2011-)


Ist wo etwas faul und rieselt's im Gemäuer
Dann ist's nötig, dass man etwas tut
Und die Fäulnis wächst ganz ungeheuer.
Wenn das einer sieht, das ist nicht gut.
Da ist Tünche nötig. frische Tünche nötig!
Wenn der Saustall einfällt, ist's zu spät!
Gebt uns Tünche, dann sind wir erbötig
Alles so zu machen, dass es noch mal geht.
Da ist schon wieder ein neuer
Hässlicher Fleck am Gemäuer!
Das ist nicht gut. (Gar nicht gut.)
Da sind neue Risse!
Lauter Hindernisse!
Da ist's nötig, dass man noch mehr tut!
Wenn's doch endlich aufwärtsginge!
Diese fürchterlichen Sprünge
Sind nicht gut! (Gar nicht gut.)
Drum ist Tünche nötig! Viele Tünche nötig!
Wenn der Saustall einfällt, ist's zu spät!
Gebt uns Tünche und wir sind erbötig
Alles so zu machen, dass es noch mal geht.
Hier ist Tünche! Macht doch kein Geschrei!
Hier steht Tünche Tag und Nacht bereit.
Hier ist Tünche, da wird alles neu
Und dann habt ihr eure neue Zeit!

Bertolt Brecht
aus "Die Spitzköpfe und die Rundköpfe"
Stücke 4, Aufbau-Verlag Berlin und Weimar
1. Auflage 1988, S. 172f.

Trotz alledem!

Im Schatten des Terrors

von Heiko Friedrich

Genossinnen und Genossen, ich möchte mich an dieser Stelle einer Thematik zuwenden, deren Aktualität und Brisanz, sowie deren kontinuierliche mediale Präsenz, aus unser aller Leben in gesellschaftlichem Sinne nicht mehr wegzudenken ist. Namentlich des Terrors, dessen Gefahren, oder dessen vermeintlicher Gefahren.

Vor ungefähr einem Jahr wurde auf der Internetplattform Wikileaks (welche mittlerweile jedermann ein Begriff sein sollte) ein Dokument des US-amerikanischen Geheimdienstes veröffentlicht, welches besagte, dass man sich um die Einstellung bzw. Befürwortung der Deutschen zum Krieg in Afghanistan sorge. Bedenken wurden geäußert, die politische Führung des Landes könnte im Rahmen von anstehenden Wahlkämpfen, aufgrund mangelnder Zustimmung zu diesem Krieg innerhalb der Bevölkerung, um Stimmen und Wählergunst fürchten. In Folge dessen, die menschlichen, materiellen und finanziellen Ressourcen den Einsatz betreffend einschränken. Angeraten wurde daher in Deutschland, sowie in am Kriege beteiligter Nato-Bündnisstaaten breit angelegte PR Kampagnen zu initiieren, um die Befürwortung zu diesem Krieg positiv zu beeinflussen und diesen Umstand aufrechtzuerhalten. Wie es nun der Zufall wollte, begannen nach einigen Wochen in den Medien vermehrt Meldungen über Gräueltaten der Taliban zu erscheinen. Hier ein Bericht über eine Ärztin die umgekommen ist, dort von einem Dieb dem die Hand abgeschlagen wurde usw. usf. Es hatte den Anschein, als ließe man nichts unversucht um den Eindruck zu erwecken, es hier mit einem durch und durch barbarischen Menschentypus zu tun zu haben, fernab jeglicher Vernunft und zivilisatorischen Verständnisses. Wie den Kommentaren der Leserschaft betreffender Blätter zu entnehmen war, verfehlte diese Art der Berichterstattung – bis auf vereinzelt anzutreffende Ausnahmen – durchaus ihre Wirkung nicht. So bestätigen derartige Geschehnisse den allgemeinen Eindruck, dass es sich bei den führenden politischen Kräften unseres Landes, ich sage es ganz eindringlich und unverblümt, um eine Marionettenregierung des US-amerikanischen Imperialismus handelt, welche dem internationalen Raubtierkapitalismus in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 nur allzu bereitwillig eine Spielwiese garantiert.

Doch auch an anderen Stellen scheint die Furcht vor Terrorismus willkommenes Mittel zum Zweck. So wissen wir, das seit offenkundig werden der jüngsten weltumfassenden kapitalistischen Finanzkrise, der radikale Umbau der deutschen Gesellschaft, hin zu Strukturen einer allumfassend neoliberalen Ordnung, eine neuerliche Beschleunigung des Prozesses erfahren hat. Sich manifestierend in fortschreitendem Sozialabbau, Diskussion einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen, Streichung des Elterngeldes, weiterführende Verschärfung, Flexibilisierung der Lohnabhängigen Beschäftigung usw.usf. Diese Entwicklungen wurden seitens der Bevölkerung, wenn auch noch recht verhalten, so mancherorts mit öffentlichem Widerstand und Protest beantwortet. Nach bekannt werden der Pläne der Bundesregierung bezüglich des im November verabschiedeten unsäglichen Sparpakets, begannen nun wieder vermehrt Meldungen einzusetzen. Von geheimnisvollen Paketen in Flugzeugen und Flughäfen, welche sich als Attrappen entpuppten war zu hören. Vorbereitungen zu Festnahmen und Beobachtungen von Terrorverdächtigen, die in eventueller Verbindung über tausende von verwinkelten Ecken, mit dem Mann, der vor etlichen Jahren den Bruder des Schwagers der Mutter seiner Tante vielleicht vom hören sagen gekannt haben könnte wurden triumphierend vermeldet. Weitaus drastischere Züge nahmen diese Entwicklungen an, als seitens der Regierung festzustellen war, das Protestpotenzial - für deutsche Verhältnisse in nicht gekannter Form – vorhanden war. So wurde, wie wir alle wissen, für die Tage um die Verabschiedung des Sparpaketes Terrorwarnung für das Reichstagsgelände ausgegeben, und allen Demonstrationen vor dem Bundestag die Genehmigung entzogen. Genossinnen und Genossen, Mitbürgerinnen und Mitbürger, wer es bis hierhin noch immer nicht verstanden hat, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen. Wie degeneriert, muss das Verständnis einer Regierung des Bewusstseins seiner Bevölkerung gegenüber sein, sich derart tumber Mechanismen der Massenmanipulation zu bedienen? Die Beantwortung dieser Frage spare ich mir aus. Was man von dieser Regierung zu erwarten hat, steht man der Profitmaximierung des Kapitals im Wege, wurde uns eindrucksvoll bei den Protesten zu Stuttgart 21 vor Augen geführt. Als friedliche Demonstranten, Schüler, Kinder und Rentner unter Einsatz von Wasserwerfern, Reizgas und Hundertschaften mit massivster Polizeigewalt aus dem Weg geknüppelt wurden.

Dieses ist die Welt in der wir leben. Eine Welt, in welcher Männer wie Julian Assange, der unserer Welt – und Menschengemeinschaft unschätzbare Dienste im Sinne der Aufklärung und Transparenz erweist, durch Anschuldigungen mit bewusst moralischem Unbehagen hervorrufenden Verbrechen Mundtot gemacht werden. Erweisen sich diese Anschuldigungen als berechtigt, so muss die gerechte Bestrafung erfolgen, dieses ist gewiss. Doch sollten Zufälle dieser Art, den aufmerksamen Beobachter des Weltgeschehens hellhörig und umsichtig werden lassen.

Ja, dieses ist die Welt in der wir leben. Eine Welt, in der Erneuerer und Kritiker des gesellschaftlichen Status Quo stets gut beraten waren, die Ratenzahlung für das Einfamilienhäuschen eher kurzfristig zu planen, und sich vorrauschauenderweise an die Lebensversicherer ihres Vertrauens zu wenden. Denn diese machen ja bekanntlich, laut Reklame den Weg frei. Frei, genau. Und wo wir gerade bei Freiheit sind, so haben wir gewiss die großzügige Freiheit im Supermarkt zwischen Kaffee und Kraut zu wählen. Das heißt jedoch noch lange nicht, dass um uns herum nicht furchtbare Dinge geschehen.

Genossinnen und Genossen, lasst euch nicht jeden Unsinn aufbinden, den man euch erzählen möchte. Vertraut auf euch selbst und eurem Wissen. Ihr habt zwei Augen, ihr könnt lesen, ihr habt zwei Augen, ihr könnt sehen. Ihr habt zwei Ohren ihr könnt hören, und eine Stimme um euch kundzutun. Nutzt diese, wann immer ihr nur könnt. Denn diese Welt ist eure Welt, vergesst dies nie.
In diesem Sinne, auf in ein weiteres Jahr für den Kampf um die neue soziale Revolution!

Nie mehr Faschismus!? Wir stecken doch mitten drin!

Von Elmar Schlereth

Angesichts des national-sozialistischen und faschistischen Phänomens waren sich Intellektuelle des linken, aber auch des linksliberalen Spektrums nicht nur darüber im klaren, dass es so oder in ähnlicher Form auch in anderen Ländern hätte auftreten können, sondern auch – bei Bedarf – wieder auftreten könnte. Bei Bedarf bedeutet, wenn die herrschende monopolkapitalistisch-imperialistische Klasse sich und ihre Privilegien hinlänglich bedroht fühlt, um auf diese oder ähnliche Methoden glaubt zurückgreifen zu müssen. Der ständig gehörte Warnruf ”Nie mehr Faschismus!” hatte allerdings zur Folge, dass man wie hypnotisiert auf das Auftauchen von Hakenkreuzen, nationalsozialistischen Schlagworten und skinheads starrte und dabei nicht bemerkte, wie sich de facto der ”Faschismus” abermals breitmachte und mittlerweile mitten unter uns fest etabliert ist. Und mit ”mitten unter uns” meine ich den ”freien” Westen bzw. die hochindustrialisierten Länder unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA). [1]

Um Irrtümer auszuschliessen, möchte ich die gängige bürgerliche Definition von Faschismus nach Meyers Grosses Taschenlexikon von 1987 zitieren: ”Die Ideologie war gekennzeichnet durch Antimarxismus, Antiliberalismus, Militarismus und übersteigerten Nationalismus.” Laut derselben Quelle ”bildet der Faschismus nach marxistischer Auffassung eine in bürgerlichen Demokratien in ökonomichen oder politischen Krisenlagen angewandte neuartige Form politischer Herrschaft. Der Faschismus ermöglicht die Zerschlagung der Arbeiterparteien und der Gewerkschaften, Senkung der Lohnkosten und Erhöhung der Rentabilität”. Ein weiteres Kennzeichen von Faschismus seien Führerprinzip, Massenpartei, Einparteienstaat. Doch ist dies, wie sich zeigen wird, von sekundärer Bedeutung. Es geht durchaus auch ohne, und die USA sind dafür das beste Beispiel. Nicht umsonst sah Hitler in den USA in vieler Hinsicht ein Vorbild.

Die USA sind neben Russland und Australien (Kanada als quasi 51. Bundesstaat der USA muss man nicht extra anführen) das Land, das nach den Umwälzungen des 1. und 2. Weltkrieges nicht entkolonialisiert wurde. Der Grund ist einfach: Die armen, entrechteten, zum Teil religiös verfolgten Menschen des Alten Kontinents widmeten sich in jahrhunderterlanger Handarbeit mit solcher Hingabe der Ausrottung der rechtmässigen Besitzer des Neuen Kontinents, dass kaum welche übrigblieben. Sie konnten sich somit einen ganzen Kontinent einverleiben, d.h. auf gut deutsch stehlen. Wie sich ein Staat fortgesetzt und ungestraft einem Holocaust widmen und sich gleichzeitig als Demokratie und Rechtsstaat feiern lassen kann, gehört zu den grossen Rätseln der Geschichte.

Im übrigen ist Holocaust für die Vernichtung ungezählter indianischer Völker nicht meine Formulierung, sondern die Leslie Marmon Silkes, Autorin indianischer Abstammung von ”Almanach der Toten”[2]. Als Leslie Marmon Silko bei ihrer Lesung in Hamburg von einer – natürlich weissen – Hörerin in der anschliessenden Diskussion wegen ihrer unzulässigen Formulierung angegriffen wurde, fragte sie nur: ”Warum, weil wir Rote sind?”

Aber so ist es: Jedefrau/jederman, die/der Kritik an den USA übt, muss mit Angriffen, Verleumdung, Totschweigen oder gar dem Schlimmsten rechnen. Rolf Winter, ehemaliger Chefredakteur von Stern und Geo, schrieb das Buch ”Ami go Home – Plädoyer für den Abschied von einem gewalttätigen Land”[3], in dem er faktenreich belegte, dass die USA ”von Haus aus gewalttätig” sind. In einer öffentlichen Diskussion in Hamburg entblödete sich der ehemalige Hamburger Bürgermeister Schulz nicht, die wöchentlichen 5 Teller und den Schokoladenriegel bei der Schulspeisung nach dem Krieg für die Güte der USA anzuführen. Auf sachliche Kritik lieβ er sich natürlich nicht ein. Er nicht und auch sonst niemand. Das Buch wurde von den Medien im wesentlichen tot geschwiegen. Ver-kauft wurde es trotzdem gut.

Und damit sind wir bei zwei Schlüsselbegriffen: die Medien und ihre staatstragende Rolle und Trotzdem. Dastotzdem, das gegen den Staat, gegen die Gewalt, gegen die Justiz, gegen die Kirche, gegen Uni und Schule und – oft genug – gegen die Eltern immer wieder einmal einen Hoffnungsschimmer aufblitzen lässt (die Befreiungsbewegungen in der 3. Welt, 1968, die heutige weltweite Anti-Globalisierungsbewegung etc.).

Den Massenmedien – insbesondere Presse, Rundfunk und Fernsehen - wird einer verbreiteten Auffassung zufolge eine Art Gegengewicht zur staatlichen Allmacht zugesprochen. Jedoch ist diese Auffassung seit langem und immer wieder als Mythos entlarvt worden. Um nur einige Beispiele zu nennen: Schon 1866 hat ein Heinrich Wuttke das Buch mit dem Titel ”Die deutschen Zeitschriften und die Entstehung der öffentlichen Meinung”[4] veröffentlicht, in dem er die Fäulnis der deutschen und österreichischen Presse und ihre Verbindung mit der Reklame bloβlegte. 1918 schrieb Upton Sinclair sein monumentales Werk ”Brass Check”, das 1919 veröffentlicht und binnen eines Jahres mit 310 000 Expl. verkauft wurde. Und verkauft wurde es, obwohl es ebenso wie sein früheres Werk ”The Profits of Religion” von der gesamten amerikanischen Presse totgeschwiegen wurde. ”Brass Check” wurde von Prof. Dr. J. Singer ins Deutsche übersetzt und 1921 in (der Not gehorchend) gekürzter Form unter dem Titel ”Der Sündenlohn” ebenfalls in Leipzig veröffentlicht. Zum Erfolg oder Misserfolg dieser Auflage kann ich nichts sagen, nur so viel: Obwohl die hohen amerikanischen Auflagen zeigen, dass das Buch quasi im Untergrund eifrig gelesen wurde, ist es bis heute beiderseits des Atlantik auch unter Intellektuellen so gut wie unbekannt.

Danach riss der Strom der radikalen Medienkritik nicht mehr ab. Zu den bedeutendsten Kritikern zählen Günter Anders, Noam Chomsky, Eduardo Galeano, John Pilger, Neil Postman u.v.a.m.[5]

Doch die Realität zeigt, dass die alternativen Medien, in denen der Wahrheit eine Chance gegeben wurde (und wird), zu allen Zeiten nur von margineller Bedeutung waren (und sind). Die seit über 100 Jahren bestehenden Medienmonopole (die Hearst, Huck, Hugo Stinnes, Springer, Murdoch & Co) haben mit Gottes und vor allem des Staates Hilfe und mit den Methoden des Verleumdens, Verschweigens, des Erpressens, des Mordes und Tot-schlags alle oppositionellen Meinungen ausgeschaltet, unschädlich oder unwirksam und ineffektiv gemacht.

Einmal jedoch kam es zu einem qualitativen Sprung. Nach der russischen Oktoberrevolution hat es in Europa und vielen anderen Ländern der Welt Ansätze für eine echte Opposition und eine echte, ernst zu nehmende alternative Medienlandschaft gegeben (in Deutschland etwa der ”Münzenbergkonzern”). Dies geschah allerdings in Ver-bindung mit oppositionellen Massenbewegungen, die in Deutschland besonders stark wurden. Und damit war die oben genannte Krisensituation gegeben.

Die internationale Bourgeoisie (d.h. Hochfinanz und Industrie von Wallstreet und Ford bis zu den deutschen Chemie-, Stahl- und Finanzmagnaten) in Vereinigung mit Hochadel und Kleinbürgertum züchteten sich den Anstreicher aus Österreich heran (in Italien waren es Mussolini, in Spanien Franco, in Portugal Salazar), der sodann mit Lüge, Heuchelei, Verleumdung, Drohungen und vor allem mit beispiellosem Terror (der von der Weimarer Republik geduldet wurde) die deutsche arbeitende Bevölkerung mürbe klopfte. Und trotzdem hat er bei den letzten ”freien” Wahlen 1932 eine empfindliche Niederlage erlitten (zwei Millionen Stimmenverluste), und um ein Haar wären ihm die Zügel aus der Hand geglitten. Retter in der Not war Hindenburg, der diesem hergelaufenen Kriminellen die Kanzlerschaft übertrug.

Wie bekannt, löste er das Problem der Opposition mit Mord, Totschlag, KZ`s und Massenvernichtung. Hätte er sich allerdings seinem Auftrag gemäβ allein der Vernichtung der Sowjetunion und der KP gewidmet, kein Hahn hätte nach den Millionen Juden, Demokraten, Zigeunern, Schwulen und Kommunisten gekräht.

Am Ende des 2. Weltkriegs standen die USA im ”freien Westen” als die ökonomisch und politisch bestimmende Macht und weltpolitisch als Supermacht da.[6] Und fortan wurden die völlig anderen Methoden der Machtausübung angewandt, die sich in den USA seit langem bewährt hatten. Dort wurden seit je alle oppositionellen Organisationen, ob politischer, gewerkschaftlicher, ethnischer oder kultureller Art gründlich überwacht und unterwandert. Begabte und fähige Führer wurden nach Möglichkeit ”eingekauft” oder unter fadenscheinigen Gründen ange-klagt, eingelocht oder ermordet. Zu den berühmten Morden gehören ”Häuptling Büffelkind Langspeer”[7], der erste indianische Absolvent von West Point, der hochdekoriert aus dem 1. Weltkrieg heimkehrte, die Geschichte seines Lebens und seines Volkes schrieb und den Kampf für die Rechte seines Volkes aufnahm; Joe Hill, der engagierte Sänger schwedischer Abstammung; Sacco und Vanzetti, Martin Luther King, um nur einige zu nennen. Im übrigen kommen einer kürzlichen Untersuchung zufolge noch heu-te in den USA auf zehn Todesurteile sieben Justizmorde.

Andererseits haben die Medien in den USA immer eine enorme Macht ausgeübt, eine Macht im Dienste des Staates. Das amerikanische Volk wird einer ständigen, unermüdlichen Gehirnwäsche ausgesetzt, deren Ziel die Ausschaltung jeder selbständigen Gehirntätigkeit ist. Der Mixtur des Waschpulvers wird eine gehörige Portion Bibelextrakt, Weiß- und Weichmacher (dem jüdischen Volk abgeguckt): ”Wir sind Gottes auserwähltes Volk”. Das ist sehr praktisch, denn: Kann Gottes auserwählteVolk schlecht sein, etwas Schlechtes tun, überhaupt nur Schlechtes denken? Natürlich nicht. ”Es ist völlig eindeutig, dass der Mythos der Einzigartigkeit den Mythos der Überlegenheit mit sich führte”, wie der Historiker Henry Steele Commager von der Columbia University , NY schreibt.[8] Und genau wie das Volk des Alten Testaments befindet sich das amerikanische Volk von Anbeginn auf dem Kriegspfad und rottete ein Volk nach dem anderen aus mit Frauen, Kindern, Alten – zur höheren Ehre Gottes, so wie es geschrieben steht. Der permanente Kriegszustand hält bis zum heutigen Tage an.

Fast 300 Jahre währte allein der ”Krieg” gegen die Indianer. Ich zitiere nochmals Rolf Winter: ”Die Siedler – bis heute Helden der Nation und Vererber ihrer Werte – zivilisierten mit der Waffe und verwirklichten die ”manifest destiny” (die offenkundige Fügung des Schicksals), nämlich den Halbkontinent zu durchdringen und in Besitz zu nehmen, mit kaltblütiger Entschlossenheit. Sie nahmen Hitler vorweg, dessen ”Vorsehung” eine späte Entsprechung der ”manifest destiny” und dessen barbarischer Umgang mit anderen Rassen eine Kopie der Behandlung der Indianer durch die weiβen Amerikaner waren. Sie ”schoben”, wie der französische Historiker de Riencourt schrieb, ”erbarmungslos alle Menschen zur Seite, die ihnen im Weg waren”, als wären sie schon zu den Texten von Naziliedern marschiert.” Und noch ein von Winter angeführtes Zitat: ”Es ist möglich, dass kein anderer Faktor einen so brutalisierenden Einfluss auf den amerikanischen Charakter hatte wie die Kriege gegen die Indianer. Die Normen dieser Kriege waren barbarischer als die der Kriege Westeuropas.”[9]

Das Facit: Von den ca. 8 Millionen Indianern überlebten bei Kriegsende (1890) knappe 5%, genau genommen 360 000 Menschen.

Aber diese 300-jährigen Vernichtungs- und Raubfeldzüge waren noch lange nicht abgeschlossen, als die Gringos ihre begehrlichen Blicke schon auf das weitere Umfeld richteten und ”richtige” Kriege zu führen begannen. Im Mexikanischen Krieg (1846-48) beraubte man Mexiko eines Drittels seines Territoriums (seinerseits natürlich den Indianern von den Spaniern geraubt). In Auseinandersetzungen mit Spanien, Rußland und Großbritannien brachte man 1848 den südlichen Teil Oregons (das heutige Oregon, Washington, Idaho und Teile Montanas) an sich. 1819 wurde Florida den Spaniern ”abgenommen”. 1854 wurde Japan mit Gewalt dem amerikanischen Handel geöffnet. 1852 wurde die Monroe-Doktrin formuliert, die u.a. ganz Lateinamerika zum ”amerikanischen Hinterhof” erklärte, was ungezählte amerikanische Interventionen zur Folge hatte. 1898 Krieg mit Spanien: Puerto Rico, die Philippinen, Guam werden annektiert, Kuba zum Protektorat erklärt. 1903 wurde Kolumbien Panama ”abgenom-men” usw.

Im 1. Und 2. Weltkrieg stärkten die USA ihre politische, militärische und ökonomische Vormachtstellung weiterhin. Und seit Ende des 2. Weltkrieges führten die USA in 70 Ländern äuβerst ernste Interventionen (bzw. Kriege) durch, u.a. in China, Korea, Vietnam und jüngst in Irak und Afghanistan, um nur die blutigsten zu nennen.[10]

Es dürfte schwierig sein, in der 400-jährigen Geschichte der Vereinigten Staaten (angefangen bei den Pilgrim Fathers) nur ein ganzes Jahr ohne Krieg zu finden. Winters Formulierung von der ”habituell friedensunfähigen Imperialmacht” ist also voll und ganz gerechtfertigt.

Als 1989 das seit 1918 ins Auge gefasste Ziel, die UdSSR zu zerstören, nach unzähligen Interventionen, Obstruktionen, Unterminierungen, Terroranschlägen, medialen Hetzkampagnen endlich erreicht war, nahmen die Eigenmächtigkeit, Selbstherrlichkeit, Arroganz, Drohungen, Gewalt-ausübungen und Missachtung der Völkergemeinschaft monströse Formen an.

Zuallererst wurde im Handumdrehen ein neuer Weltfeind Nummer Eins geschaffen, ein neues ”Reich des Bösen” konstruiert – der Islam bzw. die umma, i.e. die islamische Völkergemeinschaft. Der Antisemitismus wurde mal wieder ins System gesetzt (wer es nicht wissen sollte: die Araber sind Semiten und die Juden ein Brudervolk). Eine Hetzkampagne unvorstellbaren Ausmaßes wurde von den USA angekurbelt, in die so gut wie alles westlichen Medien unisono einstimmten.

Und 1991 war es so weit. Der erste Krieg konnte von Bush senior in Gang gesetzt werden. Das Opfer hieß Saddam Hussein, den man direkt zuvor gegen den iranischen Erzfeind unterstützt hatte. Plötzlich ein Mann von Hitlers ”Format”, der gleichwohl dumm genug war, in das offene Messer der USA zu rennen. Er hatte die amerikanische Botschafterin rufen lassen und auf den Busch geklopft, ob man in Washington etwas gegen die Besetzung Kuweits hätte. Die Antwort war: NEIN. Auch wenn diese Nachricht nur einmal über den Sender ging, um gleich darauf für immer zu verschwinden, so ist sie ja doch wohl in allen Staatskanzleien der Welt bekannt gewesen. Gleichwohl akzeptierten fast alle Staatsmänner und (fast) die gesamten Medien die Besetzung Kuweits als Kriegsgrund. Diese Lumperei unserer Staatsmänner und der Journaille spottet jeder Beschreibung, sollte aber bei weitem in der Haltung während und nach des Krieges und in der ”Kriegsbericht-Erstattung” übertroffen werden. Das war kein Krieg, sondern ein ferngelenktes Abschlachten von Soldaten und Zivilisten. Nichtsdestoweniger geiferten die ”Journalisten” und machten sich die Hosen nass vor Jubel über die ”Erfolge” und den ”Mut” der Gringo-Soldateska. Selbst ganz normale Menschen und sogenannte Linke wurden über Nacht zu glühenden Hurra-US-Patrioten.

Die USA konnten sich nach diesem Erfolg und der un-eingeschränkten Unterstützung durch die Staatengemeinschaft und die Kompradorenbourgeoisien der 3. Welt in Ruhe der Vorbereitung der nächsten Aufgaben widmen. Schlag auf Schlag wurden so ziemlich alle internationalen Verträge in den Papierkorb geworfen[11], die ihren Interessen im Weg standen. Figuren wie Brzezinski[12] legten die weitere Marschroute fest zur Festigung der absoluten Vormachtstellung der USA. Vor allem gelte es in Anbetracht der knapper werdenden Energievorräte die Kontrolle über die verbleibenden Ressourcen und ihre Zufahrtswege zu gewinnen. Insbesondere in Südamerika und in Zentralasien.

Die erste Option war der Balkan. Dort hatten sich alle ehemaligen Ostblockstaaten hurenhaft in die Arme des westlichen Kapitals und der NATO geworfen, alle – bis auf Jugoslawien. Die EU – allen voran Deutschland, das seit Jahren mit Hilfe der Ustascha Wühlarbeit betrieb – die USA und die NATO machten sich mit Feuereifer an die Zerschlagung Jugoslawiens und seiner demokratisch gewählten Regierung. Völkerrecht, UNO, Menschenrechte – alles wurde souverän beiseitegeschoben, abermals wurde die mediale Dampfwalze eingesetzt, um den Einsatz der US Airforce vorzubereiten. Und abermals lief alles wie am Schnürchen. Alle marschierten sie, endlich auch wieder die Deutschen, wofür die ehemaligen grünen Pazifisten gesorgt hatten. Jugoslawien wurde zerfetzt und 100 Jahre in die Vergangenheit gebombt, aber der Weg für die Pipeline zum Kaspischen Meer war frei. Für diese Freiheit lohnte es sich zu kämpfen.

Gleichzeitig eskalierten in Lateinamerika die politischen, sozialen und militärischen Auseinandersetzungen. Es brodelte von Mexiko bis Argentinien, und in jedem Topf hatten die USA wie seit Bolívars Zeiten ihre Finger.

Im Süden Kolumbiens wurden neue, extrem ergiebige Erdölquellen entdeckt, die jedoch dummerweise in dem von der FARC (der gröβten Befreiungsbewegung des Landes) kontrollierten Gebiet liegen. Also wird gegen die FARC, die seit 30 Jahren die politische Unabhängigkeit von amerikanischer Bevormundung und soziale Gerechtkeit erstrebt) eine Verleumdungskampagne gestartet und, schon in Clintons Amtsperiode, es wurde ein ”Carepaket” geschnürt, das Milliarden Dollars, avancierte Waffensysteme, Militärberater, Piloten enthält, vorgeblich zur Bekämpfung der Drogenmafia.

Es hat sich allerdings herumgesprochen, dass die Drogenmafia nur von sekundärer Bedeutung ist. Die wahrhaft Schuldigen sind die Konsumentenländer, d.h. die hochindustrialisierten Länder und allen voran die USA. Der sogenannte Krieg gegen die Drogen hat bis heute nicht die geringste Minderung des Drogenkonsums bewirkt, sondern das genaue Gegenteil. Es ist obendrein bekannt, dass die kolumbianische Regierung, ihre Totschlägerbanden und amerikanische Militärs tief in das Drogengeschäft verwickelt sind und auβerdem zu den übelsten Menschenrechtsverletzern gehören. Aber die westliche Presse betet sklavisch nach, was die Pressesprecher des Weiβen Hauses und die CIA vorbeten. Und seither eskaliert der Krieg gegen das kolumbianische Volk, vor allem gegen die Ärmsten der Armen und gegen die Minoritäten(U´waa)[13] Tag für Tag.[14]

In Ecuador stürzte die starke CONAIE (Zusammenschluss der indianischen Völker) gemeinsam mit den verarmten Volksmassen und fortschrittlichen Militärs in einer friedlichen Revolution die Regierung, die den Ausverkauf des Landes an die USA betrieben hatte, und setzte einen Revolutionsausschuss ein. Kaum 24 Stunden danach muss dieser Ausschuss auf starken Druck der USA hin (welcher Art dieser Druck war, lässt sich denken) den Platz dem ehemaligen Vice-Präsidenten Noboa räumen, der die alte Politik fortsetzt.

In Bolivien wird die total verarmte Landbevölkerung in die nackte Verzweiflung getrieben. Die Protest- und Hungermärsche werden mit Kugeln und Folter beantwortet.

Argentinien wird von dem WMF in den Bankrott getrieben. Die ehemals starke Mittelschicht sinkt groβenteils an den Rand des Existenzminimums. Drei Regierungen werden gestürzt, aber wie im Kasperltheater steht der Kasper immer wieder unbeschadet am alten Platz.

Mexiko wurde der NAFTAA beigetreten[15] und die Volksmassen befinden sich in sozialer Hinsicht im freien Fall. Zu tausenden versuchen sie auf der Suche nach Arbeit die Mauer zu den USA zu überwinden, wobei viele den Tod finden. Von jenen Mauerschüssen darf natürlich nicht gesprochen werden.

Die Liste der vom US-Imperialismus betroffenen Länder könnte beliebig verlängert werden. Die einzigen Licht-blicke sind Kuba und vor allem auch Venezuela, wo bei den vergangenen Wahlen Chavez einen Erdrutschsieg gewann. Er hat endlich die seit 100 Jahren versprochene Bodenreform (neben vielen anderen Reformen) in Angriff genommen.

Natürlich schäumen die USA vor Wut und bereiten selbst-redend gewisse Maβnahmen vor. Nicht wenige Leute sagen Chavez das Schicksal Allendes voraus. Da aber Chavez wohl nicht so naiv wie Allende ist, scheint diese Art von Problemlösung mit gewissen Risiken verbunden zu sein.

Auf der anderen Seite des Erdballs, genauer in Zentralasien, geht gleichzeitig die Besitzergreifung lukrativer Ölfelder zielstrebig voran. Nur der künftige Abtransport stellte sich als problematisch heraus. Als der sicherste Weg für eine Pipeline wird – nach Regelung der Balkanfrage – die westliche Route vom Schwarzen Meer über Rumänien, Kossovo, Albanien angesehen. Die allerdings ist teuer. Die andere und billigere Alternative wäre die Route durch Afghanistan, wenn …. Tja, wenn dort ”vernünftige” Verhältnisse geschaffen werden könnten. Es wurde gesagt, dass die Erdölindustrie der amerikanischen Regierung eine Art von Ultimatum gestellt habe. Doch folgt man der Argumentation von Brzezinski, dann bedurfte es dessen nicht. Die Aufgabenstellungen von Regierung und Monopolen fallen zusammen, wie John Pilger meint. Jedenfalls bereiteten sich seit dem Jahr 2000 die amerikanischen Streit-kräfte auf die Invasion Afghanistans vor.

Etwa gleichzeitig, wenn nicht früher, erfahren alle westlichen Geheimdienste von geplanten Terroranschlägen in den USA. Und damit beginnt eins der finstersten Kapitel in der Geschichte der USA. Man lässt die Terroristen gewähren, arbeitet möglicherweise mit ihnen zusammen. Wie und in welcher Form diese ”Zusammenarbeit” verlaufen ist, wird die Zukunft zeigen[16]. Denkbar ist, dass die Termine so abgestimmt wurden, dass sie mit der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte übereinstimmten. Die Geschichte wiederholt sich mal wieder. Auch von Pearl Harbour wusste der amerikanische Präsident Roosevelt und unternahm nichts[17]. Denn dadurch erhielt er den perfekten Vorwand für das Eingreifen in den 2. Weltkrieg.[18]

Unterdessen fanden ”Wahlen” in den USA statt. Waren diese schon immer eine Parodie auf Demokratie (mit knapp 50% Wahlbeteiligung und würdelosem Gebalge zwischen zwei Parteien, die kaum voneinander zu unterscheiden waren und sind, deren gemeinsamer Nenner jedenfalls immer die Millionärskandidaten sind.), so spotteten die vergangenen Wahlen jeder Beschreibung. Folgerichtig wird der ”Sieger” von denkenden Menschen nicht ”president elect” sondern ”president select” (der ausgewählte Präsident) genannt.

Der Herr ”Sieger” war nur wenige Monate im Amt, als man bereits begann, ihn auszuzählen. Die Wirtschaft befand sich auf rasanter Talfahrt, die sozialen Spannungen wuchsen, die Außenpolitik lag in Scherben und innenpolitisch waren die Wut und der Abscheu vor dem Usurpator am Überkochen.

Die Rettung war der 11. Setember. Davor hatten die Mammut-Geheimdienste der USA mit ihren Milliardenbudgets angeblich von nichts etwas gewusst, aber nun, knapp 48 Stunden danach kannte man plötzlich die Täter und auch den Drahtzieher und auch das Land, das ihn beherbergte und somit schuldig war[19]. Und vor allem eine Frage wurde nicht gestellt: Wo waren die 4000 Israelis, die im WTC normalerweise arbeiten? Nun, sie saßen friedlich zuhause.[20] Wie dem auch sei: Ein paar Wochen später setzte sich die gewaltigste Kriegsmaschinerie, die die Welt je gekannt hat, gegen das ärmste Land der Welt in Bewegung, gegen ein Land, das zudem 20 Jahre Krieg gegen eine andere Supermacht und in dessen Folge einen Bürgerkrieg hinter sich hatte.

Und über Nacht wurde aus der Null im Weißen Haus ein genialer Staatsmann. Seine Drohung ”Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns” ließ fast alle Staatschefs der Welt der Welt zu Kreuze kriechen. Die Medien wurden noch mehr gleichgeschaltet (immer wieder ist eine weitere Umdrehung möglich), und das Kriegsgeschrei wurde ohrenbetäubend.

Die erste Frage, die ich mir unmittelbar (und auch öffentlich) gestellt hatte, war: Cui bono. Und davon ausgehend: Sie müssen davon gewuβt haben. In unserem Dorf hörte ich am folgenden Tag verschiedene Stimmen: Nu får dom smaka på sin egen medicin (Nun bekommen sie ihre eigene Medizin zu kosten).- Hela mitt liv har jag väntad på detta (Mein ganzes Leben habe ich darauf gewartet). – Wenn die das mal nicht selber waren (ein alter Berliner). Wie die Reaktion der Milliarden Opfer der USA in der übrigen Welt war, lässt sich leicht denken.[21] In jedem Fall ist die wirkliche öffentliche Meinung dem Geschwätz in den Medien diametral entgegengesetzt. Im nachhinein lässt sich meine oben gestellte Frage eindeutig beantworten: Genutzt hat der 11. September allein den USA und Israel – und natürlich Bush (und Sharon). Und: Der Krieg gegen Afghanistan ist mangels jedweden Beweises nicht nur illegal, sondern auch ein Verbrechen gegen die Menschheit und die Menschlichkeit (ebenso wie der Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung).

Man könnte die durchgängigen und systematisch fernge-steuerten Medienlügen mit einem Achselzucken übergehen, hätten sie nicht für alle Völker in der Welt entsetzliche Folgen. Denn unmerklich sind wir in ein System ge-trieben/gezogen worden, das ich nur als neu-faschistisch bezeichnen kann (die Neo-Faschisten sind ja nicht neu – die löffeln ja nur die alte, aufgewärmte braune Suppe). Ich denke, dass alle Indizien dafür sprechen.

a) Eine alles beherrschende antisemitische und allgemein rassistische ”Ideologie”, deren (nicht unbedingt ausgesprochene) Grundlage die weiβen, christlichen Wertmaβstäbe sind[22]

b) Gleichschaltung der Medien in nie gekannten Ausmaβ

c) Durchsetzung des US-amerikanischen Kulturimperialismus

d) Gleichschaltung der Opposition bzw. deren Kriminalisierung (FdgO-Gesetze, Rasterfahndung[23] , Trakassierung schwedischer und britischer Staatsbürger auf Befehl der USA[24], mehr als 1000 amerikanische Staatsbürger ohne Anklage verhaftet etc.)

e) Gleichschaltung der Gewerkschaften. Sie sind derart korrupt und feige, dass es ihnen in 100 Jahren nicht gelungen ist, eine grundlegende Solidarität herzustellen, etwa gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen und das Recht auf Arbeit (die Arbeitslosigkeit heutzutage ist eine Schande – sie lieβe sich über Nacht lösen, würden die Überstunden abgeschafft werden).

f) Ausschaltung der UNO und des Völkerrechts

g) Abschaffung bindender internationaler Verträge

h) Abschaffung auch der formalen demokratischen Rechte[25]

i) Beseitigung der nationalen Souveränität in den Mit-gliedstaaten der EU[26]

j) Ersetzung von Recht und Gesetz durch Willkür und nackte Gewalt des US-Imperialismus[27]

k) Völlige Entmachtung und Überwachung des Individuums in den industrialisierten, westlichen Gesellschaften

l) Die Gewinne sind in ungeahnte Höhen gestiegen, während die Löhne gesunken sind (USA und in der gesamten 3. Welt) oder nur unerheblich gestiegen sind



Wie ersichtlich, pfeift man auf die Symbolik des alten Faschismus, auch auf Massenparteien und auch auf Massenarmeen mitsamt den Aufmärschen, aus dem einfachen Grund, weil man das alles nicht mehr braucht oder weil es obsolet geworden ist (die Massenarmeen). Man kommt dennoch zu den gleichen Ergebnissen. Und man hat von der katholischen Kirche gelernt. Die hat auch immer darauf gepfiffen, ob jemand wirklich glaubt; wichtig allein war, dass man in der Kirche war und zahlte.

Entsprechend lässt man heute die Volksmassen ein biβchen grummeln und maulen, lässt sie ein biβchen demonstrieren, lässt ihnen die eine oder andere mediale Nische (ein paar Blättchen mit ein paar tausend Auflage oder einen Lokalsender, der nicht über das nächste Kuhdorf hinausreicht), vor allem aber lässt man ihnen ”Brot und Spiele”, wobei man allerdings immer öfter das Brot vergisst. Doch sobald eine Bewegung zu massenhaft und ihre Kritik zu gefährlich wird, zerschlägt und kriminalisiert man sie (s. Seattle, Göteborg, Davos, Genua etc.); sobald Führungspersönlichkeiten auftreten, die für die etablierten Mächte eine echte Herauforderung und damit eine Gefahr sind, inhaftiert, exiliert oder ermordet man sie (Lumumba, Mondlane, King, Malcolm X, Dutschke, Peltier etc.).

Diese Situation wird sich solange nicht ändern, wie man sich ihrer nicht bewuβt wird, solange wir uns nicht der Gefährlichkeit des US-Imperialismus bewuβt sind. Und die Gefährlichkeit der Bourgeoisie im allgemeinen und wo auch immer. Die Bourgeoisie ist heutzutage nicht mehr innovativ, sondern nur noch repressiv. Sie verrät ihren Ursprung, ihr Land, ihr Volk. Sie ist verrottet und sie ist bis ins Mark korrupt. Um das einzusehen und etws dagegen zu tun brauchen wir nicht nur Bewußtsein, sondern auch Mut, Entschlossenheit und Solidarität, jene Tugenden also, die seit altersher in jeder Bewegung von unten ausschlaggebend waren. Solidarität nicht nur innerhalb einer Nation mit allen Entmachteten unabhängig von Rasse, Geschlecht oder Religion, sondern auch Solidarität mit allen Völkern dieser Welt.

Zudem sollten wir etwa von Gandhi lernen, was der Schwache gegen den Starken vermag: Er muss ihn dort treffen, wo es ihm am empfindlichsten weh tut – am Geldbeutel. Wie damals in Indien alle englischen Waren boykottiert wurden, so müssen wir heute sowohl die US-amerikanischen als auch die israelischen Waren boykottieren. Unter dem Motto: Keinen Pfennig den US-amerikanischen und israelischen ”rogue”Regime[28].






[1] Es gibt durchaus bereits Stimmen, die das ähnlich sehen, z.B.:




Der Rufer in der Wüste schweigt - vergeblich war die Müh´

Der Faschismus kommt, der Bürger zieht sich mehr und mehr in seine heile Welt zurück und der Aktivist resigniert, schaut fasziniert/ungläubig zu oder seine Emotionen gehen mit ihm durch.
Noch nie ist ein faschistoides System mit so wenig Gegenwehr etabliert worden!

Diskussionsteilnehmer in Indymedia













[2] Rogner & Bernhard, München 1995

[3] Rasch & Röhring, Hamburg 1989

[4] Heinrich Wuttke ”Die deutschen Zeitschriften und die Entstehung der öffentlichen Meinung. Ein Beitrag zur Geschichte des Zeitungswesens”, Leipzig 1866

[5] Asked to give a toast before the prestigious New York Press Club in 1953, John Swinton, the former Chief of Staff at the New York Times, made this candid confession [it's worth noting that Swinton was called "The Dean of His Profession" by other newsmen, who admired him greatly]:
”We are intellectual prostitutes."

[6] Siehe dieses aufschlußreiche Interview mit Gore Vidal:

http://news.bbc.co.uk/olmedia/1495000/audio/_1497130_vidal14_vidal_withcue.ramhttp://news.bbc.co.uk/olmedia/1495000/audio/_1497130_vidal14_vidal_withcue.ram

http://news.bbc.co.uk/olmedia/1495000/audio/_1497130_vidal14_vidal_withcue.ram

Thursday March 29, 2001

[7] gleichzeitig der Titel seiner Memoiren

[8] Rolf Winter, s.o. S.4

[9] Rolf Winter, s.o. S. 130-131

[10] Die vollständige Liste ist in The Guardian v. 12.,19. und 26. Juli 2001 zu finden.

[11] Siehe vollständige Liste: Marxist-Leninist-Lists@lists.econ.utah.edu Richard Du Boff ”Rogue Nation”
The US has established quite a notoriety, becoming
the world's leading rogue nation as far as breaking
international law is concerned. The article below
recounts at least 22 ways (Vertragsbrüche) by which the US is living up to its reputation as the world's leading terrorist state……….

[12] Brzezinski, Zbigniew ”The grand chessboard: American primacy and its geostrategic imperatives”, NY 1997

[13] WEEKLY NEWSUPDATE ON THE AMERICAS
ISSUE #555, SEPTEMBER 17, 2000
NICARAGUA SOLIDARITY NETWORK OF GREATER NEW YORK
339 LAFAYETTE ST., NEW YORK, NY 10012
(212) 674-9499




[14] s. Transcript of Tegria's comments during telephone press briefing
9/15/00

[15] Als einziger hat der kubanische President die FTAAheftig kritisiert.

[16] s. DIE WELT v. 07.12.01 Alle wuβten sie Bescheid, aber diese sensationelle Nachricht fuhrte zu nichts: In der gesamten europäischen Presse fand ich nur eine kleine Notiz in `Le Figaro´.

[17] siehe Stan Goff unter Fußnote 19 weiter unten

[18] Schon einmal hat das Pentagon Terroranschläge auf die eigene Bevölkerung bis ins Detail geplant:


Is Pentagon Behind the 9-11 Terrorism?


American Broadcasting Company (ABC)
Publisher: ABCNEWS.go.com - American TV Channel 7
http://abcnews.go.com/sections/us/DailyNews/jointchiefs_010501.h

http://groups.yahoo.com/group/InfoTimes/message/1234

FriendlyFire
Book: U.S. MILITARY DRAFTED PLANS TO


TERRORIZE U.S.CITIES TO PROVOKE WAR WITH CUBA


U.S. Terrorist General Lyman L. Lemnitzer, shown Jan. 9, 1957, was head of the U.S. Joint Chiefs of Staff at the time theplans were drawn up and presented to the U.S. Secretaryof Defense.












[19] NARCO NEWS veröffentlichte am 10.10.2001 ”The So-Called Evidence Is a Farce” von Stan Goff, der u.a. Militärwissenschaft an West Point unterrichtete. In dem Artikel widerlegt Stan Goff jeden einzelnen Punkt aller offiziellen Verlautbarungen aus Washington als blanke Lüge und puren Schwachsinn.


Eine weitere Widerlegung findet sich in dem Buch von Dr. Andreas von Bülow ”Im Namen des Staates – CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste” (München 2002). S.a. das interessante Interview mit v. Bülow in der ”Rote Fahne” v. 14.2.02






[20] S. Mohamed Mehdi in vallseca@srrakis.se

[21] John Pilger skriver i ”Green Left” : One of Bush and Blair's oft-repeated lies is that “world opinion is with us”. No, it is not. Out of 30 countries surveyed by Gallup International, only in Israel and the United States does a majority of people agree that military attacks are preferable to pursuing justice non-violently through international law, however long it takes. That is the good news.

[22] Der Rassismus ist auch in einem Land wie Schweden allgegenwärtig. Alexandra Pascalidou hat vollkommen Recht, wenn sie schreibt, daβ Demokratie und Rassismus unvereinbar sind (s. ihr Buch ”Bortom mammas gata”).

[23] Den tyska polisens systematiska "screening" (Rasterfahndung) av muslimska/arabiska och andra studenter som kan komma att misstänkas för "terrorism" fortsätter på högskolor och universitet.

[24] Vem är krigsförbrytare?


Talibanerna och de misstänkta al-Qaida-medlemmarna hålls fångna på den amerikanska basen "Camp X-Ray" på Kuba, utan att några bevis mot dem kunnat läggas fram.Foto (bearbetad): AP
JOHN PILGER om rättslösheten i terrorkrigets spår






[25] Siehe dieses aufschlußreiche Interview mit Gore Vidal:

http://news.bbc.co.uk/olmedia/1495000/audio/_1497130_vidal14_vidal_withcue.ramhttp://news.bbc.co.uk/olmedia/1495000/audio/_1497130_vidal14_vidal_withcue.ram

http://news.bbc.co.uk/olmedia/1495000/audio/_1497130_vidal14_vidal_withcue.ram

Thursday March 29, 2001

[26] Schweden etwa wird gezwungen, seine Jugend als Legionäre dem US-Imperialismus zur Verfügung zu stellen (s. Jan Myrdal fib 2/2002)

[27]

http://hem.bredband.net/b114629/Howard_Zinn/Corruption_of_Democracy_and_the_War_on_Afghanistan.nfo

[28] Ein Anfang wurde in Norwegen bereits gemacht. Siehe: Klassekampen mandag 25. februar, 2002
Hvem vil stoppe heleriet?
Den israelske staten har gjort oss til en nasjon av helere. Innimellom enkelte lovlig dyrkede Jaffa-appelsiner har israelerne i tiår eksportert oss tyvegods fra okkuperte og ulovlig beslaglagte palestinske områder, skriver Dag Øistein Endsjø.








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Na, dann glaubt mal weiter den Lügen der Politik....

Willkommen im modernen Faschismus
Donnerstag, 18. November 2010 , von Freeman um 00:05

Jetzt geht doch die Bundesregierung her und wendet die gleiche schamlose Angstmacherei an, wie es dieser Faschist Bush und sein Nachfolger Obama schon seit Jahren machen. Sie hat verkündet, Deutschland steht im Fadenkreuz von Terroristen und hat Hinweise von befreundeten Geheimdiensten erhalten (lach), dass es noch in diesem Monat einen Terroranschlag geben soll. Innenminister Thomas de Maizière hat deshalb die Kontrollen auf Flughäfen, Bahnhöfen und an den Grenzen verschärft. Schwer- bewaffnete Polizisten sind nun allgegenwertig, jeder ist verdächtig. Konkrete Einzelheiten zum Zeitpunkt oder möglichen Zielen nannte der Minister natürlich nicht. Es ist alles nur eine Vermutung und höchst- wahrscheinlich nur eine Erfindung.

Von dieser angeblichen Bedrohungslage profitiert nur die Regierung, weil sie damit die Bevölkerung von allen anderen Problemen die wichtig und aktuelle sind ablenken kann. Die Krise in der EU und mit dem Euro, die Staatspleiten und Überschuldung, die Massendemonstrationen in den Nachbarländern, die Proteste gegen S21 und der Atomlaufzeit- verlängerung, dem Krieg in Afghanistan und Verlängerung des Mandats dort, der Erhöhung des Rentenalters auf 67, dem Tief in den Umfrage- werten der Koalitionsparteien und Landtagswahlen stehen auch bald vor der Tür.

Diese Taktik der Angstmacherei ohne konkrete Beweise, die nur auf Behauptungen beruht, ist ein typisch faschistisches Vorgehen, damit die Bevölkerung nach dem starken und beschützenden Staat ruft und sich die Sicherheitsmassnahmen und Freiheitseinschränkungen gefallen lässt. Wer Angst hat, mit dem kann man alles machen, was unter normalen Umständen nicht möglich wäre. Darum geht es nur bei dieser Warnung.

Terroranschläge mit Vorankündigung ist ein toller Trick, denn dann muss man sie gar nicht machen und erreicht das gleiche Ziel. Sofort kam die Forderung von den Sicherheitsfanatikern, die Vorratsdatenspeicherung und noch mehr Überwachung muss jetzt endlich her. Es geht doch nicht, dass das Bundesverfassungsgericht diese Bespitzelung der Bürger bisher verhindert. Dient dieser Fake, um den Widerstand dagegen zu brechen?

Wenn der Innenminister direkt von der Terrororganisation "Al-Kaida" spricht und diese mit Namen nennt, dann wissen wir sowieso die Bedrohung ist gefälscht, denn die gibts in diesem Sinne gar nicht. Damit wird eine Gruppe von nützlichen Idioten und Söldnern bezeichnet, die von der CIA angeheuert, ausgebildet, ausgestattet und finanziert wird, um inszenierte Terroranschläge durchzuführen. Hillary Clinton hat erst vor wenigen Tagen bestätigt, Osama Bin Laden und seine Mudschahidin waren ihre Kreation und Angestellte.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion sagt um was es wirklich geht: "Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden." Danke, damit haben sie sich entlarvt. Wir werden nur von einem bedroht, von Faschisten die den totalen Überwachungsstaat wollen.

Wie die globalen Faschisten operieren

Wenn Kriegsminister Gutti sagt, die Aufgabe der Bundeswehr wäre es weltweit die deutschen Wirtschaftsinteressen zu verteidigen und durchzusetzen, dann ist das eine Verletzung des Grundgesetzes, wo es doch nur um Landesverteidigung gehen sollte. Aber die Politiker haben ja mittlerweile die Grenzen Deutschlands in den Hindukusch verlegt oder sonst in ein fernes Land. Diese Aussage ist eindeutig Grössenwahn und eine faschistische Einstellung, denn dann verkommt das deutsche Militär zu einer imperialistischen Söldnerarmee zur Sicherung der Konzern- profite.

Genau so läuft es ja schon lange in den USA. Die meinen auch ihnen gehört die Welt und das US-Militär ist für den Schutz der Konzern- interessen da. Bei allen Kriegen geht es nur um die Ausweitung der Konzernmacht und nicht um Demokratie, Frieden und Menschenrechte. Das wäre ja ganz was neues und ist nur Propaganda für die Gutmenschen die auf diese Lüge reinfallen. Ja sicher, in Afghanistan, Pakistan, Irak, Jemen und wo immer der Westen Kriege führt, sind die Soldaten nur als Friedensstifter und Aufbauhelfer dort, klar. Dabei töten und zerstören sie nur, sind sie das Werkzeug des Imperialismus und es geht um Geld, Macht und Kontrolle, zum Wohle der globalen Konzerne.

Was soll Henry Kissinger gesagt haben? "Militärpersonal ist blödes, dummes Vieh, welches man als Bauernopfer in der Aussenpolitik benutzt."

Die Länder die nicht freiwillig sich der Plünderung ihrer Ressourcen durch die Konzerne öffnen, werden als Schurkenstaaten deklariert, werden als Hort des Terrorismus verleumdet, als grösste Gefahr für die Welt hingestellt und dann müssen sie bombardiert werden und die Marines erobern das Land. So läuft es immer ab. Dann werden Lügen über nicht existierende Massenvernichtungswaffen verbreitet oder Terrorangriffe inszeniert, damit wir Angst haben und den Eroberungskriegen zustimmen.

Hat Afghanistan Deutschland angegriffen? Oder haben sie überhaupt jemanden bedroht? Nein. Ach ja, die offizielle Begründung lautet, die Taliban haben Osama Bin Laden beherbergt, das ist alles, und deshalb muss man schon seit bald 10 Jahren dort bombardieren und Krieg führen. Wo steht im internationalen Recht oder in irgendeinem Gesetzestext, die Beherbergung eines mutmasslichen Kriminellen genügt um ein Land anzugreifen? Wenn das als Kriegsgrund genügt, eine Beherbergung, dann muss aber Deutschland auch bombardiert werden, denn der angebliche Anführer von 9/11, Mohamed Atta und seine Kumpanen, wohnten jahrelang in Hamburg und haben ihren Plan angeblich dort ausgeheckt und nicht in Afghanistan.

Dabei ist es nur eine fadenscheinige Ausrede. Der Krieg gegen Afghanistan wurde lange vor 9/11 geplant, denn er wird nur wegen den Konzerninteressen geführt. Es geht um Gaspipelines vom Kaspischen Meer an den Indischen Ozean, es geht um die Ausbeutung der Rohstoffe dort und auch um die Geostrategie. Wer glaubt es geht um Menschen- rechte und Demokratie ist völlig naiv. Die korrupte Karzai-Regierung ist nur durch Wahlfälschung an der Macht, gegen den Wunsch der Bevölkerung und dieser Betrug wird von den NATO-Ländern als Besatzer ermöglicht und gedeckt.

Alles nur für die Konzerne

Wenn man sich die Mentalität der Politiker anschaut und sieht was sie machen, welche Gesetze sie verabschieden und welche Interessen sie vertreten, dann arbeiten sie nach dem Prinzip, "was gut für Konzerne ist, ist auch gut für die Gesellschaft." Nur, das ist eine grosse Lüge. Sieht man an Stuttgart 21, wo es um Milliardengeschäfte geht und nicht um eine schnellere Zugverbindung von 20 Minuten. Genau so ist es auch mit Laufzeitverlängerung für die Atomindustrie. Profitieren tun nur die Aktionäre und die Bosse. Konzerne haben nur einen Lebenszweck, Gewinnmaximierung und so viel wie möglich für die Besitzer rauszuholen, egal was oder wen sie dabei zerstören.

BP und die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko ist ein gutes Beispiel dafür. Die US-Regierung verteidigt diese Umweltverbrecher und schützt sie, nicht die Bevölkerung und die Natur die vergiftet wird. Sie helfen BP den Schaden zu vertuschen und die Gefahr zu verheimlichen. Obama ist so eine Konzern-Marionette, er ging sogar als Präsident für BP mit seinen Kindern im Golf baden, um zu zeigen wie harmlos es ist. Dabei verrecken jeden Tag Menschen an der Golfküste durch die Ölrückstände im Meer und an Land und an den Lösungsmitteln die versprüht werden.

So war es auch nach dem 11. September 2001, wo die Umweltbehörde auf Befehl von Bush verkündet hat, die Luft in Manhattan wäre sauber, man könnte wieder zur Arbeit gehen. Dabei werden durch die Giftstoffe die eingeatmet wurden bald mehr Menschen nach 9/11 gestorben sein, als durch das Ereignis selber. Die Gesundheit der Bewohner von New York war der Regierung egal, Hauptsache die Wall Street funktionierte wieder.

Die Grossbanken verursachten die grösste Finanzkrise aller Zeiten, haben mit Spekulation, Betrug und Täuschung riesige Gewinne eingefahren und dann, als die Blase platze und sie vor der Pleite standen, mussten die Steuerzahler mit Billionen einspringen. Jetzt stehen die Länder vor lauter Schulden vor dem Staatsbankrott und die Bürger sollen den Gürtel enger schnallen, müssen mit Einschränkungen und noch mehr Steuern die Rechnung dieser Verbrecher zahlen.

Kommen die Täter vor Gericht? Werden sie bestraft? Nein, man lässt sie weiter machen, sie werden sogar belohnt und man gibt ihnen noch mehr Geld für ihr Spielkasino, um es wieder zu verzocken. Kein Problem wurde gelöst und es geht weiter wie bisher. Daran sieht man auf welche Seite die Politiker stehen, jedenfalls nicht auf unserer, sondern sie sind Marionetten der Grosskonzerne. Wenn sie wirklich Volksvertreter wären, würden sie dafür sorgen, dass die Bankster mit ihren Arsch im Gefängnis landen und man würde sie als Schadenersatz enteignen.

Die ganzen EU-Apparatschiks in Brüssel sind nur dazu da, Regeln und Gesetze zu machen zum Vorteil der Konzerne, wie der Lissabon-Vertrag. Deshalb wurde die "grenzenlose" EU überhaupt gegründet. Die Konzern-Lobby und die anderen Einflussnehmer kontrolliert was passiert. Die EU-Bürger sind ihnen völlig egal. Es wird nur so getan wie wenn es um das Wohl der Bevölkerung geht. So haben Faschisten immer schon argumentiert. "Wir befehlen euch was ihr zu tun habt, denn es ist nur zu eurem Wohl. Wir müssen für euch denken, denn ihr seid zu blöd dazu. Dein Körper gehört nicht dir, sondern der Volksgemeinschaft und wir bestimmen was du damit machst." Hat es alles schon mal gegeben.

Das schlimme ist, viele akzeptieren diese Bevormundung und finden es auch noch gut von oben gelenkt zu werden. Sie können nicht selber für sich entscheiden und Eigenverantwortung tragen, sondern brauchen Vaterstaat der ihnen alles abnimmt und wie ein Kind behandelt, alles vorkaut und mit dem Löffel füttert. Sie sind gerne Untertanen und glauben an das Märchen, der Staat meint es gut mit ihnen. Eine kleine Gruppe von sogenannten Experten bestimmt was gut für uns ist und was schlecht. Sie diktieren unser Verhalten und reden uns ein schlechtes Gewissen ein, wenn wir nicht nach ihren Vorschriften handeln.

Mussolini nannte es Korporatismus

Die Definition von Faschismus lautet, es die Verschmelzung der Staatsmacht mit der Konzernmacht, so beschrieb Mussoline sein Kind und nannte es auch Korporatismus. Ich nenne es Konzerndiktatur und in so einer Gesellschaft leben wir. Eine wo globale Konzerne alles bestimmen, die total militarisiert ist und ständig sich nur mit Sicherheit beschäftigt. Die Eroberungskriege führt und ihre Normen anderen Kulturen aufzwingt. Minderheiten ausgrenzt und als Sündenböcke deklariert. Alles was die Politik betreibt dient nur zum Wohle der Konzerne und die Konzerne befehlen was die Politik macht. Sie schreiben die Gesetze und finanzieren die Parteien und Parlamentarier, die dann diese verabschieden. Die Lobbyisten sind die eigentliche Macht im Staat und bestimmen was passiert.

Wir leben im neuen Faschismus, in einer Verhaltensdiktatur, wo politisch korrektes Denken herrscht. Jeder der davon abweicht, sich kritisch äussert und Fragen stellt wird als Volksschädling angesehen. Und die Medien sind die schlimmsten in diesem Spiel. Sie erfüllen schon lange nicht ihre Aufgabe als vierte Säule im Staat, um korrekt zu informieren und die Missstände aufzuzeigen, sondern sind die PR-Abteilung und das Propagandaorgan der Konzerne und der Regierungen.

Die Medien sind unser Feind

Es gibt keinen Unterschied zwischen den Parteizeitungen Prawda, Neues Deutschland oder Völkischer Beobachter von damals zu den Medien heute. Doch, die Leser dieser Blätter wussten wenigstens es handelte sich um einseitige Propaganda und sie lasen zwischen den Zeilen. Die heutigen Medienkonsumenten meinen doch tatsächlich, was ihnen erzählt wird stimmt Wort für Wort und sie werden unparteiisch und korrekt informiert. Diese Täuschung ist ja noch schlimmer.

Sie verkaufen die Lügen die wir glauben sollen, sie haben die Kriege ermöglicht, sie reden die Freiheitseinschränkungen, Bespitzelung und die schleichende Einführung des Polizeistaates schön und begründen warum es notwendig ist. Sie definieren wer der Feind ist und hetzen uns auf ihn. Sie lenken uns von den wahren Problemen und Verbrechern ab und füttern uns mit völlig banalen Schrott. Sie sorgen dafür, dass wir dumm bleiben und nicht wissen was wirklich abgeht. Die Medien sind zu Desinformanten verkommen und verbreiten nur Infotainment.

Jeden Tag, wenn ich gezwungenermassen meinen Spaziergang durch die Medien mache, kann ich nur den Kopf schütteln über diesen Müll den sie bringen. Das sollen Nachrichten sein? Wenn eine Kuh auf die Strasse scheisst, dann sind das Schlagzeilen. Wer mit wem jetzt wieder fremdgeht auch. Und was ein Nobody von Trallala von sich gibt ist eine weltbewegende Botschaft. Was wirklich wichtig ist und unser Leben beeinflusst wird nicht gemeldet. Eigentlich sind sie nur noch eine Dauerwerbesendung die durch Banalitäten unterbrochen wird.

Wir müssen endlich erkennen wer wirklich gegen uns arbeitet. Nicht unser Nachbar ist unser Feind, nicht der, der anders aussieht, eine andere Religion oder Rasse hat ist der Böse. Es sind die da oben, diese kleine Gruppe von Faschisten die meinen sie wissen alles besser und was wir wollen völlig ignorieren. Die uns dauernd Angst einjagen und behaupten, überall lauern die Bösewichte. Die uns dumm halten und nur das wissen lassen was wir wissen sollen. Damit wir schön brav funktionieren und ihre Sklaven sind, damit wir konsumieren und dabei den Mund halten und sie ihre Taschen füllen können.

Die kleinen Zugeständnisse die sie uns als Brocken hinwerfen dienen nur dazu, dass wir die Illusion haben, wir können wählen und selbst bestimmen. Das können wir nicht. Wir sind Gefangene in einem Freiluftgefängnis. Eine Kuh gibt auch mehr Milch wenn sie auf der Weide grast statt in einem dunklen Stall ihr Dasein fristet. Nur, die Wiese hat auch einen Zaun. Genau so werden wir gehalten. Die Diktatoren haben aus ihren Fehlern gelernt. Die Gefangenschaft ist nicht offensichtlich, sonst würden wir rebellieren. Sie ist subtil und getarnt, damit wir besser gemolken und kontrolliert werden können, das Märchen glauben wir sind frei.

Willkommen im modernen Faschimus.

Wie kommen wir aus dieser Gefangenschaft raus? In dem es uns zunächst mal bewusst wird, wie übel das System uns manipuliert. Zweitens, in dem wir uns durch ihre Panikmache nicht Angst einjagen lassen. Und Drittens, in dem wir ihnen unsere Kooperation verweigern, in dem wir nicht mitmachen oder sogar mithelfen damit es funktioniert. Sie haben nur so viel Macht über uns wie wir ihnen geben. Wir müssen sie auslachen und uns von ihnen abwenden, ihnen den Stinkefinger zeigen und "fuck you" sagen. Uns gegenseitig helfen und uns solidarisieren, statt uns zu egoistischen Individuen aufspalten zu lassen.

Es gibt den Spruch, "man bekommt die Politiker die man verdient" und genau so bekommt man das System und die Medien die man verdient. Wollen wir das wirklich? Ich meine nicht. Deshalb müssen wir den Finger aus der Nase ziehen und was dagegen tun. Demokratie bekommt man nicht geschenkt, sie muss hart erarbeitet und jeden Tag verteidigt werden. Angst, Passivität, Träumerei, Wunschdenken und nur Geschwätz bringen nichts. Jeder muss was tun und ein gutes Beispiel sein.

Umfrage: Wirtschaftsordnung hat sich "nicht bewährt"

15.11.10 - Andreas Schmitz, der Präsident des Bankenverbandes, hat sich letzte Woche mit einem dramatischen Gastkommentar in der "Bild"-Zeitung an die Öffentlichkeit gewandt: "Unser Wertesystem droht auseinanderzubrechen ... Nur 15 Prozent der Deutschen meinen, dass führende Politiker ihren Aufgaben gerecht werden; Wirtschaftslenker bestehen nur bei 26 Prozent der Deutschen. Das ist bedenklich. Während man in den USA zu erfolgreichen Führungskräften aus der Wirtschaft aufschaut, geht hierzulande jeder Respekt vor Eliten verloren." ("Bild.de", 7.11.2010) Seit 16 Jahren lässt der Bundesverband Deutscher Banken mehrmals im Jahr den "Respekt" der Deutschen vor den "Führungskräften von Politik und Wirtschaft" per Umfragen testen.

Im Mittelpunkt steht dabei stets die Frage: "Hat sich die soziale Marktwirtschaft bewährt?" Seit Beginn der Umfragen bröckelt in kleinen Schritten unaufhaltsam die Zustimmung zur so genannten "sozialen Marktwirtschaft". Von 73 Prozent "Zufriedenen" vor 16 Jahren auf nur noch 54 Prozent im April 2010. Aber just in dem Moment, als Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) das angebliche Ende der Weltwirtschaftkrise und seinen "XXL-Aufschwung" verkündet, brechen die Umfragewerte regelrecht weg – innerhalb von sechs Monaten auf nur noch 48 Prozent im Oktober 2010. Erstmals in der Geschichte der BRD hat sich damit für die Mehrheit der Befragten die bestehende kapitalistische Wirtschaftsordnung "nicht bewährt".

Das ist nicht erstaunlich: Nach den Erfahrungen mit der tiefsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise des kapitalistischen Systems zeigt die Lebenswirklichkeit der Masse der Bevölkerung jetzt alles andere als einen "Aufschwung XXL". In den Betrieben wird die Ausbeutungsschraube angezogen. Schamlos werden immer mehr Teile der Sozialkosten auf die Bevölkerung abgewälzt - wie jetzt bei der Gesundheitsreform - und die Monopole werden "entlastet". 6 876.684 Menschen leben in Haushalten, die von Hartz IV betroffen sind (Zahlen vom April 2010), darunter 1.772.233 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren. In Bremen und Sachsen-Anhalt sind über 18 Prozent der Bevölkerung von Hartz IV betroffen!

In einem aktuellen Bericht kritisiert der Bundesrechnungshof auch, wie mit den Ein-Euro-Jobs umgegangen wird: In solchen Arbeitsverhältnissen mussten die Leute illegalen Müll beseitigen, beim Umzug eines städtischen Bauhofs mithelfen oder Nasszellen in einem Altenheim putzen. Ursprünglich wurden die Ein-Euro-Jobs mit der Begründung eingeführt, dass es sich dabei um zusätzliche, gemeinnützige Tätigkeiten handle - bei über der Hälfte der untersuchten Fälle aber hat es sich nach Angaben des Rechnungshofs nicht um solche Arbeiten gehandelt oder es sei Unternehmen Konkurrenz gemacht worden. D.h. dass mit diesen Jobs reguläre Arbeitsplätze vernichtet werden und ein Niedrigstlohnsektor ausgebaut wird.

Kein Wunder, dass der Respekt vor den selbst ernannten Politik- und Wirtschafts-Eliten zunehmend schwindet! Mehr noch als die Kritik an den bestehenden Verhältnissen fürchten die Bank-Eliten die Suche nach einer Alternative und das dabei wachsende Selbstbewusstsein der Massen, wie es sich eindrucksvoll bei den Protesten in Stuttgart, Gorleben oder den gewerkschaftlichen Protestaktionen am letzten Wochenende entwickelt.

Geradezu mit einer Beschwörung endet deshalb der Appell des Bankers in der "Bild": "Wir müssen mehr reden, erklären und werben, für unsere Vorhaben und fürs große Ganze: die Demokratie und die soziale Marktwirtschaft. Das ist eine der wichtigsten Managementaufgaben." Dieses System löst keines der Probleme, die es selbst verursacht hat - da nützt auch mehr Werbung nichts. Zeit, neue gesellschaftliche Alternativen in den Blick zu nehmen! Wer sich für den echten Sozialismus interessiert, sollte Kontakt aufnehmen mit der MLPD.

Flughafenkontrollen sind ausser Kontrolle

Flughafenkontrollen sind ausser Kontrolle
Sonntag, 14. November 2010 , von Freeman um 12:05

Seit dem das Märchen über Toner-Kassetten-Bomben durch die Medien hysterisch verbreitet wurde, ist die Art und Weise wie man weltweit an Flughäfen behandelt wird dramatisch schlechter geworden. Jetzt wird man wirklich nur noch als Vieh behandelt oder als Krimineller betrachtet. So kann es nicht weitergehen, das dürfen wir uns nicht mehr gefallen lassen. Es bleibt nur eines übrig, die ganze Flugindustrie muss von uns boykottiert werden, keiner soll mehr fliegen. Am Schluss sollen sie aus Mangel an Passagiere pleite gehen. Das verstehen sie dann.

Vor einigen Tagen flog ich über Frankfurt in ein Nicht-Schengen-Land und wieder zurück nach Zürich und was ich am Rhein-Main-Flughafen erlebt habe spottet jeder Beschreibung. Zuerst wurden wir selbstverständlich schon am Ausgangsort total sicherheitsmässig durchgecheckt. Dann in Frankfurt angekommen wurden wir ins Terminal-B gebracht und da ging es erst richtig los. Wir standen in einer langen Schlange und die Sicherheitsleute, von Polizisten noch unterstützt, behandelten uns wie wenn wir alle Terroristen wären.

Alle Passagiere mussten zuerst durch eine elektronische Schleuse, wo wir die Schuhe und Gürtel ausziehen mussten, und dann wurden wir anschliessend noch von Sicherheitsleuten abgetastet. Ohne Rücksicht wurde den Frauen an die Brüste gegriffen und den Männern an die Genitalien. Das war aber nicht genug, mit einem Stab gab es nochmal eine Überprüfung des ganzen Körpers. Man merkte richtig den Hass den die „Kontrolleure“ in ihren Augen hatten und jeden wie einen gefährlichen Kriminellen ansahen.

Danach ging es zum Weiterflug nach Zürich und da ging die ganze Prozedur wieder los. Zuerst eine Kontrolle um auf das Terminal zu kommen und dann noch eine am Gate selber. Als ich den Typ an der letzten Kontrolle fragte: „Sagen Sie mal, jetzt wurde ich gerade vor fünf Minuten von ihren Kollegen bereits zweimal überprüft, warum schon wieder?“ sagte er ganz frech: „Seien Sie froh, dass wir Sie nicht vier- oder fünfmal kontrollieren.“ Warum soll ich darüber froh sein, du Arschloch, dachte ich. Musst dich ja ganz toll mächtig vor kommen du armseliger Wicht, den ganzen Tag die Leute zu schikanieren, in ihre private Sachen zu wühlen und in alle Körperöffnungen zu gucken.

Als es noch die DDR gab, bin ich öfters von West-Berlin über den Checkpoint-Charley in den Osten der Stadt gefahren und eines kann ich euch sagen, niemals wurde ich von den Vertretern dieser kommunistischen Diktatur so schlecht behandelt wie heute von den Sicherheitsleuten an den Flughäfen im angeblichen freien Westen. Die waren korrekt und höflich, prüften die Papiere und weiter ging es nach wenigen Minuten. Es ist eine Schande, dass in einem Land welches sich eine Demokratie nennt, man beim Grenzübertritt zehnmal schlechter behandelt wird als die DDR-Grenzer es je gemacht haben. Was heute an deutschen Flughäfen abläuft ist unmenschlich und Faschismus pur.

Diese Kontrollen sind natürlich nur für uns gemeines Volk gedacht und nicht für die Bonzen. Als ich im Juni nach Sitges ging um über die Bilderberg-Konferenz zu berichten, waren mein Kameramann und ich in Barcelona am General Aviation Terminal, um Fotos von ihnen zu schiessen, wo die Teilnehmer mit ihren Jets einflogen. Meint ihr die VIPs wurden auf irgend einer Weise überprüft? Die stiegen aus den Flugzeug aus, liefen durch die Halle direkt zu den Limousinen und fuhren weg. Keine Passkontrolle, keine Zollkontrolle, keine Sicherheitsüberprüfung und sicher kein Abtasten. Die vorgeschriebenen Kontrollen gelten offensichtlich nur für den Pöbel, aber nicht für die Elite. Daran sieht man, um was es wirklich geht, Einschüchterung und Schikane, den Menschen das Gefühl geben, sie sind Dreck und haben keine Rechte.

Die völlig übertriebene Sicherheitskontrollen haben mit Sicherheit gar nichts zu tun. Wie viele Flugzeugentführungen hat es in den letzten 10 Jahren geben? Keine. Wie viele „Terroristen“ wurden durch diese Kontrollen erwischt? Kein einziger. Bei 100'000 Flüge weltweit pro Tag und alleine 28'000 in Europa, ist die Chance von einem “terroristischen Ereignis“ betroffen zu werden gleich Null. Da ist die Wahrscheinlichkeit vom Blitz getroffen zu werden, vom Auto überfahren und im Lotto zu gewinnen, und das alles gleichzeitig, tausendmal grösser.

Und die wenigen angeblichen Terroranschläge mit denen diese Massnahmen begründet werden sind doch alle sowieso gefälscht. Zeugen haben gesehen, wie der sogenannte Unterhosenbomber von vergangenen Weihnachten, Umar Farouk Abdulmutallab, von einem Sicherheitsbeamten um die Body-Scanner am Amsterdamer Flughafen Schiphol herumgeleitet wurde und ohne Passkontrolle in die Maschine nach Detroit einsteigen und in die USA fliegen konnte. Bei diesem „vereitelten Anschlag“ handelt es sich um eine Geheimdienstoperation, das steht eindeutig fest. Danach ging das Geschrei nach Body-Scannern los, die seit dem an allen Flughäfen eingeführt werden.

Und um genau so eine Fälschung handelt es sich bei den anderen Ereignissen vorher, wegen dem Schuhbomber oder dem Flüssigkeitsbomber, weswegen wir alle Flüssigkeiten abgeben und die Schuhe ausziehen müssen. Es gibt keine wirklichen Terroristen. Die einzigen die es gibt sind die welche für den Sicherheitsapparat arbeiten und uns in regelmässigen Abständen zur Angstmacherei vorgeführt werden. Genau so diese neueste Lüge über Toner-Kassetten-Bomben. Jedes mal haben sie wieder einen Grund noch mehr Kontrollen und Verbote und selbstverständlich noch mehr Sicherheitstechnik einzuführen. Jetzt können sie auch noch Fracht-Scanner verkaufen. Darum geht’s ja nur.

Es gibt den Militärisch-Industriellen-Komplex, der von den Kriegen und der Rüstung profitiert. Aber genau so gibt es seit längerem auch den “Sicherheits-Industriellen-Komplex“, ein riesen Geschäftszweig der von Panikmache und gefälschten Terror profitiert. Früher haben sie uns mit den Kommunisten Angst eingejagt. Jetzt sind es Terroristen. Genau aus dem selben Grund, damit wir eingeschüchtert sind und uns alles gefallen lassen, sie ihr gigantisches Budget für Krieg und Sicherheit rechtfertigen können.

Ist es nicht bezeichnend, dass der ehemalige Direktor des US-Heimat- schutzministeriums, Michael Chertoff, Co-Autor des Patriot-Act, des Polizeistaatgesetzes, welcher die ganze Flughafensicherheitshysterie als er noch im Amt ausgelöst hat, eine Firma gründete, die Chertoff Group, welche genau von dieser Panik profitiert? Er betreibt Sicherheitsberatung und einer seiner Kunden ist die Rapiscan Systems, welche die Body-Scanner und andere Geräte an die Flughäfen verkauft.

Er beschäftigt auch General Michael V. Hayden, den ehemaligen Direktor der CIA und der NSA, der das Abhören von Inlandsgesprächen in Amerika veranlasst hat. Sie profitieren beide enorm von der Politik die sie im Amt eingeführt haben und sind klassisch vorgegangen. Zuerst schafft man die Krise die gar nicht existiert und dann wechselt man in die Privatwirtschaft und verkauft die Lösung dazu. So läuft es auch bei den Gesundheitsbehörden, wo ein ständiges Kommen und Gehen zwischen Big-Pharma üblich ist, oder in den Finanzministerien und Zentralbanken, wo die Bankster hinwechseln und umgekehrt.

Früher die Kommunisten und jetzt die Terroristen, der Klimawandel, die Energieknappheit, die Pandemiegefahr, die Finanzkrise, alles ein Schwindel und eine Möglichkeit die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen, damit man sie kontrollieren und einschüchtern kann, um ein Schuldgefühl auszulösen, damit sie Sachen akzeptieren die sie sonst nicht dulden würden. Und um viel Geld zu scheffeln und abzuzocken geht es natürlich auch.

Aber es geht auch um „den grossen Plan“, den Dr. Richard Day vor über 30 Jahren einer kleinen Gruppe von Zuhörern verkündete, was die Rockefeller-Elite mit uns vor hat. Lest es nach, da steht alles drin. Sie wollen unter anderem Reisemöglichkeit einschränken, wollen immer mehr Hürden und Schikanen aufbauen. Was Dr. Day bereits 1969 verkündete, wird Schritt für Schritt heute umgesetzt.

Was unsere Gesellschaft angetan wird ist die reinste Gehirnwäsche und auf Trauma basierende Massenkontrolle. Mit traumatischen Ereignissen schon seit Jahrzehnten, gipfelnd in den selbst inszenierten Anschlägen vom 11. September 2001 und allen Folgeerscheinungen, mit Kriegen, Finanzkrise und den vielen anderen Panikwellen, sollen wir pessimistisch, hilflos und unterwürfig gemacht werden, damit wir die totalitäre Überwachung und Kontrolle bereitwillig akzeptieren. Es wurden die biometrischen Pässe eingeführt, mit Chips die unsere Fingerabdrücke und Gesichtsmerkmale beinhalten und an jeder Ecke ist eine Überwachungskamera die uns beobachtet. Alles was mir machen wird aufgezeichnet.

Und es funktioniert perfekt. Ich habe es selber gesehen. Wie Zombies ohne zu Murren, ohne Aufbegehren und Hinterfragen, lassen sich alle Passagiere die völlig absurden Kontrollen und Eingriffe in ihre Privatsphäre sogar mehrmals hintereinander gefallen. Sie akzeptieren, dass man ihnen Wasser, Aftershave, Parfüm und Cremes einfach weg nimmt, sie sich ausziehen müssen, abgetastet werden und mit den Body-Scannern nackt anschaut. Darüber kann ich nur den Kopf schütteln und an der Menschheit zweifeln. Was man früher nie und nimmer akzeptiert hätte, ja sogar im "bösen" Kommunismus nicht mal praktiziert hat, ist heute völlig normal. Wir leben in jeder Hinsicht im modernen Faschismus, der clever getarnt ist, und keiner wehrt sich dagegen.

Die einzigen die sich jetzt etwas wehren sind die Piloten. Die grösste Pilotenorganisation der Welt, The American Pilots Association, hat ihren 12'000 Mitgliedern geraten, die Body-Scanner zu meiden, weil sie gefährliche Strahlung aussenden. Sie sollen stattdessen eine alternative Sicherheitsüberprüfung verlangen. Ist ja interessant, offensichtlich gefährden die Scanner doch die Gesundheit und die Piloten wollen nicht tagtäglich mehrmals eine Dosis schädlicher Strahlung abbekommen. Aber die Passagiere schon, oder was?

Die Mehrheit der Reisenden finden es auch noch gut und verteidigen sogar ihre eigene Misshandlung und Gesundheitsgefährdung, „weil es ja nur zu unserer Sicherheit und unserem Wohl ist“. Wenn unsere Vorfahren das sehen könnten würden sie sagen: „Ihr habt sie nicht mehr alle. Wo ist euer Mut, Rückgrad und eure Selbstachtung geblieben?“ Ja, die hat man uns mit übelster Propaganda durch die Medien wegtrainiert. Es gibt keinen Widerstand mehr. Dabei müssten wir nur sagen, jetzt ist fertig, leckt uns am Arsch, ihr könnt euch eure Schikanen sonst wo hinstecken. Das machen wir nicht mehr mit. Sollen die Flugzeuge leer wegfliegen, ist uns doch egal. Ohne Passagiere gibt es keine Flughäfen und keine Airlines, können sie sich gegenseitig befummeln und durchleuchten.

Es besteht überhaupt keine Gefahr für unsere Sicherheit, angeblich ausgehend von Terroristen, sondern wir werden nur von den sicherheitsgeilen Faschisten die uns unsere Freiheits- und Menschenrechte wegnehmen gefährdet. Wir müssen nur von einem beschützt werden und das ist von diesem überbordenden Polizeistaat selber.

Sehenswert auf Arte

http://videos.arte.tv/de/videos/fuer_eine_andere_welt-3515288.html"

Wieder Urteil gegen Hartz4 Bezieher

Hartz IV: AU kein wichtiger Grund für Nichtmeldung

Trotz Krankheit Meldepflicht bei der Arge

Laut Urteil des Bundessozialgerichtes ist eine attestierte Krankheit kein Grund einer Meldeaufforderung der Hartz IV Behörde nicht nachzukommen.

Hartz IV: AU kein wichtiger Grund für Nichtmeldung: Bundessozialgericht watscht Arbeitslose ab: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist kein Grund für eine Nichtmeldung.

(10.11.2010) Am gestrigen Tag, dem 9. November 2010, hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) kein wichtiger Grund i.S.d. § 31 Abs. 1 S. 2 SGB II, ist um einer Meldeaufforderung des SGB II-Leistungsträgers nicht nachzukommen. ALG II-Bezieher müssen lt. diesem Urteil auch dann einer Meldeaufforderung des SGB II-Leistungsträgers nachkommen, wenn ihnen von ärztlicher Seite eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt wurde - es sei denn, es liegen darüber hinaus weitere Gründe vor, die eine Nichtmeldung rechtfertigen. Welche das sein können, ließ das BSG jedoch offen. Mit diesem Urteil ignoriert das BSG klar erkennbar die aktuellen gesetzlichen Festlegungen und auch den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers.

Die Meldepflicht für ALG II-Bezieher ist in § 59 SGB II verankert, welcher auf die Anwendung der in § 309 SGB III enthaltenen Festlegungen verweist. § 309 SGB III beinhaltet die Festlegung, dass man bei einer AU der Aufforderung des Leistungsträgers, sich bei ihm zu melden, nicht nachkommen muss.

Etwas anderes hat der Gesetzgeber in der Begründung zum „Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ auch nicht zum Ausdruck gebracht. Die Bundesagentur für Arbeit und Soziales (BA) hat diesen Willen des Gesetzgebers nochmals bekräftigt, indem sie in ihrer Geschäftsanweisung zu § 31 SGB II, GA 31.14a, klarstellt, Zitat:

"Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen."

Welche Auswirkungen hat dieses Urteil nun für ALG II-Bezieher?
Wer krank ist, muss sich auch bei einer AU, egal wie schlecht es ihm geht, zum Leistungsträger schleppen, wenn dieser das fordert, oder er bekommt eine Sanktion wegen Nichtmeldung. Es sei denn, man kann einen darüber hinausgehenden Grund nachweisen, der es unzumutbar oder unmöglich macht, den Termin wahrzunehmen. Ob Durchfall, Fieber, gebrochene Knochen oder ansteckende Krankheiten ein solcher Grund sind, oder eben nicht, kann ab sofort jeder Sachbearbeiter selbst entscheiden.
Da Ärzte keine sog. Bettlägerigkeitsbescheinigung ausstellen, bzw. es sich dabei um ein kostenpflichtiges Attest handelt, auf dessen Kosten der Kranke sitzen bleiben würde, ist der Kranke auf das Wohlwollen seines Arztes angewiesen. Hierzu sollte der ALG II-Bezieher seinem Arzt deutlich machen, dass er trotz AU zum Amt muss, wenn dieses das fordert, und so der eigentliche Zweck der AU: Genesung und gegebenenfalls Verhinderung der Ansteckung Dritter, nicht erreicht würde.

Wie eine solche „Meldepflichtentbindung“ von ärztlicher Seite aussehen muss, dass sie vom SGB II-Leistungsträger anerkannt wird, ist vollkommen offen. Es gibt für so was keine Formulare und auch keine Diagnoseschlüssel. Denkbar wäre eine zusätzliche Formulierung auf der AU, mit welcher der Arzt dem Kranken "Hausarrest" verordnet, also eine abgemilderte Form der Bettruhe.

Leidtragende sich mal wieder, wie so oft, die ALG II-Bezieher, und hier auch deren Kontaktpersonen bei den Leistungsträgern, die es ab sofort mit jeder Menge ansteckenden Krankheiten zu tun bekommen, was der Gesetzgeber in § 309 SGB III eigentlich verhindern wollte. Ob das im Sinne der Leistungsträger ist, darf ernsthaft bezweifelt werden, da sich nun deren Krankenstand explosionsartig nach oben bewegen und so den, ohnehin schon bedenklichen, Personalmangel noch weiter verschärfen dürfte.
Man könnte auf den Gedanken kommen, dass nun auch an höchstrichterlicher Stelle der Frust auf die Wischi-Waschi- Gesetzgebung des SGB II an den ALG II-Beziehern ausgelassen und diesen endlich mal gezeigt wird, "wo sie hin gehören", nämlich ganz nach Unten auf die Bank der Rechtlosen. (fm)

Fehlalarm in Hamburg..

Bei der Firma UPS in Hamburg gab es einen Alarm wegen einer Kofferbombe nach einer Stunde , während dessen alles im Umkreis evakuiert worden war, stellte man fest, dass der Koffer nur Kabel enthielt. Er wurde zur weiteren Untersuchung ins Labor der Pol. gebracht.
Na da hat sich doch bestimmt ein Witzbold einen Scherz erlaubt und die momentane Terrorhysterie , die künstlich aufgebauscht wurde, ad absurdum zu führen.
Ich denke da werden sich noch einige Trittbrettfahrer einstellen..
Die CIA die das ganze wohl angeleiert hat im Sinne des Kapitals lässt da grüssen.
Denn irgeneinen Grund muss es ja geben unsere Bürgerrechte immer weiter einzuschränken.

Internationale Gewerkschaften rufen zu Aktionen gegen Missbräuche der Arbeitnehmer/innenrechte in Korea auf Von Rosmarie

Erstellt 25/10/2010 - 15:34
Dringende Aktion 25-10-2010

Als Korea 1996 der OECD beitrat, musste es sich unter anderem zu einer Reform seiner Gesetzgebung über Arbeitsbeziehungen entsprechend den Normen der IAO verpflichten. Nicht nur ist die Reform ausgeblieben, sondern die Lage hat sich erheblich verschlechtert.

Im Vorfeld der für den 11.-12. November in Seoul, Südkorea, angesetzten Tagung der G20* fordern internationale Gewerkschaftsorganisationen, Druck auf die koreanische Regierung auszuüben, damit sie ihr repressives Arbeitsrechts- und Beschäftigungsregime mit den internationalen Normen und ihren eigenen Verpflichtungen in Einklang bringt.

Die IAO hat die Regierung Südkoreas wiederholt aufgefordert, ihre Arbeitsgesetzgebung abzuändern, die legitime gewerkschaftliche Tätigkeiten kriminalisiert, zahlreiche Beschäftigte des öffentlichen Sektors daran hindert, Gewerkschaften beizutreten oder Kollektivverhandlungen zu führen, und den massiven Einsatz von prekären Beschäftigungsverhältnissen fördert, um Arbeitnehmern/innen ihre kollektiven Rechte zu verweigern.

Trotz der 1996 eingegangenen Verpflichtung haben sich die derzeitige ebenso wie frühere koreanische Regierungen geweigert, die IAO-Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und 98 (Kollektivverhandlungen) zu ratifizieren.

Von Artikel 314 des Strafgesetzbuchs über „Geschäftsbehinderung“ wird routinemässig Gebrauch gemacht, um Gewerkschaftsführer und -mitglieder zu verhaften und einzusperren und Geldstrafen in Millionen-Dollar-Höhe zu verhängen, um gewerkschaftliche Tätigkeiten zu lähmen. In den letzten 18 Monaten sind mehr als 300 Gewerkschafter inhaftiert worden.

Als die Krise sich auf die Produktion bei Ssangyong Motors auswirkte, reagierte die Betriebsleitung auf gewerkschaftliche Forderungen nach Verhandlungen über Kurzarbeit mit der einseitigen Entlassung von Leiharbeitskräften. Während des Streiks (Mai-August 2010) wendete die Bereitschaftspolizei immer wieder Gewalt gegen die Arbeiter/innen an und setzte dabei auch Elektroschockwaffen ein.

Eine „lockere“ Definition der „lebenswichtigen Dienste“ gestattet es der Regierung, zahlreichen Beschäftigten des öffentlichen Sektors das Recht vorzuenthalten, einer Gewerkschaft beizutreten. Gewerkschaften von staatlichen Bediensteten, Lehrern/Lehrerinnen sowie Bau- und Transportarbeitern/innen wird das Recht verweigert, über 250 000 Beschäftigte zu vertreten.

Ausgelagerte Arbeit, nach aussen vergebene Arbeit (Leiharbeit) und andere Formen von prekärer Arbeit [1] sind aggressiv gefördert worden, um ganzen Beschäftigtengruppen ihr Recht auf gewerkschaftliche Vertretung vorzuenthalten. Rund 50% aller Erwerbstätigen in Korea haben heute keinen unbefristeten, direkten Dauerarbeitsvertrag. Die der KCTU angeschlossenen koreanischen Metallarbeiter/innen haben Unternehmen ermittelt, die in einer einzigen Fabrik bis zu einhundert Arbeitskräftevermittler einsetzen, allein um die Arbeiter/innen daran zu hindern, einer Gewerkschaft beizutreten und mit dem eigentlichen Arbeitgeber zu verhandeln.

Im Rahmen eines wichtigen Beschlusses forderte der IAO-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit letztes Jahr die Regierung Koreas auf, der missbräuchlichen Verwendung von prekären Verträgen mit dem Ziel, Arbeitnehmern/nehmerinnen ihre Rechte vorzuenthalten, ein Ende zu bereiten.

Die einzige Arbeitsrechtsreform ist jedoch ein geplantes Gesetz, mit dem die derzeitige Frist von zwei Jahren, nach der Leiharbeitskräfte fest angestellt werden müssen, auf vier Jahre verlängert werden soll. Sungjong Lee, der Direktor für Grundsatzfragen des der IUF angeschlossenen Koreanischen Bundes der privaten Dienstleistungsarbeiter/innengewerkschaften (KFSU), verurteilt das geplante Gesetz, weil die Arbeitgeber es sich zunutze machen werden, um sich ihrer Verpflichtung, prekäre Arbeitskräfte fest anzustellen, zu entziehen: die meisten Arbeitgeber, erklärt Lee, werden Leiharbeitskräfte, deren Vertragsumwandlung ansteht, einfach durch neue, prekäre Arbeitskräfte ersetzen.

Ein neuer Gesetzesvorschlag würde auch das Spektrum der Tätigkeitsgruppen, für die Leiharbeit eingesetzt werden darf, von derzeit 32 um bis zu 17 weitere Tätigkeitsgruppen erweitern (entsprechend den „Markterfordernissen). Laut Nambee Park, der Präsidentin der der IUF angeschlossenen Koreanischen Frauengewerkschaft, hat dies schon dazu geführt, dass viele direkt beschäftigte weibliche Arbeitnehmer auf Leiharbeit umgestellt worden sind, mit der entsprechenden Einbusse an Sicherheit, Löhnen und Leistungen. Wenn die verbleibenden Beschränkungen der Leiharbeit beseitigt werden, meint Park, dann wird es zu einer weiteren Ausbreitung der gering entlohnten Arbeit, grösserer Unsicherheit und zunehmender geschlechtlicher Diskriminierung kommen.

Die globalen Gewerkschaftsbünde, der IGB und der TUAC fordern gemeinsam, Druck auf die G20-Regierungen auszuüben, um dafür zu sorgen, dass die dringende Notwendigkeit einer Reform des Arbeitsrechts auf der G20-Tagung in den Vordergrund rückt. Informationshinweise, Musterbriefe und Hintergrundmaterial für Gewerkschaften sind auf der Website des Internationalen Metallgewerkschaftsbunds [2] in Deutsch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch verfügbar.

Ihr braucht aber nicht in einem G20-Land zu leben und zu arbeiten, um Massnahmen zur Unterstützung unserer koreanischen Schwestern und Brüder zu ergreifen. Gewerkschaften allerorts können von diesen Kampagnenmaterialien Gebrauch machen, um die Regierung Koreas unter Druck zu setzen, Aktionen und Proteste vor Vertretungen der südkoreanischen Regierung zu organisieren und eure Mitglieder und die breite Öffentlichkeit über die derzeitige Situation zu informieren – und über die dringende Notwendigkeit, die Dinge zu ändern.

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* Die Gruppe der Länder der 20 Finanzminister und Zentralbankgouverneure umfasst Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, die Europäische Union, Frankreich, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich.

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Die Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Catering-, Tabak- und anverwandter Arbeitnehmerverbände (IUL) ist eine internationale Vereinigung von Gewerkschaften, die Arbeitnehmer/innen in der Landwirtschaft und in Plantagen, in der Verarbeitung und Herstellung von Nahrungsmitteln und Getränken, in Hotels, Restaurants und Catering und in allen Bereichen der Tabakverarbeitung vertritt.
Der IUL gehören 383 Mitgliedsverbände aus 124 Ländern an.Sie vertritt insgesamt ca. 2,6 Millionen Mitglieder.

Verschiedene IUL Kontakte:
E-mail: iuf@iuf.org
Postadresse: Rampe du Pont-Rouge, 8, CH-1213, Petit-Lancy (Switzerland)
Telefon: + 41 22 793 22 33
Fax: + 41 22 793 22 38
Quellen-URL: http://cms.iuf.org/?q=de/node/572

Mehdorn kritisiert

Ex-Bahnchef Mehdorn kritisiert S21-Widerstand

Der ehemalige Bahnchef Hartmut Mehdorn kritisierte den Widerstand gegen Stuttgart 21 scharf. In einem Gastbeitrag für den "Focus" schrieb Mehdorn, die Proteste könnten "entarten". Der zunehmende Widerstand gegen Großprojekte lasse die Frage aufkommen, ob Deutschland noch zukunftsfähig sei. Es wäre "fatal und demokratiegefährdend", Gruppen, die sich selbst das Mandat erteilten, das Feld zu überlassen. In Stuttgart zeige sich, dass die schweigende Mehrheit kein Gehör finde. Dafür beanspruche eine "laute Minderheit, die Volksmeinung darzustellen". Mehdorn verteidigte das Bauvorhaben des unterirdischen Bahnhofs als sinnvoll. Der gesamte deutsche Bahnverkehr profitiere davon.

Es ist schon erstaunlich mit welchen Begriffen hier Stimmung gemacht wird.
Hier wird in einem Atemzug von entartet mit demokratiegefährdung gesprochen.
Es gab in den dunklen Tagen in Deutschland sog. "entartete Kunst"
heute gibt es lt. Mehdorn "entartete Demos" diese faschistische Retorik ist wie auch bei Keitel BDI gewollt.
Das ist schon gruselig, wie hier diese sog. Eliten ticken.