Super Demo in Brüssel

Aus allen Länder der EU bishin zu Argentinien war heute in Brüssel alles vertreten um gegen den Sozialabbau Stellung zu beziehen.
Es herrschte eine fröhliche und ausgelassene Stimmung.
Die Menschen wurden aber ernst , sobald es an den Tagungsgebäuden vorbeiging , die mit Natodraht abgesperrt waren. Die Polizei hielt sich aber sehr zurück. Man bemerkte diese eigentlich kaum.
Ein super Event , was man zur weiteren Nachahmung empfehlen kann.

5 Euro für die Armen...

Interressant war gestern die Will - Show. Besonders die wie immer geartete Gebetsmühlenartig vorgetragene Meinung des BDI , diesmal in Gestalt des Vampirs Rogowski.
Da staunte man schon nicht schlecht.. .Alle Hartz4 Bezieher wollen nicht arbeiten, saufen und rauchen und kümmern sich weder um Arbeit noch um Ihre Kinder... haben sich auf der Soz. Hängematte bequem gemacht etc.
Ja, da wundert einen kaum noch.

Hier werden noch nicht mal 5% der Bevölkerung angesprochen. Das hatten wir ja auch schon in den 60gern.
Die meisten Menschen schreiben sich heute die Finger mit Bewerbungen wund. Es ist für die meisten nur nichts da an Arbeit.
So landen diese dann in 1 Euro - Jobs, Entgeldvarianten oder präkäre Beschäftigungsverhältnissen. Diese müssen dann vom Steuerzahler alimentiert werden, da die Unternehmen ihre Gewinne auf diese Weise maximieren.
Also die Klientel des H. Rogowski.

Während Bankster von der weiteren Umverteilung von unten nach oben, weiter profitieren.

Da ist der aufreger von Frau v.d.Leyen auch nur als hohl zu betrachten.

Warum gibts immer noch keinen Mindestlohn?

Richtig, weil die Gewinnmaximierer des Grosskapitals billige sklaven brauchen.
Und Schwarz - Gelb dieses Verhalten abnickt.
Ja, hier wird viel geheuchelt.
 

Kein Lohn unter 10 €

„Wie hoch müsste Ihr Lohn mindestens sein, damit Sie noch bereit wären, dafür zu arbeiten?”

Das wurden Anfang 2006 rund 11.000 Erwerbslose gefragt.Sie nannten einen Stundenlohn von mindestens 6,80 € netto, d.h. umgerechnet ca. 10 € brutto. (Stefanie Bender u.a. Was muten sich Arbeitslose zu? IAB DiscussionPaper No.23/2007, 22)Die gängigen Mindestlohnforderungen liegen alle darunter. Sie berücksichtigen offensichtlich nicht die Vorstellungen von LohnarbeiterInnen.Ein Alleinstehender hätte mit 10 € brutto einen Nettomonatslohn von 1.122 € (bzw. 1.670 € brutto bei 38,5 Stunden die Woche und 14% Krankenversicherungsbeitrag).Dieser Betrag liegt

rund 20% über dem Alg II-Niveau eines vollzeiterwerbstätigen Alleinstehenden (im Durchschnitt 942 €: 347 € Regelsatz + 315 € Warmmiete + mindestens 280 € nicht als Einkommen angerechneter Freibetrag vom Erwerbseinkommen),

rund 20% über dem Betrag, der als Armutsrisikogrenze in Deutschland gilt (938 €),

rund 13% über dem Betrag, der bei einem Alleinstehenden nicht gepfändet werden darf (989,99 €).

10 € brutto – immer noch ein Niedriglohn

International gelten als Niedriglohn zwei Drittel des Wertes, der von der Hälfte aller Bruttolöhne erreicht wird. Danach ist ein Bruttolohn von 1.670 € ein Niedriglohn. (T. Kalina, C. Weinkopf, Mindestens sechs Millionen Niedriglohnbeschäftigte in Deutschland, IAT-Report 2006/03, 3)

10 € reichen nicht, wenn man Kinder hat

10 € brutto decken selbst bei einer Gesamtarbeitszeit der Eltern von 66,5 Stunden in der Woche nicht die vollen Unterhaltungskosten einer vierköpfigen Familie auf Hartz IV-Niveau.Beispiel: Familie Müller hat zwei Kinder unter 18. Bei einer durchschnittlich als angemessen anerkannten Warmmiete von 488 € haben sie je nach Alter der Kinder einen Alg II-Bedarf zwischen 1.529 und 1.669 €. Wenn Frank M. 38,5 und Eva M. 28 Stunden die Woche für 10 € brutto die Stunde arbeiten würden, würde ihr Nettolohn zusammen 1.976 € (Steuerklasse III/V) betragen.Von Frank M.'s Lohn werden 310 €, von Eva M.&slquo;s Lohn 280 € nicht als Einkommen angerechnet. Angerechnet werden also nur 1.386 € (1.976€ - 590€). Je nach Alter der Kinder hätten sie allein mit ihren Nettolöhnen (d.h. ohne Kindergeld) noch einen Alg II-Anspruch zwischen 143 und 283 €.

10 € brutto – knapp an der Armutsrente

10 € brutto ergeben (bei 38,5 Wochenstunden) einen Jahresverdienst von 20.040 €. Das entspricht nur etwa 68% des gegenwärtigen durchschnittlichen Bruttojahresentgelts. Pro Versicherungsjahr würden damit in Westdeutschland 68% des gegenwärtigen Rentenwerts von 26,27 € oder rund 18 € erzielt. Bei 40 Versicherungsjahren erreichen Männer eine Rente von 720 €, Frauen bei 30 Jahren eine Rente von 540 €.

All das zeigt:

die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 € ist äußerst bescheiden!

Arbeitgeber: Wer von seinem Lohn leben will, macht sich arbeitslos

Arbeitgeber interessieren sich nicht dafür, ob man von seinem Lohn Miete zahlen, Kinder ernähren oder eine ausreichende Rente erarbeiten kann. Sie kaufen die Ware Arbeitskraft, um Gewinne daraus zu erzielen. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde die Rendite des Kapitals schmälern. Die Arbeitgeber-Propaganda verschleiert die Profitgier und nennt den gesetzlichen Mindestlohn "beschäftigungsfeindlich". Lohnabhängige, die danach streben, über den Lohn das soziale Existenzminimum zu decken, machen sich angeblich selbst arbeitslos.Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) kämpft, solange es geht, gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, damit Unternehmen ungehindert Löhne unterhalb des Existenzminimums zahlen und Arbeitskräfte auf staatliche Lohnzuschüsse z.B. über Hartz IV verweisen können. Auch Kombilöhne erhöhen die Prozentsätze der Renditen.

Arbeitslosigkeit wegen zu hoher Löhne?

Arbeitgeber behaupten, dass die Massenarbeitslosigkeit nur eine Folge zu hoher Löhne sei. Schon bei einem Armutslohn von 7,50 € malen sie das Drohbild Hunderttausender Arbeitsloser an die Wand. (BDA kompakt, Juli 2007)Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten jedoch ist in Deutschland von 29,5 Mio. im Jahre 1991 auf 23,2 Mio. im Jahr 2006 gesunken (IAB-Kurzbericht 5/2007, 8), obwohl es keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt und die Nettoreallöhne im Durchschnitt gesunken sind. (FAZ 25.09.2007, 11)Die Nachfrage nach Arbeitskraft sinkt eben nicht wegen zu hoher Löhne. Sie sinkt aufgrund technischer Fortschritte und höherer Produktivität, aufgrund von Fusionen und Kapitalexport in profitablere Auslandsmärkte und aufgrund des wachsenden Drucks von Finanzanlegern. Sie sinkt nicht zuletzt auch aufgrund von Krisen, mit denen die Überproduktion von Waren und Kapital alle Jahre wieder vernichtet wird.Das daraus folgende Überangebot an Arbeitskraft, d.h. die wachsende Arbeitslosigkeit, erlaubt es dann Arbeitgebern, das Lohnniveau immer mehr unter das Existenzminimum zu drücken.Um dieser Rücksichtslosigkeit der Käufer der Ware Arbeitskraft Schranken zu setzen, brauchen wir dringend einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro.

Gesetzlicher Mindestlohn von mindestens zehn Euro

statt Kombilöhne und Lohnsubventionen mit Hartz IV!

25.09.10 - Ex-HRE-Chef erhält 240.000 Euro Altersgeld

Auf eine Anfrage der Grünen wurden neue Details über den lukrativen Arbeitsvertrag bekannt, den der Aufsichtsrat der Pleite-Bank HRE mitten in der Weltwirtschafts- und -finanzkrise Ende 2008 mit ihrem Ex-Chef Axel Wiandt ausgehandelt hatte. Wieandt erhält demnach unbegrenzt vom 60. Lebensjahr an ein jährliches Altersgeld von 240.000 Euro, unabhängig davon, wie lange er der Bank diente. Die HRE hat bislang staatliche Garantien im Umfang von 142 Milliarden Euro erhalten und soll weitere zehn Milliarden als Eigenkapital bekommen. Die staatliche Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA), die die HRE kontrollieren soll, hatte Kenntnis von dem Vertrag.

Kommentar:

Das ist doch ein starkes Stück, hier wird ein Manager der die Karre zu Lasten des Steuerzahlers an die Wand gefahren hat auch noch belohnt.

Jeder kleine Arbeitgeber der 2,50 Euro von seinem Arbeitnehmer genommen hat wird fristlos entlassen.

Man muss eben nur hoch genug sitzen..

25.09.10 - Empörung über Hartz-IV-Neuberechnungspläne

Die Änderungen an der Hartz-IV-Berechnung sorgen schon vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag für Empörung. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sprach im Zusammenhang mit dem geplanten Abzug der Ausgaben für Tabak und Alkohol von statistischen Tricks, um Hartz IV klein zu rechnen. Gleichzeitig sollen die Regelsätze für Erwachsene nur gerinfgfügig (die Rede ist von weniger als 20 Euro) erhöht werden. Der DGB lehnt auch die beabsichtigte Koppelung der Regelsätze an der durchschnittliche Entwicklung der Netto- bzw. Reallöhne ab, da in deren Berechnung auch die wachsenden Niedriglöhne einflössen. Das unterstreicht die Bedeutung der Montagsdemonstrationen, die weiter konsequent für die Abschaffung von Hartz IV eintreten und derzeit für die bundesweite Herbstdemo am 16. Oktober in Berlin mobilisieren (www.bundesweite-montagsdemo.com).

Kommentar:

Es ist wirklich schon zynisch, fünf Euro als Errungenschaft zu verkaufen und gleichzeitig den Menschen zu unterstellen diese würden bis zu 20, 00 Euro für Alkohol u.Zigaretten ausgeben.

Dies zu Generalisieren ist einfach eine Frechheit den Menschen gegenüber, die schon heute nicht wissen wie diese über die Runden kommen sollen.

Also Sklaven nehmt ne präkäre Beschäftigung an, dann könnt Ihr soviel Rauchen und Saufen wie Ihr wollt.

De Maizière prüft Einführung neuer Sicherheitsgesetze

Gestern, 17:18 Uhr

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) prüft die Einführung neuer Sicherheitsgesetze, hat aber noch keine Entscheidungen dazu getroffen. Es werde ständig darüber nachgedacht, wie die Verbrechensbekämpfung effektiver gestaltet werden könne, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Dabei gehe es insbesondere um die Evaluierung des Terrorbekämpfungsergänzungsgesetzes. Der Sprecher verwies darauf, dass manche der Vorschriften bis Anfang 2012 befristet seien. Diesen Artikel weiter lesen

Die "Welt" hatte berichtet, dass de Maizière die Einführung einer ganzen Reihe neuer Sicherheitsgesetze plane. Dazu zählten erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden sowie die Verschärfung der Staatsschutzparagrafen im Strafgesetzbuch, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf Regierungskreise. Außerdem wolle der Minister zahlreiche befristete Vorschriften aus den Anti-Terror-Paketen von 2002 und 2007 verlängern, die ansonsten im Januar 2012 auslaufen würden.
De Maizière will dem Bericht zufolge dem Verfassungsschutz die Erlaubnis zur sogenannten "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" geben. Damit würde es dem Inlandsgeheimdienst ermöglicht, verschlüsselte Kommunikation, wie sie zum Beispiel bei Internettelefonie üblich ist, heimlich zu überwachen. Außerdem solle sämtlichen Geheimdiensten die Befugnis zur Abfrage von Kontostammdaten eingeräumt werden. Dabei geht es um Daten von Bankkunden wie Name, Kontonummer oder Verfügungsberechtigte.
Ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verwies darauf, dass die konsequente Anwendung geltenden Rechts immer Vorrang vor einer Erweiterung staatlicher Eingriffsbefugnisse habe. So stehe es auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP. Die Justizministerin gehe davon aus, dass dies Grundlage des Regierungshandelns sei. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte: "Ein Stakkato ständig neuer Sicherheitsgesetze wird es mit uns nicht geben." Die FDP sei "der Motor der christlich-liberalen Koalition beim Schutz und der Wiederherstellung der Freiheits- und Bürgerrechte".
Leutheusser-Schnarrenberger hatte kürzlich angekündigt, die Terrorismusbekämpfungsgesetze in dieser Wahlperiode grundlegend überprüfen zu wollen. Die Gesetze waren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden und räumen Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse ein. Dazu gehören etwa Auskunftsrechte gegenüber Banken oder der Post.

Komment:

Was hier von Die Misere gemacht wird ist doch klar, eine weitere Ausweitung des Überwachungsstaates auf Kosten der Bürgerrechte.
Das ist die Einführung der DDR von Die Misere durch die Hintertür.
Nichts anderes.

Tricks mit Hartz4

Warnung vor Tricks bei Hartz IV Berechnung

Es verdichten sich Anzeichen, dass der neue Regelsatz "politisch motiviert" festgelegt und damit herunter gerechnet wird.

(gegen-hartz.de) - Zahlreiche Sozialverbände und Erwerbslosengruppen warnen vor einen politisch motivierten Hartz IV Regelsatz. Es gebe Anzeichen dafür, dass die Festlegung der Regelsätze wohl möglich aus politischem Kalkül festgelegt werden.

Sozialverband: Alles unter 400 Euro monatlich ist „bedenklich“.

Am Sonntag will der Koalitionsausschuss der Bundesregierung die Höhe der neuen Hartz IV Regelsätze festlegen.

Allein schon die Tatsache, dass die Regelsätze nicht anhand von Berechnungen sondern aufgrund der Haushaltslage festgelegt werden soll, lässt zahlreiche Sozialrechtsexperten aufhorchen. So warnen Sozialverbände und Erwerbslosen-Initiativen davor, die Höhe der Arbeitslosengeld II Regelsätze vom politischen Kalkül abhängig zu machen. So kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, es ist „hoch bedenklich“, wenn Regierungspolitiker bereits jetzt über Zahlen und Höchstsätze debattieren und öffentlich in den Umlauf brächten.

Auch die Kirchen sehen darin einen Zusammenhang. So betonte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider: Der neue Hartz IV Regelsatzes müsse den Betroffenen ein Leben in Würde ermöglichen.

Der Paritätischen Wohlfahrtsverband fordert die Bundesregierung dazu auf, die neuen Regelsätze nicht im Koalitionsausschuss zu entscheiden, sondern im Deutschen Bundestag.

„Der Koalitionsausschuss ist kein Verfassungsorgan.“, so Schneider. Denn der Koalitionsausschuss ist kein Verfassungsorgan. Ansonsten gerät der am Sonntag tagende Koalitionsausschuss in den Verdacht, das gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ignorieren und damit eine nachvollziehbare und transparente Berechnung der Regelsätze aufgrund von politischen Entscheidungen zu verhindern.

Alles unter 400 Euro „wäre mindestens erstaunlich, wenn nicht kleingerechnet“, so der Sozialexperte Ulrich Schneider gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“.

Nach der alten Regelung erhält ein Alleinstehender Bezieher von ALG II Leistungen 359 Euro im Monat. Leben zwei erwerbslose Partner zusammen, beträgt der Satz pro Person 323 Euro (90 Prozent). Bei Kindern ist der Regelsatz gestaffelt und beträgt je nach Alter zwischen 215 Euro und 287 Euro.

Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Regelung gerügt, da die Berechnungsgrundlagen nicht transparent und nachvollziehbar seien. Bis zum Jahresende sollen die neuen Regelsätze verabschiedet sein.

Die Redaktion „gegen-hartz.de“ hat zudem in dem vorgestellten Referentenentwurf des Bundesarbeitsministerium weitere zum Teil rechtswidrige und verfassungswidrige Regelungen ausgemacht. So soll beispielsweise die rechtswidrige Kürzung des Regelsatzes aufgrund von Sanktionen weiterhin Bestandteil des SGB II bleiben, obwohl das Bundesverfassungsgericht hierzu urteilte, dass das Das „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums eingelöst werden“ muss. So soll auch weiterhin der Hartz IV Regelsatz auf „Null“ gekürzt werden können, ohne das ein ersetzender Rechtsanspruch auf Sachleistungen besteht.

Heftig kritisiert wird das Vorgehen der schwarz-gelben Koalition auch von der Opposition. Katja Kipping (Die Linke), forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, die fachlich zuständigen Abgeordneten „vor der Klüngelrunde im Kanzleramt“ über den ALG II Regelsatz und die entsprechenden Berechnungsgrundlagen zu informieren. Kipping vermutet, dass die Bundesregierung bei der Neuberechnung „tricksen“ wolle. So sei festzustellen, dass der Regelsatz offensichtlich „politisch herunter gerechnet“ werden soll.

Ist das der Fall, kündigte die Sozialexpertin der Linken an, mit den Grünen und der SPD ein „Oppositionsbündnis gegen Verfassungsbruch“ gründen zu wollen.

Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze auf mindestens 400 Euro. „Alles andere ist künstlich herunter gerechnet.", so die SPD Politikerin. Nahles kritisierte auch, dass die Bundesregierung die Höhe im am Wochenende beim Koalitionsausschuss festgelegt werden soll. „Das ist Geschacher auf dem Rücken der Schwächsten", sagte Nahles.

In den Reihen der schwarz-gelben Koalition macht man sich indes Sorgen darüber, der Regelsatz könne streigen. So forderten mehrere Politiker dazu auf, entsprechende Berechnungsgrundlagen aus dem neuen Regelsatz zu entfernen. So sagte der CDU Bundestagsabgeordnete Andres Lämmel gegenüber dem Boulevardblatt „Bild“: „Alkohol und Tabak sind keine Lebensmittel, die ein Mensch wirklich braucht.“

Auch der Koalitionspartner FDP will diese beiden Posten möglichst aus dem Regelsatz entfernen. Im derzeitigen ALG II Regelsatz für einen Alleinstehenden Erwachsenen sind 359 Euro sind laut „gegen-hartz.de“ 11,58 Euro für Tabakwaren und 7,52 Euro für Alkohol pro Monat vorgesehen.

Die Bundesregierung reagierte bislang nicht auf die Vorwürfe. Man halte daran fest, die Ausgaben für den Etat des Bundesarbeitsministeriums zu prüfen und zu beschliessen.

Dazu mein Kommentar:

Verfasst am: 25.09.2010, 05:20    Titel: Tricksereien bei Hartz 4          

Frage zu diesem Artikel : Haben wir von Schwarz - Gelb was anderes erwartet.

Schliesslich ist die Soziale Abteilung nicht Ihr Ding.

Da ist es schon besser mit weiteren Steuererleichterungen für das Grosskapital.

"Schliesslich sind die Arbeitslosen ja selbst schuld, wenn diese keine präkären (unterbezahlten) Sklavenarbeiten annehmen wollen.

Da muss dann auch die Peitsche in Form von Abzügen geschwungen werden.

Wo kommen wir schliesslich hin, wenn die Sklaven den Unternehmern die Gewinnmaximierung streitig machen wollen.

Eine Freichheit ."

Völlig richtig dass dann Ihre Handlanger (Politiker) was dagegen unternehmen müssen.

Und das tun diese ja auch, da können wir ganz beruhigt sein.

23.09.10 - Fast die Hälfte der Menschheit hungert "versteckt"

Nach den Forschungsergebnissen des Stuttgarter Ernährungsmediziners Prof. Hans Konrad Biesalski leiden bis zu drei Milliarden Menschen an Mangelernährung. Das ist fast die Hälfte der Menschheit und weitaus mehr als die UN an offen hungernden Menschen erfasst hat (siehe "rf-news"-Artikel vom 22.9.). Der versteckte Hunger sei ein mindestens ebenso großes Problem für die Menschheit wie der sichtbare Hunger. Es seien nicht nur Menschen in den Entwicklungsländern, sondern auch in den Industrienationen betroffen. Es gehe dabei um den Mangel an essentiellen Nährstoffen wie Vitaminen und Mineralstoffen, die in nicht ausreichenden Maße in den Nahrungsmitteln enthalten seien. Die Folge seien erhöhte Kindersterblichkeit, Entwicklungsstörungen und erhöhte Anfälligkeit für Infektionen.

22.09.10 - BRD-Monopole beanspruchen Öl im Nordirak

Wie das Wirschaftsministerium mitteilt, lockt der Ressourcenreichtum der "Autonomen Region Kurdistan" im Iran bei deutschen Konzernen Interesse: In der Provinz sollen allein 45 Milliarden Barrel Erdöl lagern. Die kurdische Regionalregierung in Erbil beansprucht die Rohstoffvorkommen gegenüber der Zentralregierung in Bagdad für sich und hat bereits zahlreiche Lieferverträge mit ausländischen Ölfirmen abgeschlossen - zuletzt mit dem deutschen Energieriesen RWE. Parallel dazu wirbt Berlin auch unter mittelständischen Unternehmen für kommerzielle Aktivitäten im Nordirak, der als "boomender" Landstrich mit einem "vertrauenswürdigen Investitionsklima" bezeichnet wird.

Hier wird auch klar , warum im Irak 1,2 Mill. Menschen gestorben sind.

"Bundesregierung in Sachen Hartz IV bildungsresistent"

21.09.10 - Das überparteiliche Personenwahlbündnis "AUF Gelsenkirchen" nimmt mit einer Presseerklärung von heute Stellung zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung bezüglich der Hartz-IV-Regelsätze:

Die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts offenbaren eine weit gehende Unfähigkeit, selbst nach höchstrichterlichen Entscheidungen, dazu zu lernen!

Trotz der eindeutigen Auflage, nachvollziehbare und exakt überprüfbare Berechnungsgrundlagen festzusetzen, nimmt die Regierung bereits wieder Kurs auf einen selbst rechtlich untragbaren Zustand. Konkret bereits bekannt ist die kommunal festzulegende Obergrenze für die Erstattung von Unterkunftskosten als Pauschale.

"Für die einzelnen wird das letztlich überwiegend auf eine Mittelkürzung hinauslaufen und zudem zu Konkurrenz und Streitigkeiten, nicht zuletzt zwischen den Kommunen führen", urteilt Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen und schließt sich mit ihrer Kritik uneingeschränkt der des Mieterbundes an.

US-General Petraeus lobt "deutsches Kriegshandwerk" in Afghanistan

21.09.10 - Schon vor Auszählung der Parlamentswahlen in Afghanistan ist klar, dass der in den internationalen Drogenhandel verwickelte Präsident Hamid Karzai durch Terror und tausendfache Fälschung von Stimmzetteln wie bei der Präsidentschaftswahl im letzten Jahr die Angelegenheit für sich und seine Klientel entschieden hat. Während in den bürgerlichen Medien verbreitet wird, die niedrige Wahlbeteiligung sei auf "Terrordrohungen der Taliban" zurückzuführen, haben in Wirklichkeit große Bevölkerungsteile diese Wahlen boykottiert, weil sie keine Statthalter der imperialistischen Besatzung wählen wollen.

Gleichzeitig nimmt der bewaffnete Widerstand einen Aufschwung und die imperialistischen Besatzer trauen sich kaum noch aus ihren Stützpunkten heraus. Alleine in der vergangenen Woche sind offiziell 14 US-Soldaten getötet worden. Der neue Kommandeur der imperialistischen ISAF-Truppen, General David Petraeus, kündigte jetzt an, "den Sicherheitsaufwand zu verstärken". Scheinheilig erklärt er gegenüber den Medien, auch die Korruption der Karzai-Regierung bekämpfen zu wollen, wohl wissend dass diese Marionetten von Anfang an vollständig am Tropf der Imperialisten hängen.

General Petraeus begrüßte am Wochendende in einem Interview mit dem ZDF, dass zum ersten Mal seit 1945 deutsche Truppen in massive Kriegshandlungen mit Angriffen auf Aufständische eingebunden waren. Der groß angekündigte Abzug deutscher Aufklärungsflugzeuge (Tornado-Staffel) ist eine Nebelkerze, um zu verdecken, dass gleichzeitig die Zahl der Kampftruppen aufgestockt werden soll.

In einem Interview mit der "BILD"-Zeitung machte General Petraeus deutlich, wie der "verstärkte Sicherheitsaufwand" aussehen wird. Er rechtfertigte gezielte Tötungen durch US-Spezialkräfte, solche Operationen seien "absolut notwendig", weil man so "die Anführer des Widerstands aus dem Kampf nimmt". In solchen Fällen würde man zum Mittel des "kinetischen Schlages" mit Raketen greifen. Das meint auch der ranghöchste deutsche NATO-Offizier, General Ramms: "Eine gezielte Tötung von Taliban ist eine Option, auch für die Bundeswehr" ("Handelsblatt", 2.9.10). Verleumderisch werden alle bewaffneten Aufständischen über einen Kamm geschert und als "reaktionär-islamistische Taliban" diffamiert, um den Terror gegen das afghanische Volk zu rechtfertigen.

General Petraeus lobte in "BILD" den Kriegseinsatz der Bundeswehr. Er sei "beeindruckt von den Soldaten der Bundeswehr. Sie haben das Konzept der Aufstandsbekämpfung verstanden.“ Die Deutschen würden das Handwerk des Krieges beherrschen und er verwies in diesem Zusammenhang auf die Tradition deutscher Generäle im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Bekanntlich ging die faschistische deutsche Wehrmacht mit Massakern und Strafaktionen gegen Partisanen und die sie unterstützende Bevölkerung vor.

In seiner "Begeisterung" hat er aber übersehen, dass sowohl der erste wie auch der zweite Weltkrieg mit der vollständigen Niederlage des deutschen Angriffskrieges endeten. Die imperialistischen Besatzer in Afghanistan befinden sich auf dem besten Weg zu einer Niederlage. Davon kann weder die inszenierte Wahlfarce der Parlamentswahlen ablenken, noch jede erneute Ankündigung von baldiger Beendigung des Krieges und Abzug aller ausländischen Truppen bis 2011.

Wer sind die Sozialschmarotzer ?

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland richtet schwere Vorwürfe an Unternehmen und die Bundesregierungen. Hartz IV habe es möglich gemacht, dass Unternehmen in einer Selbstbedienungsmentalität ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit subventionieren lassen, indem sie „Hungerlöhne“ bezahlen  und die Betroffenen auf Hartz IV verweisen. Für die Initiative ist es gerade zu ein Hohn, wenn gleichzeitig auf das Lohnabstandgebot gepocht wird. Neben den Konjunkturpaketen hätte somit die Wirtschaft nochmal zusätzlich 50 Milliarden erhalten, ohne dass sie sich an den Folgen dieser immensen Verschuldung beteiligen muss.

„Es stell sich die Frage, wer hier die Sozialschmarotzer sind und sich auf Kosten der Allgemeinheit in einer staatlich subventionierten Hängematte einrichtet? Für uns hat die Wirtschaft im Moment jede Glaubwürdigkeit verloren und wir sollten uns vor ihren Funktionären schützen, denn sie nehmen den Staat und Beschäftigte aus. Für uns gibt es jetzt erst recht kein Argument, was gegen einen Mindestlohn von 10 Euro spricht und einer Hartz IV-Eckregelsatzerhöhung von 500 Euro spricht. Es sind unsere Unternehmen, die die Menschen in solche missliche Lage gebracht haben und bei derartigen Gewinnsubventionen sich gleichzeitig gegen Lohnerhöhungen sperren und gar noch eine Arbeitspflicht fordern. Und dies haben die letzten drei Regierungen möglich gemacht. Die jetzige Bundesregierung muss sofort gegen solche Auswüchse gegen lenken und endlich die Gewinner der Krisen kräftig zur Kasse bitten“, kommentiert Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland die 50 Milliarden-Aufstockung von Niedriglöhnern.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland weist erneut darauf hin, dass es in Deutschland eine gewaltige Steuerungerechtigkeit gibt. „Wenn man bei uns die Topverdiener so besteuern würde, wie im Durchschnitt der westlichen OECD-Staaten, hätten wir jährlich 75 Milliarden Euro an Mehreinnahmen“, so Behrsing.

20.09.10 - Dreister Boni-Segen bei der Hypo Real Estate

Gerade erst hatte die Hypo Real Estate weitere Staatsgarantien in Höhe von 40 Milliarden Euro beantragt, da verteilte sie an ihre TOP-Leute Boni in Höhe von 25 Millionen Euro. Die Bank, bei der allein 2009 ein Verlust von 2,2 Milliarden Euro verbucht wurde, rechtfertigte die Zahlung mit dem Hinweis, es ginge um "alte Zusagen" und man hätte sonst mit Klagen von Bankern zu rechnen.
Heisst weiter wie bisher, Gewinne werden privatisiert, Verluste eben sozialisiert.
Der blöde ist der Steuerzahler.

20.09.10 - FDP-Politiker wollen ALG für Ältere kürzen

Der FDP-Arbeitsmarkt-Politiker Johannes Vogel will den älteren Arbeitslosen 1,5 Milliarden Euro streichen. Seine zynische Begründung: "Das längere Arbeitslosengeld für Ältere hilft den Menschen nicht, sondern verringert ihre Chance auf ein selbständiges Leben ohne Unterstützung." Und FDP-Generalsekretär Christian Lindner will den Anspruch auf Arbeitslosengeld I für Arbeitslose über 50 Jahre von derzeit maximal 24 Monate "auf 12 bis 18 Monate kürzen."

Beseitigung der paritätischen Beitragszahlung ist für Kanzlerin Merkel "gelebte Solidarität"?

20.09.10 - Am Mittwoch will das Bundeskabinett der "schwarz-gelben" Koalition die nächste Gesetzesänderung zum Gesundheitswesen beschließen. Ein Kernstück ist wieder einmal eine Beitragserhöhung die zur weiteren Weichenstellung genutzt werden soll, die Arbeiter und Angestellten für die Sozialversicherung zur Kasse zu bitten und die Unternehmer zu entlasten. Zum 1. Januar für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und Rentner von 7,9 auf 8,2 Prozent und für die Unternehmen von 7,0 auf 7,3 Prozent.

Das Neue an der "Reform" ist, dass die gesetzlichen Kassenbeiträge für die Unternehmer auf dem bisherigen Niveau festgeschrieben werden sollen und für alle künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentnern über Zusatzbeiträge und Steuern bluten sollen. Die Unternehmen, deren so genannte paritätische Beitragszahlung längst von den vorherigen Regierungen zu ihren Gunsten durch niedrigere Beitragsätze und so genannte "Eigenbeteiligung" der Versicherten ausgehöhlt wurden, bleiben bei den steigenden Gesundheitskosten künftig ganz außen vor.

Das sei "gelebte Solidarität“, nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Haushaltsdebatte am 19. September diese Abzocke der Kassenmitglieder. Die Begründung der "schwarz-gelben" Regierung ist, dass die Ware Arbeitskraft billiger werden müsse, indem die so genannten "Lohnnebenkosten" für die Unternehmen gesenkt werden, weil damit Arbeitsplätze gerettet werden könnten. Es gibt aber überhaupt nicht diesen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Höhe der sogenannten "Lohnnebenkosten" und der zunehmenden Arbeitsplatzvernichtung. Zumal gemessen am Umsatz die Gesamtlohnkosten vor allem in den Konzernbetrieben ständig sinken.

In der deutschen Stahlindustrie hat sich zum Beispiel der Umsatz pro Beschäftigten in den letzten zehn Jahren weit mehr als verdoppelt. Bei einem Lohnanteil (Bruttolöhne und Lohnnebenkosten) von unter 9 Prozent vom Umsatz bedeutet dies, dass nur ein immer kleinerer Anteil der von den Arbeitern geschaffenen Werte für Löhne und Lohnnebenkosten aufgewendet wird.

Schon eine Steuer von 6 Prozent des Umsatzes aller Unternehmen würde reichen, um sämtliche soziale Leistungen zu finanzieren. Denn zahlen würden dann diejenigen, für die die Arbeiterinnen und Arbeiter täglich ihre Haut zu Markte tragen. Und große Konzerne zahlen mehr, kleine Unternehmen weniger. Merkels "gelebte Solidarität" ist dagegen eine Gesundheitspolitik gegen die bereite Mehrheit der Bevölkerung und zu Gunsten der Banken und Konzerne.

Es ist richtig, wenn die Montagsdemonstrations-Bewegung den Kampf gegen Hartz IV mit Forderungen gegen die Abwälzung der Krisenlasten verbindet. Unter anderem für die volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Unternehmen sowie für ein kostenloses Gesundheitswesen. Die Beteiligung an der bundesweiten Demonstration am 16. Oktober in Berlin: das ist wirklich "gelebte Solidarität".

Peinlich , Peinlich

Frau Schwarzer schreibt für Bild im Fall Kachelmann.

Die alt 68gerin Frau Schwarzer schreibt für Ihren früher ärgsten Feind , der immer mit nackten Frauen warb.

Welch ein Abstieg. Da muss man schon viel an eigener Überzeugung über Bord werfen , wenn man so tief sinken will. Da fragen sich doch viele Mitstreiterinnen von damals , ob Frau Schwarzer die in der damaligen Zeit bei Emma vertretenen Ansichten wirklich ernst gemeint waren. Oder ob es doch nur ein Trick war um gutes Geld zu machen. Wie auch Schröder, Fischer oder Schily. Sowie Kohn - Bendit.
Heute alle satt und dick.
Jedenfalls können diese Leute sich die Hand reichen. Gut durch die Institutionen gekommen zu sein.

Da muss sich keiner was vorwerfen. Besonders nicht wenn man für Blöd schreibt.
Ihre dünnen Erklärungen hierzu nimmt man Frau Schwarzer nun doch nicht so ab.
Na denn weiter für die Reaktion.

Pharmaindustrie treibt Kassenausgaben auf Rekordhoch

(hg/dpa) - Pillen, Spritzen und Salben sind in Deutschland teils sechs Mal so teuer wie in anderen EU-Ländern. Das zeigt der neue Arzneireport.

Mit teils extrem hohen Preisen greift die Pharmaindustrie tief in die Taschen der deutschen Beitragszahler. Die Arzneipreise in Deutschland liegen oft 30 bis mehr als 500 Prozent höher als etwa in Schweden, wie aus dem am Dienstag in Berlin präsentierten Arzneiverordnungs-Report 2010 hervorgeht. Im EU- Vergleich liegen sie mit an der Spitze.

Teure Blutdrucksenker sowie Schmerz-, Krebs- und Asthmamittel ließen die Arzneikosten der gesetzlichen Kassen im vergangenen Jahr um 4,8 Prozent auf 32,4 Milliarden Euro steigen. Mit Preisen wie in Schweden und mehr Nachahmer-Mitteln (Generika) könnten 9,4 Milliarden Euro gespart werden, sagte Herausgeber Ulrich Schwabe.

„Viele althergebrachte Privilegien der Pharmaindustrie sollten abgeschafft werden“, forderte Schwabe. Milliardensubventionen für die Pharmabranche seien weder ökonomisch noch gesundheitspolitisch zu vertreten. „In diesem Markt stimmt etwas nicht.“ So sei der Preis für das Omeprazol-Generikum Omep zur Hemmung von Magensäure in Deutschland Anfang des Monats auf einen Schlag von 60 auf 43 Euro gesunken – in Schweden koste es aber nur 9 Euro. „Das ist kein Einzelfall“, sagte Schwabe.

Ärztevertreter Leonhard Hansen kritisierte Fälle besonders hoher Preise etwa bei der Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs. „Da sind alle Dämme gebrochen.“ Er warf der Pharmabranche vor, extrem teure neue Krebsmittel ohne Zusatznutzen auf den Markt gedrückt zu haben. „Für höchste Therapiekosten wurde die Lebenserwartung nicht um einen Tag verlängert.“ Hier sei Ernüchterung eingekehrt.

Seit 1993 seien die Umsätze der Patent-Arzneimittel von 1,6 auf 13,2 Milliarden Euro gestiegen, sagte Schwabe. Ärzte verordneten laut Report drei Prozent mehr als im Vorjahr. Die Mittel kosteten die Kassen 3,7 Prozent mehr.

Die von der Koalition derzeit geplante Nutzenbewertung für die neuen, teuren Patent-Arzneimittel werteten die Experten positiv. Die Koalition will die Kriterien für die Arzneiprüfung wie von der Pharmaindustrie gefordert vom Rösler-Ressort aufstellen lassen – nicht von dem unabhängigen Bundesausschuss von Ärzten und Kassen.

Im Bundestag sorgten die Pläne für einen Schlagabtausch. „Da werden die Vorschläge nicht nur übernommen, sondern abgeschrieben“, kritisierte der SPD-Experte Karl Lauterbach. „Das wird keine Einsparungen bringen.“ CSU-Experte Johannes Singhammer entgegnete: „Besser, kürzer, schneller, berechenbarer ist eine Verordnung durch das Ministerium.“ CDU-Experte Jens Spahn versprach: „Wir machen das härteste Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Das Preismonopol der Industrie werde gebrochen, Mondpreise gebe es bald nicht mehr.

SPD-Vizefraktionschefin Elke Ferner kritisierte in der ARD, die Koalition lasse die Hersteller die Preise zunächst weiter frei bestimmen, bevor Rabattverhandlungen kämen. „Der Selbstbedienungsladen für Pharmakonzerne muss geschlossen werden“, forderte Kathrin Vogler von den Linken.

Die Pharmabranche übte heftige Kritik an dem auf 740 Millionen Verordnungen basierenden Report. Die Geschäftsführerin des Verbands forschender Arzneimittelhersteller, Cornelia Yzer, zweifelte die Vergleichbarkeit mit Schweden an, da es hier unter anderem keine Mehrwertsteuer auf Arznei gebe. Der Geschäftsführer des Verbands der Pharmazeutischen Industrie, Henning Fahrenkamp, sagte, der Report übersehe die immensen Fortschritte etwa in der AIDS-Therapie.

Merkel sprengt die Brücken ins Solarzeitalter

(IPPNW) - Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, den bislang noch nicht einmal paraphierten „Förderfonds-Vertrag“ mit der Atomindustrie nicht zu unterschreiben. „Der Staat darf sich nicht für lächerliche 200 bis 300 Millionen Euro an die Atomindustrie verkaufen, zumal selbst das nur Maximalbeträge sind“, so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz.

„Warum möchte die Kanzlerin für Peanuts ein monströses Vertragswerk unterzeichnen, das selbst in den eigenen Reihen als undemokratisch kritisiert wird?“, fragt Paulitz. „Falls es Angela Merkel um die Unumkehrbarkeit der von ihr geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke geht, so sollte sie sich der Kritik am unumkehrbaren Atomausstieg der rot-grünen Bundesregierung erinnern. Frau Merkel wird eine künftige Regierung nicht dazu verpflichten können, ihre verantwortungslose Politik fortzuführen.“

Die IPPNW kritisiert ferner die Behauptung von Regierung, Union und FDP, sie habe ein revolutionäres Energiekonzept hin zur Nutzung Erneuerbarer Energien erstellt, als „schamlose Täuschung“ der Öffentlichkeit.

„Das Gegenteil ist der Fall. Das Energiekonzept der Bundesregierung setzt auf Atomkraftwerke, Kohlekraftwerke und auf Off-Shore-Windparks in der Hand der vier Großkonzerne, um deren Gewinne zu steigern. Der Ausbau der Windenergieanlagen an Land und der Solarstromerzeugung in Bürgerhand soll hingegen systematisch behindert werden.“

Schon ein realistischer Blick auf die Zahlen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien macht nach Auffassung der IPPNW deutlich, dass die Bundesregierung alle Brücken ins Solarzeitalter sprengen will.

EUROSOLAR schätzt, dass in diesem Jahr (2010) Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 5000 Megawatt hinzugebaut werden. „Würde man den Ausbau in dieser Größenordnung fortsetzen, dann wären bis 2020 rund 60.000 Megawatt Solarstromanlagen am Netz“, so Paulitz. „Die Bundesregierung plant aber einen mutwilligen Einbruch der jährlichen Zubauraten.“

„Vergleichbar ist die Situation beim Ausbau der Windenergie. Angesichts der konkreten Planungen in verschiedenen Bundesländern können nach Abschätzung von EUROSOLAR bis 2020 an Land Windenergieanlagen mit einer Gesamtkapazität von 60.000 Megawatt errichtet werden.

Diesen kostengünstigen Ausbau der Onshore-Windenergie in Bürgerhand möchte die Bundesregierung aber systematisch torpedieren“, so Paulitz.

„Sie setzt auf die teure Offshore-Windenergie der Konzerne. Dabei geht es aber nur um maximal 10.000 Megawatt bis 2020. Und die Offshore-Windenergie erwies sich schon in den vergangenen zehn Jahren als reines Luftschloss. Wer weiß, wie viele Offshore-Windparks die Atom- und Kohlekonzerne tatsächlich bis 2020 errichten werden.“

„Die Bundesregierung sollte der Bevölkerung reinen Wein einschenken“, so Paulitz. „Im Klartext lautet das Energiekonzept der Bundesregierung: Wir sprengen alle Brücken ins Solarzeitalter, damit vier Großkonzerne milliardenschwere Gewinne machen und auch weiterhin die Energiepolitik dieser Republik ins Abseits manövrieren können.“

Europäisches Hilfsschiff jüdischer Friedensaktivisten für Palästina/Gaza

Berlin (drf) – Vor allem Lernmaterialien und Musikinstrumente für Kinder wollen jüdische Friedensaktivisten aus Deutschland und Europa nach Palästina/Gaza bringen und somit die völkerrechtswidrige Blockade durch die Zionisten/Israel brechen. Die Hilfsgüter sollen mit dem Schiff in den Küstenstreifen transportiert werden.

Jüdische Friedensaktivistinnen Edith Lutz und Hedy Epstein tragen T-Shirts mit dem Schriftzug „Gaza on my Mind“

Ein Schiff mit Hilfsgütern von der humanitären Organisation „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (EJJP-Deutschland) ist bereit die Gaza-Blockade zu durchbrechen. Die Leitern der „Jüdischen Stimme“, Kate Katzenstein-Leiterer aus Berlin hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass das Vorhaben mit Hilfe der englischen Partnerorganisation „Jews for Justice for Palestinians“ (JfJfP) finanziell abgesichert werden konnte und dass die jüdischen Aktivisten jetzt bereit seien für die Abreise nach Palästina/Gaza.

Katzenstein gab den derzeitigen Ort des Schiffes und den Tag der Abfahrt aus Sicherheitsgründen nicht bekannt, da die Aktivisten einen Sabotageakt seitens des israelischen Geheimdienstes Mossad befürchten.

Sicher ist, dass das kleine Boot ausschliesslich jüdische Passagiere und Crew-Mitglieder an Bord haben wird. Juden aus den USA, aus Israel, Australien, Kanada, Grossbritannien und Deutschland – darunter auch die Hauptorganisatorin und promovierte Judaistin Edith Lutz. Die ehemalige Lehrerin aus der Eifel engagiert sich schon lange für die Menschen in Palästina.

Mit ihrer gefährlichen Mission wollen sie nicht nur humanitäre Hilfe leisten, das Schiff habe hauptsächlich symbolische Wirkung. „Es gibt Juden die sich für die Lage der Palästinenser interessieren und sich gegen die Menschenrechtsverletzungen, die Israel gegenüber den Palästinensern begeht, einsetzen“, erklärte Katzenstein-Leiterer.

Auf einem alten Hof im deutschen Mittelgebirge Eifel stapeln sich derzeit jede Menge Schulranzen, Turnbeutel, Lernmaterialien, Jugendbücher und einige Musikinstrumente. Die aus Spenden erworbenen Hilfsgüter sind für die Menschen in Gaza bestimmt.

Stündlich warten zwölf jüdische Passagiere, ein britischer Kapitän und ein israelischer Skipper darauf, endlich in See zu stechen - mit einem kleinen Boot irgendwo am Mittelmeer. Ihr Ziel: die zionistische Seeblockade vor dem abgeriegelten Gaza-Streifen zu durchbrechen und den Palästinensern Hilfsgüter zu überbringen. Ein Jahr lang haben Edith Lutz und Kate Katzenstein-Leiterer die Schiffsreise bereits vorbereitet.

Nach dem israelischen Massaker an Friedensaktivisten auf dem humanitären Hilfsschiff „Mavi Marmara“ Ende Mai hatte eine deutsche Bank die Kreditbewilligung für den Kauf des Bootes zurückgezogen und das anfangs rein deutsche Projekt drohte zu scheitern. Aus diesem wurde nun ein „European Jews for Justice“ - Boot, erst die breitere Unterstützung hat das Vorhaben jetzt wieder möglich gemacht.

Neben Geldspenden für den Erwerb des Schiffes sammelten Edith Lutz und Kate Katzenstein-Leiterer zahlreiche Hilfsgüter für die Menschen in Gaza, auch Schulen in Nordrhein-Westfalen beteiligten sich daran.

„Wir werden Schulmappen für die Kinder gefüllt mit Schulmaterial und auch Spielzeug und Kinderkleidung mitnehmen, weil diese Sachen durch die Israelis bis heute nicht in den Gaza-Streifen gelassen werden“, so Katzenstein-Leiterer. Ausserdem wolle man Musikinstrumente und für die Fischer entsprechend Netze und vielleicht einige Aussenbordmotoren mitnehmen. „Wir haben eine grosse Schulaktion gestartet, wo sehr viele materielle Spenden zusammen gekommen sind.“

Rund ein Dutzend Schulen in Nordrhein-Westfalen und Berlin haben sich an der Spendensammlung beteiligt, darunter auch das Nicolaus-August-Otto-Berufskolleg in Köln. Armin Ahlheim ist dort Deutsch- und Religionslehrer und sieht seine Schule einer Tradition verpflichtet, sich für bedürftige Menschen auf der ganzen Welt einzusetzen.

Besonders weil es eine jüdische Aktion sei, habe man die Aktion unterstützen wollen, sagt Ahlheim. „Dass es Juden sind, hat uns da den Rücken gestärkt. Ich habe Frau Dr. Lutz besucht, als ich die Spenden in der Eifel überbracht habe, und habe lange mit ihr gesprochen. Sie sagte, es sei ja auch eine jüdische Tradition zu helfen.“

Seitens der „Jüdischen Stimme“ will man ein klares politisches Signal setzen und das zionistische Unrecht nicht totschweigen. Aus Sicht der deutschen Aktivisten ist die Seeblockade durch Israel illegal und steht im Widerspruch zum internationalen Völkerrecht.

Die Unterdrückung eines anderen Volkes sei mit der jüdischen Religion nicht vereinbar, erklärte Kate Katzenstein-Leiterer und beruft sich hierbei vollständig auf die Thora, die heilige Schrift des Judentums. Diese besage, dass das Judentum eine humanitäre Religion sei und dass man auf keinen Fall jemand anderem etwas antun dürfe, was man selber nicht erleben möchte.

„Wir haben die Israelische Botschaft in Berlin über unser Vorhaben informiert, haben dann erst mal keine Rückmeldung bekommen, sind aber jetzt, kurz bevor das Boot starten wird, auch persönlich hingegangen“, so Katzenstein-Leiterer. „Wir wurden zwar gewarnt, aber es ist uns nicht verboten worden.“

Sollte es zu Provokationen und Aggressionen durch die Zionisten kommen, werden Crew und Passagiere in jedem Fall friedlich agieren, denn Gewalt und Konfrontation ist nicht in ihrem Interesse. Die jüdischen humanitären Friedensaktivisten hoffen, dass die Anwesenheit eines privaten israelischen Nachrichtensenders an Bord die Gefahr eines erneuten Massakers durch Israel vermindert.

Wir können Ihnen nur Glück wünschen.

Chapeau vor diesen Menschen….

Massenproteste in Kabul

Wie verschiedene Zeitungen mitteilten:

16.09.10 - In Kabul protestieren 10.000 gegen USA

In der afghanischen Hauptstadt gingen laut Polizei am Mittwoch mehr als 10.000 Menschen auf Straße und protestierten die Besatzungsmacht USA und Präsident Karsai, der nur durch die Nato-Truppen an der Macht gehalten wird. Bei der Demonstration, die wenige Tage vor der Parlamentswahl stattfand, kam mindestens ein Mensch ums Leben, nachdem die Polizei mit "Warnschüssen" gegen die Demonstranten vorging. Bereits in den vergangenen Tagen waren mehrere Menschen von der Polizei erschossen worde, als sie auf verschiedenen Demos gegen die geplante Verbrennung des Koran protestierten.

Wer jetzt noch glaubt, dass wir dort die Freiheit und Demokratie bringen lebt wirklich nicht in dieser Welt. Es muss endlich Schluss mit der elendigen CIA Propaganda sein.

Die Forderung muss heissen, raus mit unseren Soldaten aus Afghanistan.

Wir haben dort nichts verloren. Genausowenig wie im Kosovo.

Denn sonst machen wir uns weiterhin Mitschuldig an den Gräuel der die Zivilbevölkerung in diesem Konflikt heimsucht.

Wollen wir dies wirklich mit unseren Steuergeldern unterstützen?

Wichtige Filmlinks

http://www.dailymotion.com/video/x9v793_kriegsversprechen_news#from=embed

Kriegsversprechen. Film von Frank Höfer.

Zu dem Hartz Thema

Anmerkung:

(gegen-hartz.de) - Es ist nicht mehr zu fassen was in diesem Land abgeht und man kann diese ewigen Hetzparolen gegen Hartz IV-Empfänger nicht mehr ertragen. Man kann es nicht mehr ertragen wie Menschen systematisch vernichtet werden. Hier wird mit Hartz IV-Empfängern, Menschen die leider keine Lobby haben, ein elendes und entwürdigendes Machtspiel gespielt. Menschen werden Ihrer Existenz und Ihrer Menschenwürde schlichtweg beraubt.

Die Bundesregierung - noch unter Gerhard Schröder - hat mit Hilfe eines Kriminellen ein Gesetz zur staatlich verordneten Zwangsarmut, Demütigung und Versklavung durchgeboxt. Es werden Menschen gedemütigt, in sinnlose und sinnfreie Maßnahmen gezwungen, in sinnlose und irrwitzige Ein-Euro-Jobs gezwungen.

Ein Hartz IV-Empfänger ist "vogelfrei". Es werden sämtliche Grundgesetze und Menschenrechte verfassungswidrig ausser Kraft gesetzt, denn das ganze Hartz IV-Gesetz ist verfassungswidrig. In Hartz IV werden Menschen gezwungen Verträge gegen ihren Willen zu unterschreiben.

Diese Menschen werden, nur um die Statistik zu schönen, in sinnfreie und sinnlose Maßnahmen gezwungen, mit den Ein-Euro-Jobs werden Menschen gedemütigt.

Unternehmen bauen reguläre Stellen ab, man bekommt ja Sklaven, incl. einer ordentlichen Kopfprämie frei Haus geliefert. Kostenlose Probearbeiter und Praktikanten werden zu Fulltimejobs gezwungen, erhalten nichts, und nach Ablaub der Zeit stehen diese Menschen wieder auf der Strasse.

Aber es wird unter dem Deckmantel "es bringt Menschen in den Job zurück" dem Rest der Gesellschaft schmackhaft gemacht.

Nur die Betroffenen, die Hartz IV-ler, die kommen keinen Schritt weiter und werden zum Spielball der Politik, der Unternehmen und der Willkür der Hartz-Gesetze. Es werden immer Zahlen genannt, es lebt sich so gut mit Hartz IV, ja immer feste drauf, man kann den Menschen ja noch mehr nehmen.

Herr Sarrazin hat oft genug entwürdigende Beispiele dazu gegeben, nur ist niemand da für die Hartz IV-ler und sagt: Stopp, das stimmt nicht. Nein, die Medien und die Gesellschaft stempeln alle Hartz IV-Empfänger als Abschaum und Schmarotzer ab. Die Medien puschen die Gesellschaft gegen die Menschen, die dank des Staates sowieso schon am Boden sind.

Hartz IV-Empfänger sind keine Schnorrer und keine Schmarotzer, es ist auch kein Vergnügen mit Hartz IV zu leben. Sicher gibt es auch hier - wie überall - auch schwarze Schafe, aber die meisten haben Jahrzehnte horrende Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt und sind unfreiwillig in dieses elende Hartz IV gerutscht.

Es ist ein Unding immer auf die Menschen die ohnehin nichts mehr haben und die keine Lobby haben einzuhämmern, man sollte endlich die Bundesregierung und diejenigen, die solche kranken Gesetze noch gut heißen zur Rechenschaft ziehen und auf den Boden der Tatsachen holen.

Der Hartz IV-Empfänger, der jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, der sollte auch mit Respekt behandelt werden. Die oh so großen Sozialausgaben würden auch sehr schnell viel viel kleiner werden, wenn man diese verdammten menschenunwürdigen Zwangsmaßnahmen einstellen würde, keine kostenlosen Sklaven mehr an Firmen liefert.

Die einzigen die von Hartz IV profitieren sind Unternehmen und die ganzen Maßnahmeträger, die nämlich wie Pilze aus dem Boden geschossen sind.

Da landen Unsummen von Geldern, aber nicht bei den Hilfsbedürftigen. Solange Menschen ihrer Menschenwürde beraubt werden und die Regierung Lohndumping, Versklavung, sinnfreie und sinnlose Maßnahmen durchführen will, solange Menschen unter Androhung von Sanktionen und Strafe als kostenlose Zwangsarbeiter den Firmen zugespielt werden, solange werden wir auch keine vernünftigen Arbeitsplätze und regulären Löhne haben.

Und vor allen Dingen sollte die Bundesregierung diese kranken Hartz IV-Gesetze schleunigst abschaffen. Diese Gesetze sind menschenverachtend, entwürdigend, erniedrigend und diffamierend und sie sind auch verfassungswidrig.

Wir haben ein Grundgesetz, eine Verfassung, internationales Menschenrechtsabkommen, aber all dieses wird einem Hartz IV-Empfänger und Androhung von Strafe (Sanktionen) verwehrt.

Es ist gesetzlich verankert das JEDER Bürger das Recht auf Vertragsfreiheit hat, JEDER Bürger hat das Recht Arbeit, Beruf und Ausführung selbst zu wählen und zu bestimmen, JEDER Bürger hat das Recht auf Reisefreiheit.

Zwangsarbeit ist verboten. Hier werden Menschen jedoch unter Androhung von Strafe zu Arbeiten gezwungen, hier werden Menschen unter Androhung von Strafe zu Unterschriften gezwungen und genötigt und hier werden Menschen unter Androhung von Strafe ortsgebunden festgesetzt. Und bevor die Regierung nach Facharbeitern aus dem Ausland schreit, da sollten sie doch bitte erst einmal den Facharbeitern im eigenen Land wieder einen regulären Arbeitsplatz mit regulärer Bezahlung bieten können.

Wir haben genug Arbeitslose die arbeiten möchten, arbeiten das man sein Leben alleine bestreiten kann, aber kein Arbeitsloser möchte als Mensch zweiter Klasse oder als Sklave behandelt werden und niemand möchte zwangsentmündigt, zwangsenteignet und wie ein Schwerstverbrecher behandelt werden (diese haben noch mehr Rechte als ein Hartz IV-Empfänger).

Hartz4 Tricks

Die Hartz IV Tricks der Bundesarbeitsministerin

Das Bundesarbeitsministerium ist dazu aufgefordert bis Ende des Jahres eine neue Berechnungsgrundlage für einen Hartz IV Regelsatz zu schaffen. Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verwendet dabei einige Tricks, um den Regelsatz nicht ansteigen zu lassen.

(gegen-hartz.de/drf) - Es ist keine leichte Aufgabe für die Bundesarbeitsministerin, bis Ende des Jahres muss laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ein nachvollziehbares und transparentes Verfahren geschaffen werden, um die Hartz IV Regelsätze neu zu berechnen.

Die Hauptaufgabe der Ministerin ist es nun, eine Neuberechnung zu gestalten, aber dennoch den Regelsatz nicht ansteigen zu lassen. Dabei bedient sich die Ministerin zahlreicher Tricks.

Zum einen soll Hartz IV nicht mehr Hartz IV heißen. An sich hießen die Sozialleistungen auch nicht Hartz IV, sondern Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung nach dem SGB II. Aber Hartz IV hat sich im Volksmund durchgesetzt.

Denn die Gesetze wurden ehemals von der sog. Hartz IV Kommission erarbeitet, dessen Vorsitz Peter Hartz hatte. Doch von der Leyen äußerte schon häufig, dass sie mit der Namensgebung nicht einverstanden ist.

So wurde ein neues Wort kreiert, das einen vermeintlichen Neuanfang suggerieren soll. Ab Januar 2011 soll aus Hartz IV, Basisgeld werden.

Nun könnten bei der Neuberechnung höhere Regelsätze für die Betroffenen entstehen. Schon jetzt wird in der Öffentlichkeit eine Debatte angeschoben, ob Tabak und Alkohol in die Berechnung mit einfließen soll.

Denn schließlich sollen Erwerbslose nicht rauchen und trinken dürfen. Würde dieser Posten gestrichen werden, so könnten insgesamt 14 Euro je Erwachsenen pro Monat gespart werden. Bislang, so eine Bekanntgabe aus Regierungskreisen, wolle man diese Posten überprüfen.

Laut der „Süddeutschen Zeitung“ plant die Bundesregierung für die Neuberechnung eine neue Einkommensskala heranzuziehen, indem nicht mehr das Ausgabeverhalten der unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher herangezogen wird, sondern die unteren 15 Prozent. Für den Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland, Martin Behrsing, ist das ebenfalls ein Trick in Mottenkiste.

Behrsing: „Für uns ist das eine Anpassung nach Unten und dazu noch ein ganz mieser statistischer Trick, der noch nicht mal intelligent ist. In solchen Vorschlägen zeigt sich mit welcher Selbstherrlichkeit die Bundesregierung über die Belange der ärmsten Menschen hinweg geht und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht werden.“

Wird dieser statistische Trick tatsächlich angewandt, so kündigt Behring an, dass ein weiteres Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht folgen wird. „Wir werden also eine Gangart zulegen und uns an Formen des zivilen Ungehorsams beteiligen, die für Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise, den Mitverursachern und Profiteuren von Hartz IV, schmerzhaft sein werden“, so Martin Behrsing weiter.

Im Zuge dessen rufen Erwerbslosengruppen zu einer bundesweite Demonstration unter dem Motto:

Krach schlagen – statt Kohldampf schieben!

Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort!

Die Demonstration soll am 18. Oktober in Frankfurt/Main stattfinden. Man wolle dort den „Knotenpunkt der Finanzwelt“ mit „vielfältigen Aktionen“ blockieren.

Berufsarmee

Bundeswehrreform

Die Bundeswehrreform kommt. Heute hat sich die Union bewegt und zwar auf die andere Seite des Übungsplatzes. Nächste Woche wird sie so tun, als hätte sie schon immer dort gestanden. "Wieso?"

Wie die Bundeswehrreform im Detail aussehen soll ist noch nicht klar. Das wird in einem Waffenstillstandsabkommen ausgehandelt. Die Schwerindustrie hat bereits angekündigt Großgerät zu liefern, das von weniger Personal geführt werden kann. Der völlige Verzicht auf Weichziele wäre möglich, birgt jedoch die Gefahr des vollkommenen Desinteresses der Bevölkerung an zukünftigen Kriegen. Ein führender Manager sagte dazu: "Es muss menscheln."

Kanzlerin Merkel hat jedoch schon ganz andere Pläne in der Schublade. Der erste Schritt wird eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern sein. Die im Strategiepapier genannten Einsatzmöglichkeiten sind zahllos.

Die Luftwaffe soll mit ihrem neuen Transporter A380 im Tiefflug über Viertel mit hohem Migrantenanteil ("No-Go-Areas") fliegen und Grundgesetze und Duden abwerfen.

Vor dem Ablauf stehende EPAs (Einmannpackung) sollen von Fallschirmspringern direkt zur bedürftigen Bevölkerung gebracht werden. Die Vorteile werden in der steigenden Akzeptanz der Truppe durch die Nähe zum einfachen Volk und dem geringen bürokratischen Aufwand gesehen.

Das Heer soll Panzergrenadiere in den Einsatz an der Heimatfront schicken. Durch die Erfahrung von Einsätzen im schweren Gelände sind die Soldaten besonders für Pflegeheime und Krankenhäuser geeignet. In dem Papier wird vorgerechnet, ein Panzergrenadier mit Eimer und Klappspaten könne pro Tag bis zu 150l Stuhl und Urin entsorgen. "Das wird auch nötig sein, wenn wir die mit unseren Feldküchen versorgen" feixte der Sprecher des Bundeswehrverbandes.

Allerdings sperre sich der Bundeswehrverband, so der Sprecher, Kampfschwimmer für den Einsatz freizugeben, in den Kühlsystemen alter Atommeiler nach Lecks zu suchen, von innen. "Ohne Sonderzulage geht da gar nichts". Der Kanzlerin stehen harte Verhandlungen bevor.

 Die Änderung von einer Bürgernahen Armee in eine Berufsarmee kann als wie hier schon ausgeführt, verlängerter Arm der Politik bei sozialen Unruhen im Inland gesehen werden.

Die Gefahr, dass es dann mit Hilfe der Armee zu einer Diktatur kommen könnte ist jedefalls nicht von der Hand zu weisen.

Daher ist die Umwandlung der Bundeswehr in eine sog. Berufsarmee ein Schritt in diese Richtung.

Diese Gefahr ist nicht auszuschliessen. Denn nach EU Recht kann unter bestimmten Umständen die BW im Inland eingesetzt werden. Da EU Recht vor Grundgesetz gilt.

Daher hat man den Lissaboner Vertrag auch so schnell durch den Bundestag gepeischt.

Verlängerung der Laufzeiten der AKWs

Durch die Absprache der Bundeskanzlerin mit der Atomlobby sind nun wieder die Probleme der Endlagerung auf neue in den Focus der Öffentlichkeit gebracht worden. Wichtig, da dies immer noch nicht geklärt ist.
Wie auch in den Dekaden davor nie wirklich geklärt wurde.
Denn die Atomlobby lies und überlässt diese Kosten weiterhin den Gemeinden und Kommunen , d.h. dem Steuerzahler. Nur die Gewinne werden wie auch im Bankensektor in den Vorstandsetagen abgeschöpft.
Nun soll sich eine Kommission, darüber Gedanken machen und prüfen, wo eine Endlagerung infrage kommen sollte.
Da sind wir jetzt aber mal wirklich gespannt, was dabei herauskommt.

Schon in 2009 hatten wir folgende Nachricht auf dem Ticker:

10.10.09 - Im Atommülllager Asse II Decke eingestürzt

Im "Versuchs-Endlager" Asse II bei Wolfenbüttel ist in einer der unterirdischen Kammern die Decke eingestürzt. Das teilte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am gestrigen Donnerstag mit. Zwar lag darunter kein radioaktiver Atommüll, doch kann es auch bei Kammern mit eingelagertem Atommüll zu Deckeneinbrüchen kommen. Im April drohten bereits größere Gesteinsbrocken auf gelagerte Fässer zu fallen. Im Untersuchungsausschuss des Landtages kam ebenfalls am Donnerstag heraus, dass Fachleute schon früh Zweifel an der Stabilität der Grube hatten.

Nun bis dato ist in diesem Bereich noch nicht allzuviel passiert. Die Verseuchung des Grundwassers durch verrostete Fässer droht weiterhin und damit auch die Bedrohung von Krebs und Missbildung bei Geburten für die Bevölkerung.

Trotz allem verlängert man ohne Not und ohne dass die Betreiberkonzerne ein Konzept zur Endlagerung vorgelegt haben die Laufzeiten. Auf Kosten der Bevölkerung. 

Wenn dies keine Klientelpolitik ist, dann lebe ich hier in einer anderen Republik.

 

gez. Uri125  16.09.2010