Erstellt 25/10/2010 - 15:34
Dringende Aktion 25-10-2010
Als Korea 1996 der OECD beitrat, musste es sich unter anderem zu einer Reform seiner Gesetzgebung über Arbeitsbeziehungen entsprechend den Normen der IAO verpflichten. Nicht nur ist die Reform ausgeblieben, sondern die Lage hat sich erheblich verschlechtert.
Im Vorfeld der für den 11.-12. November in Seoul, Südkorea, angesetzten Tagung der G20* fordern internationale Gewerkschaftsorganisationen, Druck auf die koreanische Regierung auszuüben, damit sie ihr repressives Arbeitsrechts- und Beschäftigungsregime mit den internationalen Normen und ihren eigenen Verpflichtungen in Einklang bringt.
Die IAO hat die Regierung Südkoreas wiederholt aufgefordert, ihre Arbeitsgesetzgebung abzuändern, die legitime gewerkschaftliche Tätigkeiten kriminalisiert, zahlreiche Beschäftigte des öffentlichen Sektors daran hindert, Gewerkschaften beizutreten oder Kollektivverhandlungen zu führen, und den massiven Einsatz von prekären Beschäftigungsverhältnissen fördert, um Arbeitnehmern/innen ihre kollektiven Rechte zu verweigern.
Trotz der 1996 eingegangenen Verpflichtung haben sich die derzeitige ebenso wie frühere koreanische Regierungen geweigert, die IAO-Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und 98 (Kollektivverhandlungen) zu ratifizieren.
Von Artikel 314 des Strafgesetzbuchs über „Geschäftsbehinderung“ wird routinemässig Gebrauch gemacht, um Gewerkschaftsführer und -mitglieder zu verhaften und einzusperren und Geldstrafen in Millionen-Dollar-Höhe zu verhängen, um gewerkschaftliche Tätigkeiten zu lähmen. In den letzten 18 Monaten sind mehr als 300 Gewerkschafter inhaftiert worden.
Als die Krise sich auf die Produktion bei Ssangyong Motors auswirkte, reagierte die Betriebsleitung auf gewerkschaftliche Forderungen nach Verhandlungen über Kurzarbeit mit der einseitigen Entlassung von Leiharbeitskräften. Während des Streiks (Mai-August 2010) wendete die Bereitschaftspolizei immer wieder Gewalt gegen die Arbeiter/innen an und setzte dabei auch Elektroschockwaffen ein.
Eine „lockere“ Definition der „lebenswichtigen Dienste“ gestattet es der Regierung, zahlreichen Beschäftigten des öffentlichen Sektors das Recht vorzuenthalten, einer Gewerkschaft beizutreten. Gewerkschaften von staatlichen Bediensteten, Lehrern/Lehrerinnen sowie Bau- und Transportarbeitern/innen wird das Recht verweigert, über 250 000 Beschäftigte zu vertreten.
Ausgelagerte Arbeit, nach aussen vergebene Arbeit (Leiharbeit) und andere Formen von prekärer Arbeit [1] sind aggressiv gefördert worden, um ganzen Beschäftigtengruppen ihr Recht auf gewerkschaftliche Vertretung vorzuenthalten. Rund 50% aller Erwerbstätigen in Korea haben heute keinen unbefristeten, direkten Dauerarbeitsvertrag. Die der KCTU angeschlossenen koreanischen Metallarbeiter/innen haben Unternehmen ermittelt, die in einer einzigen Fabrik bis zu einhundert Arbeitskräftevermittler einsetzen, allein um die Arbeiter/innen daran zu hindern, einer Gewerkschaft beizutreten und mit dem eigentlichen Arbeitgeber zu verhandeln.
Im Rahmen eines wichtigen Beschlusses forderte der IAO-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit letztes Jahr die Regierung Koreas auf, der missbräuchlichen Verwendung von prekären Verträgen mit dem Ziel, Arbeitnehmern/nehmerinnen ihre Rechte vorzuenthalten, ein Ende zu bereiten.
Die einzige Arbeitsrechtsreform ist jedoch ein geplantes Gesetz, mit dem die derzeitige Frist von zwei Jahren, nach der Leiharbeitskräfte fest angestellt werden müssen, auf vier Jahre verlängert werden soll. Sungjong Lee, der Direktor für Grundsatzfragen des der IUF angeschlossenen Koreanischen Bundes der privaten Dienstleistungsarbeiter/innengewerkschaften (KFSU), verurteilt das geplante Gesetz, weil die Arbeitgeber es sich zunutze machen werden, um sich ihrer Verpflichtung, prekäre Arbeitskräfte fest anzustellen, zu entziehen: die meisten Arbeitgeber, erklärt Lee, werden Leiharbeitskräfte, deren Vertragsumwandlung ansteht, einfach durch neue, prekäre Arbeitskräfte ersetzen.
Ein neuer Gesetzesvorschlag würde auch das Spektrum der Tätigkeitsgruppen, für die Leiharbeit eingesetzt werden darf, von derzeit 32 um bis zu 17 weitere Tätigkeitsgruppen erweitern (entsprechend den „Markterfordernissen). Laut Nambee Park, der Präsidentin der der IUF angeschlossenen Koreanischen Frauengewerkschaft, hat dies schon dazu geführt, dass viele direkt beschäftigte weibliche Arbeitnehmer auf Leiharbeit umgestellt worden sind, mit der entsprechenden Einbusse an Sicherheit, Löhnen und Leistungen. Wenn die verbleibenden Beschränkungen der Leiharbeit beseitigt werden, meint Park, dann wird es zu einer weiteren Ausbreitung der gering entlohnten Arbeit, grösserer Unsicherheit und zunehmender geschlechtlicher Diskriminierung kommen.
Die globalen Gewerkschaftsbünde, der IGB und der TUAC fordern gemeinsam, Druck auf die G20-Regierungen auszuüben, um dafür zu sorgen, dass die dringende Notwendigkeit einer Reform des Arbeitsrechts auf der G20-Tagung in den Vordergrund rückt. Informationshinweise, Musterbriefe und Hintergrundmaterial für Gewerkschaften sind auf der Website des Internationalen Metallgewerkschaftsbunds [2] in Deutsch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch verfügbar.
Ihr braucht aber nicht in einem G20-Land zu leben und zu arbeiten, um Massnahmen zur Unterstützung unserer koreanischen Schwestern und Brüder zu ergreifen. Gewerkschaften allerorts können von diesen Kampagnenmaterialien Gebrauch machen, um die Regierung Koreas unter Druck zu setzen, Aktionen und Proteste vor Vertretungen der südkoreanischen Regierung zu organisieren und eure Mitglieder und die breite Öffentlichkeit über die derzeitige Situation zu informieren – und über die dringende Notwendigkeit, die Dinge zu ändern.
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* Die Gruppe der Länder der 20 Finanzminister und Zentralbankgouverneure umfasst Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, die Europäische Union, Frankreich, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich.
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Die Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Catering-, Tabak- und anverwandter Arbeitnehmerverbände (IUL) ist eine internationale Vereinigung von Gewerkschaften, die Arbeitnehmer/innen in der Landwirtschaft und in Plantagen, in der Verarbeitung und Herstellung von Nahrungsmitteln und Getränken, in Hotels, Restaurants und Catering und in allen Bereichen der Tabakverarbeitung vertritt.
Der IUL gehören 383 Mitgliedsverbände aus 124 Ländern an.Sie vertritt insgesamt ca. 2,6 Millionen Mitglieder.
Verschiedene IUL Kontakte:
E-mail: iuf@iuf.org
Postadresse: Rampe du Pont-Rouge, 8, CH-1213, Petit-Lancy (Switzerland)
Telefon: + 41 22 793 22 33
Fax: + 41 22 793 22 38
Quellen-URL: http://cms.iuf.org/?q=de/node/572
Donnerstag, 28. Oktober 2010
Montag, 18. Oktober 2010
Mehdorn kritisiert
Ex-Bahnchef Mehdorn kritisiert S21-Widerstand
Der ehemalige Bahnchef Hartmut Mehdorn kritisierte den Widerstand gegen Stuttgart 21 scharf. In einem Gastbeitrag für den "Focus" schrieb Mehdorn, die Proteste könnten "entarten". Der zunehmende Widerstand gegen Großprojekte lasse die Frage aufkommen, ob Deutschland noch zukunftsfähig sei. Es wäre "fatal und demokratiegefährdend", Gruppen, die sich selbst das Mandat erteilten, das Feld zu überlassen. In Stuttgart zeige sich, dass die schweigende Mehrheit kein Gehör finde. Dafür beanspruche eine "laute Minderheit, die Volksmeinung darzustellen". Mehdorn verteidigte das Bauvorhaben des unterirdischen Bahnhofs als sinnvoll. Der gesamte deutsche Bahnverkehr profitiere davon.
Es ist schon erstaunlich mit welchen Begriffen hier Stimmung gemacht wird.
Hier wird in einem Atemzug von entartet mit demokratiegefährdung gesprochen.
Es gab in den dunklen Tagen in Deutschland sog. "entartete Kunst"
heute gibt es lt. Mehdorn "entartete Demos" diese faschistische Retorik ist wie auch bei Keitel BDI gewollt.
Das ist schon gruselig, wie hier diese sog. Eliten ticken.
Der ehemalige Bahnchef Hartmut Mehdorn kritisierte den Widerstand gegen Stuttgart 21 scharf. In einem Gastbeitrag für den "Focus" schrieb Mehdorn, die Proteste könnten "entarten". Der zunehmende Widerstand gegen Großprojekte lasse die Frage aufkommen, ob Deutschland noch zukunftsfähig sei. Es wäre "fatal und demokratiegefährdend", Gruppen, die sich selbst das Mandat erteilten, das Feld zu überlassen. In Stuttgart zeige sich, dass die schweigende Mehrheit kein Gehör finde. Dafür beanspruche eine "laute Minderheit, die Volksmeinung darzustellen". Mehdorn verteidigte das Bauvorhaben des unterirdischen Bahnhofs als sinnvoll. Der gesamte deutsche Bahnverkehr profitiere davon.
Es ist schon erstaunlich mit welchen Begriffen hier Stimmung gemacht wird.
Hier wird in einem Atemzug von entartet mit demokratiegefährdung gesprochen.
Es gab in den dunklen Tagen in Deutschland sog. "entartete Kunst"
heute gibt es lt. Mehdorn "entartete Demos" diese faschistische Retorik ist wie auch bei Keitel BDI gewollt.
Das ist schon gruselig, wie hier diese sog. Eliten ticken.
Samstag, 16. Oktober 2010
Keitel BDI als Scharfmacher des Grosskapitals
Am lukrativen Beispiel “Stuttgart 21″ erläutert der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans Keitel, dem staunenden Gerichtshof der Öffentlichen Meinung in einem Interview, dass der einfache Pöbel von Deutschland “anfällig” für “Phobien” sei und “gegen jeden technischen Fortschritt”. Der Vorsitzende der Industriefürsten Deutschlands Keitel “überlegt”, ob man die eigenen “Projekte” – wie das größtenteils vom Staat finanzierte Industrie-Programm “Stuttgart 21″ – überhaupt noch dem Volk “erklären” solle.
Es ist ja nicht zu fassen was sich die Abgesandten des Grosskapitals im Hinblick auf die Situation in Stuttgart leisten.
Die faschistoide Denkungsweise dieser Leute spricht ja wohl Bände.
Dies kann ich als Bürger so nicht stehen lassen.
Nicht nur das die im Grundgesetz verankerten Rechte schon weitgehend aufgeweicht wurden, jetzt spricht man dem Bürger auch noch seinen gesunden Menschenverstand ab.
Wo Milliarden Steuergelder verschwendet werden, hat der Bürger zu zahlen und lt. Keitel die Schnauze zu halten.
Da er ja eh keine Ahnung hat, wer sich die Taschen füllen will.
Es ist ja nicht zu fassen was sich die Abgesandten des Grosskapitals im Hinblick auf die Situation in Stuttgart leisten.
Die faschistoide Denkungsweise dieser Leute spricht ja wohl Bände.
Dies kann ich als Bürger so nicht stehen lassen.
Nicht nur das die im Grundgesetz verankerten Rechte schon weitgehend aufgeweicht wurden, jetzt spricht man dem Bürger auch noch seinen gesunden Menschenverstand ab.
Wo Milliarden Steuergelder verschwendet werden, hat der Bürger zu zahlen und lt. Keitel die Schnauze zu halten.
Da er ja eh keine Ahnung hat, wer sich die Taschen füllen will.
Kriminalisierung der Bürger
Gesetz zur Kriminalisierung des aktiven Widerstands
Bottrop (Korrespondenz), 15.10.10: Am 13. Oktober hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Strafmaß für "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" von zwei auf drei Jahre, in "schweren Fällen" auf bis zu fünf Jahre erhöht werden soll. Vordergründig behauptet die Regierung, es gehe es um den besseren Schutz von Polizeibeamten gegen tätliche Angriffe.
Während ein Sprecher des Innenministeriums von einem Anstieg der entsprechenden Fälle um 44 Prozent seit 1993 sprach und behauptete, in letzter Zeit hätten Widerstandsdelikte vor allem durch Angehörige der "linken Szene" deutlich zugenommen, musste die Bundesregierung im Sommer auf eine Anfrage der Fraktion der Linkspartei im Bundestag einräumen, dass entsprechende Fälle ganz überwiegend von alkoholisierten Tätern aus der Situation heraus begangen würden - also ohne vorherige gründliche Überlegung bezüglich eines eventuellen Strafmaßes. Daher erklärte das Bundesjustizministerium noch im Mai 2010, es gäbe keinen Anlass, das Strafmaß für Widerstand zu erhöhen.
Offensichtlich hat man es sich anders überlegt, nachdem sich die Regierung in fast allen ihrer Vorhaben massiven Protesten und dem Widerstand der Menschen gegenübersieht. Nach den bürgerlichen Gesetzen kann nämlich bereits das polizeiliche Auflösen einer friedlichen Blockade z.B. gegen einen Aufmarsch von Faschisten als Widerstand bestraft werden.
Es verharmlost daher die Sache, wenn Grüne und Linkspartei von bloßer "Symbolpolitik" sprechen, die nichts gegen die "zweifellos gestiegene Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung" bringe. Der Gesetzentwurf ist Bestandteil einer härteren Gangart der Regierung gegen den berechtigten Widerstand gegen die massenfeindliche Politik. Diese Pläne zum weiteren Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten müssen vom Tisch!
Bottrop (Korrespondenz), 15.10.10: Am 13. Oktober hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Strafmaß für "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" von zwei auf drei Jahre, in "schweren Fällen" auf bis zu fünf Jahre erhöht werden soll. Vordergründig behauptet die Regierung, es gehe es um den besseren Schutz von Polizeibeamten gegen tätliche Angriffe.
Während ein Sprecher des Innenministeriums von einem Anstieg der entsprechenden Fälle um 44 Prozent seit 1993 sprach und behauptete, in letzter Zeit hätten Widerstandsdelikte vor allem durch Angehörige der "linken Szene" deutlich zugenommen, musste die Bundesregierung im Sommer auf eine Anfrage der Fraktion der Linkspartei im Bundestag einräumen, dass entsprechende Fälle ganz überwiegend von alkoholisierten Tätern aus der Situation heraus begangen würden - also ohne vorherige gründliche Überlegung bezüglich eines eventuellen Strafmaßes. Daher erklärte das Bundesjustizministerium noch im Mai 2010, es gäbe keinen Anlass, das Strafmaß für Widerstand zu erhöhen.
Offensichtlich hat man es sich anders überlegt, nachdem sich die Regierung in fast allen ihrer Vorhaben massiven Protesten und dem Widerstand der Menschen gegenübersieht. Nach den bürgerlichen Gesetzen kann nämlich bereits das polizeiliche Auflösen einer friedlichen Blockade z.B. gegen einen Aufmarsch von Faschisten als Widerstand bestraft werden.
Es verharmlost daher die Sache, wenn Grüne und Linkspartei von bloßer "Symbolpolitik" sprechen, die nichts gegen die "zweifellos gestiegene Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung" bringe. Der Gesetzentwurf ist Bestandteil einer härteren Gangart der Regierung gegen den berechtigten Widerstand gegen die massenfeindliche Politik. Diese Pläne zum weiteren Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten müssen vom Tisch!
Donnerstag, 14. Oktober 2010
WWF Bericht
Menschheit lebt von den „ökologischen Rücklagen“ der Natur
Berlin - Die Menschheit lebt über ihre Verhältnisse, dies ist die zentrale Botschaft des „Living Planet Reports 2010“, den der WWF heute vorgestellt hat. Der Bestand von 2.500 ausgewählten Tierarten, die charakteristisch für die unterschiedlichen Land-, Meeres- und Süßwasserökosysteme der Erde sind, ist seit den 70er Jahren im Schnitt um rund 30 Prozent zurückgegangen. In den Tropen ist der natürliche Reichtum sogar noch stärker eingebrochen. Hier gingen die Populationsgrößen um fast 60 Prozent zurück. Der Living Planet Report dokumentiert, dass die Ursache für den Artentod im wachsenden Hunger nach Rohstoffen und natürlichen Ressourcen. „Um die Nachfrage nach Nahrung, Energieträgern und anderen natürlichen Rohstoffen zu decken, bräuchte man schon jetzt einen zweiten Planeten“, betont Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland. Der scheinbare Wohlstand in den Ländern mit hohem Einkommen werde mit dem biologischen Reichtum u.a. der Tropen erkauft. Auch Deutschland gehöre zu den ökologischen Schuldnerländern.
Der „Living Planet Report“ des WWF ist eine umfassende Langzeituntersuchung zur Entwicklung der biologischen Vielfalt in den vergangenen 40 Jahren. Er erscheint alle zwei Jahre. Neben der „Volkszählung“ ausgewählter Arten analysiert die Studie den so genannten „ökologischen Fußabdruck“ der Menschen in den verschiedenen Regionen der Welt. Dabei wird der Verbrauch an nachwachsenden Rohstoffen in die zur Produktion notwendige Fläche umgerechnet. Der Landverbrauch für die Nahrungsmittel- und Holzproduktion wird ebenso berücksichtigt wie die für Städte, Straßen und andere Infrastruktur benötigten Gebiete. Zudem bezieht die Modellrechnung die Waldfläche ein, die nötig ist, um das Treibhausgas CO2 aufzunehmen.
Verteilt man die natürlichen Schätze gerecht, stünden bei der aktuellen Weltbevölkerung jedem Erdenbürger maximal 1,8 Hektar zu. Doch die Realität sieht anders aus: In den reichen Staaten ist der ökologische Fußabdruck der Menschen rund fünf Mal so groß wie in den ärmeren Ländern. Deutschland steht mit rund fünf Hektar pro Kopf im Mittelfeld. Besonders verschwenderisch leben die Menschen u.a. in den Vereinigten Arabischen Emiraten und den USA mit einem Pro-Kopf Verbrauch von nahezu zehn Hektar.
Negativ schlägt vor allem der hohe Energieverbrauch mit dem damit verbundenen CO2-Ausstoß zu Buche. Mittlerweile geht fast die Hälfte des ökologischen Fußabdrucks auf die Bereitstellung von Energie zurück. Das gilt auch für Deutschland. Dieser Anteil hat sich in den vergangenen 50 Jahren mehr als verzehnfacht. Der Raubbau an den natürlichen Ressourcen wird auch auf anderen Gebieten deutlich: Die industrielle Fischerei hat 70 Prozent der Fischgründe weltweit stark geschädigt. Weil die großen Fische immer seltener werden, konzentrieren sich die Fangflotten auf kleinere Fische und Krill. Weltweit sind dadurch 520 Millionen Menschen gefährdet, die von der Fischerei abhängig sind. Ähnlich die Situation der Wälder: Jährlich gehen 130.000 Quadratkilometer Waldflächen durch die Umwandlung in Weide- und Anbauflächen verloren. Das entspricht etwa der 1,5-fachen Fläche Österreichs.
Der WWF Report macht deutlich, dass die OECD-Staaten derzeit mit 40 Prozent noch den größten Anteil am ökologischen Fußabdruck haben. Durch die hohe Bevölkerungszahl in China, Indien, Brasilien und Russland und den wachsenden Konsum wird der Fußabdruck dieser Länder ebenfalls immer tiefer.
„Wir leben in einer trügerischen Ruhe“, warnt Eberhard Brandes. „Der Living Planet Report zeigt deutlich, dass es höchste Zeit ist, Lösungen zu entwickeln, wie die wachsenden Bedürfnisse der Weltbevölkerung mit den vorhandenen Rohstoffen gedeckt werden können. Vor dem Hintergrund, dass 2050 voraussichtlich mehr als neun Milliarden Menschen die Erde bevölkern werden, ist die Lösung dieser Frage fundamental.“ Der westliche Lebensstil habe zu einer gefährlichen Schieflage des Planeten geführt. Je früher die Trendumkehr geschafft werde, desto besser.
Der WWF stellt sechs Forderungen auf, um den Planeten aus dem „Würgegriff“ zu befreien:
1.. Eine neue Definition von Wohlstand ist überfällig. Die Konzentration auf die Steigerung des Bruttosozialprodukts führt in die Irre. In einer Welt mit begrenztem Ressourcenangebot kann es kein unbegrenztes Wachstum geben.
2.. Die Menschheit muss mehr in ihre natürlichen Schätze investieren. Dazu gehört die Einrichtung und Finanzierung von Schutzgebieten. Der WWF empfiehlt, 15 Prozent der Erdoberfläche zum Schutzgebiet zu erklären. Insbesondere bei den Küsten und Hochseeschutzgebieten besteht großer Nachholbedarf.
3.. Eine nachhaltige Energieversorgung ist die fundamentale Herausforderung. Investitionen in die Energieeffizienz und die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger fundamental. Die Treibhausgasemissionen müssen bis 2050 um 95 Prozent reduziert werden. Gleichzeitig müssen die Ernährungsgewohnheiten der Menschen, insbesondere der Fleischkonsum auf den Prüfstand.
4.. Die zur Verfügung stehenden Flächen sollten intelligenter genutzt werden. Ein Kompromiss zwischen Flächennutzung zur Nahrungsmittelproduktion, Produktion von Biokraftstoffen und Flächenschutz muss erarbeitet werden.
5.. Die Naturschätze der Erde müssen gerechter nachhaltig genutzt werden. Dazu braucht es eine gerechtere Verteilung, z.B. etwa durch nationale Budgets (von Kohlenstoff, etc.) und die Abschaffung von pervertierten umweltzerstörenden Subventionen.
6.. Die internationalen Bemühungen zum Schutz der Biodiversität müssen verstärkt werden. Dies beinhaltet die Einrichtung globaler Finanzierungsmechanismen.
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Berlin - Die Menschheit lebt über ihre Verhältnisse, dies ist die zentrale Botschaft des „Living Planet Reports 2010“, den der WWF heute vorgestellt hat. Der Bestand von 2.500 ausgewählten Tierarten, die charakteristisch für die unterschiedlichen Land-, Meeres- und Süßwasserökosysteme der Erde sind, ist seit den 70er Jahren im Schnitt um rund 30 Prozent zurückgegangen. In den Tropen ist der natürliche Reichtum sogar noch stärker eingebrochen. Hier gingen die Populationsgrößen um fast 60 Prozent zurück. Der Living Planet Report dokumentiert, dass die Ursache für den Artentod im wachsenden Hunger nach Rohstoffen und natürlichen Ressourcen. „Um die Nachfrage nach Nahrung, Energieträgern und anderen natürlichen Rohstoffen zu decken, bräuchte man schon jetzt einen zweiten Planeten“, betont Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland. Der scheinbare Wohlstand in den Ländern mit hohem Einkommen werde mit dem biologischen Reichtum u.a. der Tropen erkauft. Auch Deutschland gehöre zu den ökologischen Schuldnerländern.
Der „Living Planet Report“ des WWF ist eine umfassende Langzeituntersuchung zur Entwicklung der biologischen Vielfalt in den vergangenen 40 Jahren. Er erscheint alle zwei Jahre. Neben der „Volkszählung“ ausgewählter Arten analysiert die Studie den so genannten „ökologischen Fußabdruck“ der Menschen in den verschiedenen Regionen der Welt. Dabei wird der Verbrauch an nachwachsenden Rohstoffen in die zur Produktion notwendige Fläche umgerechnet. Der Landverbrauch für die Nahrungsmittel- und Holzproduktion wird ebenso berücksichtigt wie die für Städte, Straßen und andere Infrastruktur benötigten Gebiete. Zudem bezieht die Modellrechnung die Waldfläche ein, die nötig ist, um das Treibhausgas CO2 aufzunehmen.
Verteilt man die natürlichen Schätze gerecht, stünden bei der aktuellen Weltbevölkerung jedem Erdenbürger maximal 1,8 Hektar zu. Doch die Realität sieht anders aus: In den reichen Staaten ist der ökologische Fußabdruck der Menschen rund fünf Mal so groß wie in den ärmeren Ländern. Deutschland steht mit rund fünf Hektar pro Kopf im Mittelfeld. Besonders verschwenderisch leben die Menschen u.a. in den Vereinigten Arabischen Emiraten und den USA mit einem Pro-Kopf Verbrauch von nahezu zehn Hektar.
Negativ schlägt vor allem der hohe Energieverbrauch mit dem damit verbundenen CO2-Ausstoß zu Buche. Mittlerweile geht fast die Hälfte des ökologischen Fußabdrucks auf die Bereitstellung von Energie zurück. Das gilt auch für Deutschland. Dieser Anteil hat sich in den vergangenen 50 Jahren mehr als verzehnfacht. Der Raubbau an den natürlichen Ressourcen wird auch auf anderen Gebieten deutlich: Die industrielle Fischerei hat 70 Prozent der Fischgründe weltweit stark geschädigt. Weil die großen Fische immer seltener werden, konzentrieren sich die Fangflotten auf kleinere Fische und Krill. Weltweit sind dadurch 520 Millionen Menschen gefährdet, die von der Fischerei abhängig sind. Ähnlich die Situation der Wälder: Jährlich gehen 130.000 Quadratkilometer Waldflächen durch die Umwandlung in Weide- und Anbauflächen verloren. Das entspricht etwa der 1,5-fachen Fläche Österreichs.
Der WWF Report macht deutlich, dass die OECD-Staaten derzeit mit 40 Prozent noch den größten Anteil am ökologischen Fußabdruck haben. Durch die hohe Bevölkerungszahl in China, Indien, Brasilien und Russland und den wachsenden Konsum wird der Fußabdruck dieser Länder ebenfalls immer tiefer.
„Wir leben in einer trügerischen Ruhe“, warnt Eberhard Brandes. „Der Living Planet Report zeigt deutlich, dass es höchste Zeit ist, Lösungen zu entwickeln, wie die wachsenden Bedürfnisse der Weltbevölkerung mit den vorhandenen Rohstoffen gedeckt werden können. Vor dem Hintergrund, dass 2050 voraussichtlich mehr als neun Milliarden Menschen die Erde bevölkern werden, ist die Lösung dieser Frage fundamental.“ Der westliche Lebensstil habe zu einer gefährlichen Schieflage des Planeten geführt. Je früher die Trendumkehr geschafft werde, desto besser.
Der WWF stellt sechs Forderungen auf, um den Planeten aus dem „Würgegriff“ zu befreien:
1.. Eine neue Definition von Wohlstand ist überfällig. Die Konzentration auf die Steigerung des Bruttosozialprodukts führt in die Irre. In einer Welt mit begrenztem Ressourcenangebot kann es kein unbegrenztes Wachstum geben.
2.. Die Menschheit muss mehr in ihre natürlichen Schätze investieren. Dazu gehört die Einrichtung und Finanzierung von Schutzgebieten. Der WWF empfiehlt, 15 Prozent der Erdoberfläche zum Schutzgebiet zu erklären. Insbesondere bei den Küsten und Hochseeschutzgebieten besteht großer Nachholbedarf.
3.. Eine nachhaltige Energieversorgung ist die fundamentale Herausforderung. Investitionen in die Energieeffizienz und die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger fundamental. Die Treibhausgasemissionen müssen bis 2050 um 95 Prozent reduziert werden. Gleichzeitig müssen die Ernährungsgewohnheiten der Menschen, insbesondere der Fleischkonsum auf den Prüfstand.
4.. Die zur Verfügung stehenden Flächen sollten intelligenter genutzt werden. Ein Kompromiss zwischen Flächennutzung zur Nahrungsmittelproduktion, Produktion von Biokraftstoffen und Flächenschutz muss erarbeitet werden.
5.. Die Naturschätze der Erde müssen gerechter nachhaltig genutzt werden. Dazu braucht es eine gerechtere Verteilung, z.B. etwa durch nationale Budgets (von Kohlenstoff, etc.) und die Abschaffung von pervertierten umweltzerstörenden Subventionen.
6.. Die internationalen Bemühungen zum Schutz der Biodiversität müssen verstärkt werden. Dies beinhaltet die Einrichtung globaler Finanzierungsmechanismen.
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Samstag, 9. Oktober 2010
Israel kauft Tarnkappenbomber von der USA
Verfasst am: 09.10.2010, 21:02 Titel: Israel kauf Tarnkappenbomber
Es ist schon ein Hammer, wenn der Staat Israel seinen Bürgern 2,7 Millard. Dollar an Volksvermögen abzieht um damit die Möglichkeit eines Angriffskrieges in Betracht zu ziehen.
Erstaunlich was sich die Bürger in aller Welt von Ihren " Eliten" bieten lassen.
Was ist mit humanistischer Grundhaltung und Toleranz.
Nein, der Weg aus der Steinzeithöhle ist lang und noch nicht abgeschlossen.
Es ist schon ein Hammer, wenn der Staat Israel seinen Bürgern 2,7 Millard. Dollar an Volksvermögen abzieht um damit die Möglichkeit eines Angriffskrieges in Betracht zu ziehen.
Erstaunlich was sich die Bürger in aller Welt von Ihren " Eliten" bieten lassen.
Was ist mit humanistischer Grundhaltung und Toleranz.
Nein, der Weg aus der Steinzeithöhle ist lang und noch nicht abgeschlossen.
Darstellung des Iranbildes aus RF Europa
Made in Germany: Fehlleitung und Kriegsbejahung
Anmeldedatum: 10.09.2006
Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe.
Bertolt Brecht
von Afsane Bahar - Die Kriegsbejahung in Deutschland durch Personen und Gruppen, die sich als fortschrittlich und „links“ verstehen, hat eine lange Tradition. Falls die Kriegsbejahung durch die Sozialdemokraten im Jahre 1914 bedingt durch die Volkskrankheit des chronischen Gedächtnisschwundes zur bereits vergessenen Geschichte gehören sollte, könnten die neueren Beispiele aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung eventuell behilflich sein.
Zurzeit sind verstärkte mediale Anstrengungen zu verzeichnen, einer schrecklichen, höchst makabren Idee eine breite Volksakzeptanz zu verschaffen. Es geht um einen weiteren Krieg im Mittleren- und Nahen Osten, den Krieg gegen den Iran. Während ‚Bild‘, ‚der Spiegel‘ und andere bekannte Zeitschriften ihren Part leisten, wird gleichzeitig der Versuch unternommen, im intellektuellen Gewande und mit pseudowissenschaftlicher Verzierung das nächste Verbrechen – unter anderem nach all den menschlichen Tragödien in Jugoslawien, Irak und Afghanistan – zu legitimieren. Hier kommen auch die so genannten Institute für Friedensforschung zum Einsatz. Ein aktuelles Beispiel liefert hierzu ein Artikel, der durch die Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung mit Herrn Prof. Dr. Harald Müller als Autor publiziert worden ist (HSFK) (1).
Die HSFK gehört zu den fünf Forschungsinstituten, in deren Auftrag das jährliche Friedensgutachten in Deutschland erstellt wird. Sie HSFK wurde 1970 von der Hessischen Landesregierung als selbstständige Stiftung des öffentlichen Rechts ins Leben gerufen. Sie behauptet von sich: „Ihre Verfassung garantiert der HSFK völlige wissenschaftliche Freiheit. Die HSFK betreibt keine Auftragsforschung. Mit rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die HSFK das größte und älteste Friedensforschungsinstitut in der Bundesrepublik Deutschland.“ (2)
In dem Stiftungsrat befinden sich aktuell laut Angaben der HSFK folgende Personen: die Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst Eva Kühne-Hörmann (Vorsitz), der Ministerpräsident des Landes Hessen Volker Bouffier, der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Helge Braun (Bundesministerium für Bildung und Forschung, BMBF), Dr. Brunhild Spannhake (BMBF), die Oberbürgermeisterin von Frankfurt Petra Roth (CDU), der Vizepräsident der Goethe-Universität Frankfurt Prof. Dr. Dr. Matthias Lutz-Bachmann, der ehemalige Staatssekretär und Chef des Bundespräsidialamtes Dr. Michael Jansen, die Stellvertretung des Kirchenpräsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) Oberkirchenrätin Cordelia Kopsch, Prof. Dr. Thilo Marauhn als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats von HSFK, und Dr. Bruno Schoch als Vorsitzender des Forschungsrats von HSFK (3). Die HSFK steht in Verbindung mit einer Vielzahl von Universitäten und Forschungsinstituten (4).
Herr Prof. Dr. Harald Müller (Jahrgang 1949) ist Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der HSFK, Leiter des Programmbereichs Sicherheits- und Weltordnungspolitik von Staaten sowie Professor für Internationale Beziehungen an der Goethe-Universität Frankfurt (1). Er war 1985–1986 Mitglied der "International Task Force for the Prevention of Nuclear Terrorism", 1991–1993 Mitglied des Vorstands der Sektion "Internationale Beziehungen" der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft, 1999–2005 Mitglied des Beratungsausschusses zu Abrüstungsfragen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, 1999–2000 Mitglied der Wehrstrukturkommission der Bundesregierung, 2004–2005 Mitglied der Expertengruppe zur Stärkung des Nonproliferations-Regimes der IAEA. Herr Prof. Müller ist seit 1999 Co-Vorsitzender des Arbeitskreises "Friedens- und Konfliktforschung" beim Planungsstab des Auswärtigen Amtes und seit 2000 Mitglied im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (5).
In dem einleitenden Editorial zu seinem Artikel „Krieg in Sicht? Das iranische Nuklearprogramm und das Sicherheitsdilemma Israels“ heißt es (die Betonungen im Text durch Fettdruck stammen von mir):
„Nicht mal 20 km misst Israel an seiner schmalsten Stelle und ist damit nicht nur auf einer Weltkarte verschwindend klein im Vergleich zu seinen arabischen Nachbarn. Schon die Zerstörung eines seiner Ballungszentren könnte das Ende für Israel bedeuten.
Wen wundert es, dass Israel den Iran sehr genau im Auge behält? Denn er, insbesondere der iranische Präsident Ahmadinejad, liefert Israel seit Jahren viele Gründe, sich bedroht zu fühlen. Hetztiraden, die alle antisemitischen Klischees bedienen, verbunden mit unverblümten Drohungen gegen die Existenz Israels und das kaum verhüllte Streben nach Atomwaffen, schaffen eine Atmosphäre permanenter Anspannung. Die verbalen Attacken als reine Rhetorik abzutun, mutet schon fast fahrlässig an.
Der Westen allerdings, allen voran die Obama-Regierung, reagiert merkwürdig verhalten auf diese Drohkulisse und signalisiert Kooperationsbereitschaft. Das ist fatal, bestätigt er doch damit ungewollt Ahmadinejads harten Kurs. Was die Bush- Regierung dem gemäßigten Vorgänger Ahmadinejads Khatami vorenthalten hat, wird dem fanatischen Nachfolger hoffnungsfroh angeboten. Harald Müller stellt im vorliegenden Standpunkt das iranische Atomprogramm vor, beleuchtet die Ideologie Ahmadinejads, lotet seine Machtposition innerhalb des Iran aus und bewertet die Chancen, die Politik des Iran zu beeinflussen. Nach gründlichen Überlegungen warnt er vor der eingeschlagenen Appeasement-Politik, die für Israel und den Weltfrieden fatale Folgen haben könnte.“
Der Artikel beginnt mit der Feststellung: „Die westliche Politik gegenüber dem Iran gilt als gescheitert: Das Nuklearprogramm schreitet voran, obgleich der Sicherheitsrat in drei Stufen Sanktionen beschlossen hat. [...] Kooperationsangebote an den Iran laufen ins Leere, selbst Obamas Politik der „ausgestreckten Hand“ hat keine Änderung der iranischen Haltung bewirkt. [...]“
Es wird weiterhin angegeben: „Das Dilemma, in dem die israelische Führung steckt und das sich immer mehr zuspitzt, je weiter der Ausbau der iranischen Anreicherungsanlage voranschreitet, wird durch diese Relativierung der iranischen Bedrohung – die aus der geopolitischen Lage Europas heraus durchaus einleuchtend erscheint – dramatisch unterschätzt, die Erfolgsaussichten einer kooperativen Politikwende des Westens gegenüber Teheran optimistisch überzeichnet. In diesem HSFK-Standpunkt möchte ich meine Bedenken gegenüber dieser Sicht darlegen und erläutern, warum die Israelis nachvollziehbare Gründe haben, in der iranischen Politik der gegenwärtigen Regierung eine gravierende Bedrohung zu sehen. [...] Es folgt die Darlegung des israelischen Sicherheitsdilemmas und der nahezu zwangsläufigen, pessimistischen Folgerung, dass dieses Dilemma einen militärischen Schlag wahrscheinlich und verständlich macht. Folgerungen für die Politik des Westens schließen den Standpunkt ab.“
Der Artikel versucht, eine umfassende Analyse der Situation im und um Iran zu liefern und schließt dann mit der folgenden Bemerkung ab: „Ein israelischer Angriff auf die Infrastruktur des iranischen Nuklearprogramms ist riskant und wird schwerwiegende negative Folgen haben. Die politischen Führer Israels können – in voller Erwartung dieser negativen Folgen – zu dem Schluss kommen, dass er dennoch die einzige Option ist, die ihnen bleibt, um ihr Land und Volk vor einem nuklearen Holocaust zu schützen. Wenn es zu einer Militäroperation Israels kommt, werde ich diese Folgen fürchten und die Opfer auf beiden Seiten beklagen. Aber ich hoffe, dass der Westen und mein eigenes Land dann nicht Israel die Schuld zuschieben. Ahmadinejad und die Extremisten, die ihn umgeben, fordern die Tragödie heraus.“
Aufgrund der geostrategischen und sozialökonomischen Interessen, die hinter diesem Artikel stecken, macht es wenig Sinn, ihn als ein primär wissenschaftliches Werk zu bearbeiten. Da jedoch davon ausgegangen werden kann, dass solche Analysen das Denken relevanter Kreise und Institutionen in Deutschland mitbestimmen, werden in den folgenden Abschnitten einige Gesichtspunkte besprochen, in der Hoffnung, dass dadurch andere Kräfte aus der Friedensbewegung ermuntert werden, aktiv die Kriegsbejahung in Deutschland zu begegnen.
1. Gesichtspunkt:
„Unmissverständlich. Am, 25. 10. 2005 legte Präsident Ahmadinedjad auf einer antizionistischen Konferenz im iranischen Innenministerium mit einem Zitat Ayatollah Khomeinys die Grundlage seiner Israel-Politik dar. Er sagte wörtlich: The Imam said this regime occupying Jerusalem must vanish from the page of time. In der staatsoffiziellen iranischen Nachrichtenagentur Islamic Republic News Agency erschien dieses Zitat als Israel von der Landkarte wischen („wipe off the map“), eine Formulierung, die dann weltweit verbreitet wurde. Manche machen viel aus diesem semantischen Unterschied. Der Tenor ist indes der Gleiche: Der iranische Präsident wünscht, dass der Staat Israel aus der Region verschwinden soll. www.antiwar.com/orig/norouzi.php?articleid=11025 (20.5.10)“ (1)
Die Internetseite ‚www.antiwar.com‘ gehört zu den linken Internetquellen. Es wird somit suggeriert, eine fortschrittliche Quelle auf seiner Seite zu haben. Bei näherer Betrachtung (6-8 ) kann jedoch festgestellt werden, dass der zitierte Artikel genau das Gegenteil beschreibt und beweist. Nun, einige haben offensichtlich begriffen, dass in menschlichen Gesellschaften durch das stetige Wiederkauen aus Unsinn und Fälschung Gold gemacht werden kann.
Sollten Verständnisprobleme wegen der englischen Sprache vorgelegt haben, so können die deutschen Texte bei der Arbeiterfotografie (9) behilflich sein, die sich mit den medialen Fälschungen und Irreführungen im psychologischen Krieg gegen den Iran beschäftigen.
2. Gesichtspunkt:
„Traumatische Erfahrungen. Dear Harald: Some eighty years ago, a guy wrote that he wanted to kill all Jews. We laughed at him. The result was six million dead bodies. It will not happen to us again! Hoher israelischer Beamter im persönlichen Gespräch mit dem Autor“ (1)
Über die Rolle der Dämonisierung des Gegners zur Vorbereitung von militärischen Interventionen und Kriegen ist bereits viel geschrieben worden. Es gehört zu den billigsten Tricks deutscher Politiker, ihre Feinde mit Hitler zu vergleichen bzw. sie auch so zu bezeichnen. Sollen die bitteren Erfahrungen mit Jugoslawien und Irak nicht Lehre genug sein?
Aus der gleichen Mottenkiste kommt das Verwenden des Begriffes „Appeasement-Politik“ im Editorial. Offensichtlich soll der Leser glauben, dass wir mit ähnlichen Vorgängen wie in Hitler-Deutschland zu tun haben und bald eine systematische, industrielle Judenvernichtung stattfinden wird, wenn dem „Verrückten in Teheran“ durch militärische Schläge keine Paroli geboten wird.
Vervollständigt wird diese Spurlegung durch den Hinweis: „ [...] Sechstens übt sich der iranische Präsident nicht lediglich in antizionistischer Rhetorik, sondern bedient auch klassische antisemitische Klischees: jüdische Weltverschwörung und Strippenziehen, Heimtücke, Gier, Wurzellosigkeit, Betrügerei, Verbrechertum, Mörder, Schmutz, Schädlinge, Herrschaft über die Finanzen, Grausamkeit; selbst die jüngste Finanzkrise, ja, den Georgien-Konflikt, schreibt er „den Zionisten“ zu. Vieles klingt wie ein Echo aus dem „Stürmer“ der NSDAP.“ (1)
Es ist zwar höchst bequem und einfach, mit Klischees und Denkschubladen zu arbeiten. Der Wahrheitsfindung dient diese Vorgehensweise jedoch kaum. In einem aktuellen Beitrag der Neuen Rheinischen Zeitung über die Rede des iranischen Staatspräsidenten vor der UNO wird festgestellt (10): „ [...] Es ist nicht das erste Mal, dass Vertreter westlicher Länder den Saal verlassen haben, in dem der Präsident der islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinejad, eine Rede gehalten hat. So flüchteten sie beispielsweise im April 2009 bei seiner Rede [1] aus dem Saal der Antirassismus-Konferenz der UNO in Genf [2] und im September 2009 liefen sie seiner Rede bei der Generalausaussprache der UN-Vollversammlung [3] davon [4]. Die westlichen Massenmedien überschlugen sich anschließend regelmäßig dabei, die Reden des iranischen Staatspräsidenten mit Schlagworten wie "Hasstirade", "Eklat", "Provokation", "Antisemitismus" und "Judenfeindschaft" zu brandmarken. Doch sie versäumten es dabei genauso regelmäßig, ihre Leser darüber zu informieren, was Ahmadinejad tatsächlich gesagt hatte. Erst recht wurde von westlichen Massenmedien verschwiegen, dass Ahmadinejad in seinen Reden für die westliche Welt zwar in höchstem Maße unbequeme, aber gleichwohl wichtige Themen der Weltpolitik angesprochen hatte, wie beispielsweise die Frage, was die Staatsgründung Israels für die indigene palästinensische Bevölkerung bedeutete[5].
In seiner diesjährigen Rede [6] [7] bei der Generalaussprache der UN-Hauptversammlung thematisierte Ahmadinejad unter anderem die Ereignisse des 11. September 2001 und die darauffolgende Besatzung von Afghanistan und Irak. Als er sagte, es habe geheißen, dass am 11. September circa 3000 Menschen ums Leben kamen, was alle bedauerten, aber in Afghanistan und Irak seien bislang Hunderttausende Menschen getötet worden und mehrere Millionen verwundet oder obdachlos und die Konflikte nähmen täglich weiter zu, verließen die Vertreter der USA, Kanadas, Costa Ricas und der Staaten der EU den Saal. [...] “.
3. Gesichtspunkt:
In dem Editorial und dem Artikel ist die Rede von dem Streben Irans nach Atomwaffen. Die „westlichen“ Politiker und Medien verlangen etwas Unmögliches und in sich Unlogisches. Der Iran soll den Nachweis bringen, nicht nach Atomwaffen zu streben. Das Ganze erinnert an die Schattenseiten der europäischen Geschichte und die Frage nach dem Beweis der Unschuld von Ketzern und Hexen.
Verschwiegen werden in der HSFK-Publikation Analysen, die für die „westliche“ Seite unangenehme Aspekte beinhalten. Als Beispiel sei hier auf ein ausführliches, umfassendes Werk hingewiesen, dass im Jahre 2007 für das britische Parlament erarbeitet wurde (11): Memorandum from Elahe Mohtasham. Senior Research Associate at the Foreign Policy Centre in London. Submitted to the Foreign Affairs Committee of the United Kingdom Parliament.Inquiry into 'Iran's Nuclear Programme'. (siehe hierzu auch 12 – 20).
Verschwiegen werden ebenfalls die Initiativen Irans, unter anderem in Kooperation mit der Türkei und Brasilien, die Situation zu entschärfen und die Verhandlungen aus der Sackgasse zu führen (21-23).
Verschwiegen werden aber auch die Initiativen und die Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone sowie einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (24, 25).
4. Gesichtspunkt:
Ein weiterer Punkt, der hier erwähnt werden sollte, ist das „Existenzrecht von Staaten“. Ich frage nur, wo die ganzen Warner und Mahner waren, als Jugoslawien durch die geballte NATO-Gewalt zerschlagen wurde, als die Basis für den späteren Zerfall Iraks durch Gliederung in drei Teile gelegt wurde, als die Überlegungen zur Neugestaltung des Mittleren und Nahen Ostens veröffentlicht wurden (26). Wer redet von dem „Existenzrecht“ Sudans (27)? Auch in diesem Punkt sollten anstelle von Doppelstandards und Doppelmoral einheitliche Kriterien und Maßgaben benutzt werden.
5. Gesichtspunkt:
Menschenrechte werden im Iran nicht erst seit 1979 verletzt. Nach 1979 gab es unterschiedliche Ausprägungen der politischen, gesellschaftlichen und religiösen Repressalien im Iran. Diese wurden von der Bundesrepublik im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zeitweise ignoriert und phasenweise betont. Ein angedrohter und erst recht ein laufender Krieg, aber auch weitere Eskalationsschritte wie Sanktionen liefern dem iranischen Regime die beste Grundlage dafür, jede gesellschaftliche, wirtschaftliche oder politische Kritik mit dem Hinweis auf den äußeren Feind im Keime zu ersticken.
Einem Zitat von Berthold Brecht folgend (Mögen andere von ihrer Schande sprechen, ich spreche von der meinen.) habe ich über die Schattenseiten meiner Heimat ausführlich geschrieben [siehe unter anderem Kapitel 7, 14, 15 und 19 der Artikelreihe „Bilder gegen den Krieg. Momentaufnahmen aus dem Iran“ bei der FriedensTreiberAgentur (28 )]. Das Ganze geschah allerdings mit dem entscheidenden Hintergedanken, dem deutschen Leser zu zeigen, dass das Leben im Iran facettenreich ist und dass im Iran Menschen leben, die dank ihrer Tradition und Kultur ohne „humanitäre Interventionen“ seitens USA, EU oder NATO ihre Vorstellungen von einer gerechten Gesellschaft verwirklichen können. Gerade deshalb ist es wichtig, jede Gelegenheit zur Entschärfung der Spannungen sowie zur Entlarvung der Kriegshetze zu nutzen und den Dialog zu betonen.
(1) http://www.hsfk.de/fileadmin/downloads/Standpunkte_2_2010_hp.pdf
(2) http://www.hsfk.de/Die-HSFK.13.0.html?&no_cache=1
(3) http://www.hsfk.de/fileadmin/downloads/Organigramm_01-09-2010.pdf
(4) Zur Betrachtung dieser Verbindungen kann z.B. die Internetseite „http://www.touchgraph.com/TGGoogleBrowser.html“ gewählt und anschließend „www.hsfk.de“ ins Suchfeld eingegeben werden.
(5) http://www.hsfk.de/Mitarbeiter-innen.10.0.html?&no_cache=1&detail=28&cHash=cb576eafcc
(6) http://www.antiwar.com/orig/norouzi.php?articleid=11025
(7) http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/09/22/AR2006092201306_pf.html
(8 ) http://www.haaretz.com/news/ahmadinejad-at-holocaust-conference-israel-will-soon-be-wiped-out-1.206977
(9) http://www.arbeiterfotografie.com/iran/index-iran-0000.html
(10) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15678
(11) http://www.publications.parliament.uk/pa/cm200708/cmselect/cmfaff/memo/496/ucm1002.htm
(12) IAEA clarifies misleading media reports on Iran
http://www.campaigniran.org/casmii/index.php?q=node/7517
(13) IAEA's May 2010 report on Iran
http://www.iranaffairs.com/iran_affairs/2010/06/iaeas-may-2010-report-on-iran.html
(14) Update to the IAEA Iran report
http://www.iranaffairs.com/iran_affairs/2010/06/update-to-the-iaea-iran-report-.html
(15) How IAEA reports on Iran are distorted in the West. By Tomás Rosa Bueno
http://www.campaigniran.org/casmii/index.php?q=node/10247
(16) Questioning IAEA's Amano about Iran
http://www.iranaffairs.com/iran_affairs/2010/06/questioning-iaeas-amano-about-iran.html
(17) CASMII Fact Sheet on the Iran-US Stand-off
http://www.campaigniran.org/casmii/?q=node/10414
(18 ) Zwanzig Gründe gegen Sanktionen und militärische Intervention in Iran
http://www.campaigniran.org/casmii/index.php?q=node/7177
(19) Doppelte Standards als Hindernis für nukleare Abrüstung. Matthias Jochheim.
http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Doppelte_Standards_bei_Atomwaffen.pdf
(20) Amano’s New Nuclear Complaints, and Points Missed. By Sadegh Rabbani.
http://www.irdiplomacy.ir/index.php?Lang=en&Page=21&TypeId=&ArticleId=8672&BranchId=44&Action=ArticleBodyView
(21) Understanding (and appreciating) Brazil’s vote against new Iran sanctions. By Flynt Leverett and Hillary Mann Leverett
http://www.raceforiran.com/understanding-and-appreciating-brazil%E2%80%99s-vote-against-new-iran-sanctions
(22) Baradei supports the Iran-Turkey-Brazil nuclear deal. Warns against sanctions and military strikes
http://www.raceforiran.com/baradei-supports-the-iran-turkey-brazil-nuclear-deal-warns-against-sanctions-and-military-strikes
(23) Obama's letter to Lula exposes US dishonesty with Iran
http://www.campaigniran.org/casmii/index.php?q=node/10205
(24) International Statement for a Middle East free of all Weapons of Mass Destruction
http://www.campaigniran.org/casmii/?q=node/3238
(25) Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten
http://www.ippnw.de/frieden/konfliktregionen/kszmno.html
(26) Plans for Redrawing the Middle East: The Project for a “New Middle East”. By Mahdi Darius Nazemroaya
http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=3882
(27) EUropas Staatsbildungskriege: Zerschlagen – Umbauen – Dirigieren
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2174
(28 ) http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=137,2995,0,0,1,0
Anmeldedatum: 10.09.2006
Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe.
Bertolt Brecht
von Afsane Bahar - Die Kriegsbejahung in Deutschland durch Personen und Gruppen, die sich als fortschrittlich und „links“ verstehen, hat eine lange Tradition. Falls die Kriegsbejahung durch die Sozialdemokraten im Jahre 1914 bedingt durch die Volkskrankheit des chronischen Gedächtnisschwundes zur bereits vergessenen Geschichte gehören sollte, könnten die neueren Beispiele aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung eventuell behilflich sein.
Zurzeit sind verstärkte mediale Anstrengungen zu verzeichnen, einer schrecklichen, höchst makabren Idee eine breite Volksakzeptanz zu verschaffen. Es geht um einen weiteren Krieg im Mittleren- und Nahen Osten, den Krieg gegen den Iran. Während ‚Bild‘, ‚der Spiegel‘ und andere bekannte Zeitschriften ihren Part leisten, wird gleichzeitig der Versuch unternommen, im intellektuellen Gewande und mit pseudowissenschaftlicher Verzierung das nächste Verbrechen – unter anderem nach all den menschlichen Tragödien in Jugoslawien, Irak und Afghanistan – zu legitimieren. Hier kommen auch die so genannten Institute für Friedensforschung zum Einsatz. Ein aktuelles Beispiel liefert hierzu ein Artikel, der durch die Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung mit Herrn Prof. Dr. Harald Müller als Autor publiziert worden ist (HSFK) (1).
Die HSFK gehört zu den fünf Forschungsinstituten, in deren Auftrag das jährliche Friedensgutachten in Deutschland erstellt wird. Sie HSFK wurde 1970 von der Hessischen Landesregierung als selbstständige Stiftung des öffentlichen Rechts ins Leben gerufen. Sie behauptet von sich: „Ihre Verfassung garantiert der HSFK völlige wissenschaftliche Freiheit. Die HSFK betreibt keine Auftragsforschung. Mit rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die HSFK das größte und älteste Friedensforschungsinstitut in der Bundesrepublik Deutschland.“ (2)
In dem Stiftungsrat befinden sich aktuell laut Angaben der HSFK folgende Personen: die Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst Eva Kühne-Hörmann (Vorsitz), der Ministerpräsident des Landes Hessen Volker Bouffier, der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Helge Braun (Bundesministerium für Bildung und Forschung, BMBF), Dr. Brunhild Spannhake (BMBF), die Oberbürgermeisterin von Frankfurt Petra Roth (CDU), der Vizepräsident der Goethe-Universität Frankfurt Prof. Dr. Dr. Matthias Lutz-Bachmann, der ehemalige Staatssekretär und Chef des Bundespräsidialamtes Dr. Michael Jansen, die Stellvertretung des Kirchenpräsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) Oberkirchenrätin Cordelia Kopsch, Prof. Dr. Thilo Marauhn als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats von HSFK, und Dr. Bruno Schoch als Vorsitzender des Forschungsrats von HSFK (3). Die HSFK steht in Verbindung mit einer Vielzahl von Universitäten und Forschungsinstituten (4).
Herr Prof. Dr. Harald Müller (Jahrgang 1949) ist Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der HSFK, Leiter des Programmbereichs Sicherheits- und Weltordnungspolitik von Staaten sowie Professor für Internationale Beziehungen an der Goethe-Universität Frankfurt (1). Er war 1985–1986 Mitglied der "International Task Force for the Prevention of Nuclear Terrorism", 1991–1993 Mitglied des Vorstands der Sektion "Internationale Beziehungen" der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft, 1999–2005 Mitglied des Beratungsausschusses zu Abrüstungsfragen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, 1999–2000 Mitglied der Wehrstrukturkommission der Bundesregierung, 2004–2005 Mitglied der Expertengruppe zur Stärkung des Nonproliferations-Regimes der IAEA. Herr Prof. Müller ist seit 1999 Co-Vorsitzender des Arbeitskreises "Friedens- und Konfliktforschung" beim Planungsstab des Auswärtigen Amtes und seit 2000 Mitglied im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (5).
In dem einleitenden Editorial zu seinem Artikel „Krieg in Sicht? Das iranische Nuklearprogramm und das Sicherheitsdilemma Israels“ heißt es (die Betonungen im Text durch Fettdruck stammen von mir):
„Nicht mal 20 km misst Israel an seiner schmalsten Stelle und ist damit nicht nur auf einer Weltkarte verschwindend klein im Vergleich zu seinen arabischen Nachbarn. Schon die Zerstörung eines seiner Ballungszentren könnte das Ende für Israel bedeuten.
Wen wundert es, dass Israel den Iran sehr genau im Auge behält? Denn er, insbesondere der iranische Präsident Ahmadinejad, liefert Israel seit Jahren viele Gründe, sich bedroht zu fühlen. Hetztiraden, die alle antisemitischen Klischees bedienen, verbunden mit unverblümten Drohungen gegen die Existenz Israels und das kaum verhüllte Streben nach Atomwaffen, schaffen eine Atmosphäre permanenter Anspannung. Die verbalen Attacken als reine Rhetorik abzutun, mutet schon fast fahrlässig an.
Der Westen allerdings, allen voran die Obama-Regierung, reagiert merkwürdig verhalten auf diese Drohkulisse und signalisiert Kooperationsbereitschaft. Das ist fatal, bestätigt er doch damit ungewollt Ahmadinejads harten Kurs. Was die Bush- Regierung dem gemäßigten Vorgänger Ahmadinejads Khatami vorenthalten hat, wird dem fanatischen Nachfolger hoffnungsfroh angeboten. Harald Müller stellt im vorliegenden Standpunkt das iranische Atomprogramm vor, beleuchtet die Ideologie Ahmadinejads, lotet seine Machtposition innerhalb des Iran aus und bewertet die Chancen, die Politik des Iran zu beeinflussen. Nach gründlichen Überlegungen warnt er vor der eingeschlagenen Appeasement-Politik, die für Israel und den Weltfrieden fatale Folgen haben könnte.“
Der Artikel beginnt mit der Feststellung: „Die westliche Politik gegenüber dem Iran gilt als gescheitert: Das Nuklearprogramm schreitet voran, obgleich der Sicherheitsrat in drei Stufen Sanktionen beschlossen hat. [...] Kooperationsangebote an den Iran laufen ins Leere, selbst Obamas Politik der „ausgestreckten Hand“ hat keine Änderung der iranischen Haltung bewirkt. [...]“
Es wird weiterhin angegeben: „Das Dilemma, in dem die israelische Führung steckt und das sich immer mehr zuspitzt, je weiter der Ausbau der iranischen Anreicherungsanlage voranschreitet, wird durch diese Relativierung der iranischen Bedrohung – die aus der geopolitischen Lage Europas heraus durchaus einleuchtend erscheint – dramatisch unterschätzt, die Erfolgsaussichten einer kooperativen Politikwende des Westens gegenüber Teheran optimistisch überzeichnet. In diesem HSFK-Standpunkt möchte ich meine Bedenken gegenüber dieser Sicht darlegen und erläutern, warum die Israelis nachvollziehbare Gründe haben, in der iranischen Politik der gegenwärtigen Regierung eine gravierende Bedrohung zu sehen. [...] Es folgt die Darlegung des israelischen Sicherheitsdilemmas und der nahezu zwangsläufigen, pessimistischen Folgerung, dass dieses Dilemma einen militärischen Schlag wahrscheinlich und verständlich macht. Folgerungen für die Politik des Westens schließen den Standpunkt ab.“
Der Artikel versucht, eine umfassende Analyse der Situation im und um Iran zu liefern und schließt dann mit der folgenden Bemerkung ab: „Ein israelischer Angriff auf die Infrastruktur des iranischen Nuklearprogramms ist riskant und wird schwerwiegende negative Folgen haben. Die politischen Führer Israels können – in voller Erwartung dieser negativen Folgen – zu dem Schluss kommen, dass er dennoch die einzige Option ist, die ihnen bleibt, um ihr Land und Volk vor einem nuklearen Holocaust zu schützen. Wenn es zu einer Militäroperation Israels kommt, werde ich diese Folgen fürchten und die Opfer auf beiden Seiten beklagen. Aber ich hoffe, dass der Westen und mein eigenes Land dann nicht Israel die Schuld zuschieben. Ahmadinejad und die Extremisten, die ihn umgeben, fordern die Tragödie heraus.“
Aufgrund der geostrategischen und sozialökonomischen Interessen, die hinter diesem Artikel stecken, macht es wenig Sinn, ihn als ein primär wissenschaftliches Werk zu bearbeiten. Da jedoch davon ausgegangen werden kann, dass solche Analysen das Denken relevanter Kreise und Institutionen in Deutschland mitbestimmen, werden in den folgenden Abschnitten einige Gesichtspunkte besprochen, in der Hoffnung, dass dadurch andere Kräfte aus der Friedensbewegung ermuntert werden, aktiv die Kriegsbejahung in Deutschland zu begegnen.
1. Gesichtspunkt:
„Unmissverständlich. Am, 25. 10. 2005 legte Präsident Ahmadinedjad auf einer antizionistischen Konferenz im iranischen Innenministerium mit einem Zitat Ayatollah Khomeinys die Grundlage seiner Israel-Politik dar. Er sagte wörtlich: The Imam said this regime occupying Jerusalem must vanish from the page of time. In der staatsoffiziellen iranischen Nachrichtenagentur Islamic Republic News Agency erschien dieses Zitat als Israel von der Landkarte wischen („wipe off the map“), eine Formulierung, die dann weltweit verbreitet wurde. Manche machen viel aus diesem semantischen Unterschied. Der Tenor ist indes der Gleiche: Der iranische Präsident wünscht, dass der Staat Israel aus der Region verschwinden soll. www.antiwar.com/orig/norouzi.php?articleid=11025 (20.5.10)“ (1)
Die Internetseite ‚www.antiwar.com‘ gehört zu den linken Internetquellen. Es wird somit suggeriert, eine fortschrittliche Quelle auf seiner Seite zu haben. Bei näherer Betrachtung (6-8 ) kann jedoch festgestellt werden, dass der zitierte Artikel genau das Gegenteil beschreibt und beweist. Nun, einige haben offensichtlich begriffen, dass in menschlichen Gesellschaften durch das stetige Wiederkauen aus Unsinn und Fälschung Gold gemacht werden kann.
Sollten Verständnisprobleme wegen der englischen Sprache vorgelegt haben, so können die deutschen Texte bei der Arbeiterfotografie (9) behilflich sein, die sich mit den medialen Fälschungen und Irreführungen im psychologischen Krieg gegen den Iran beschäftigen.
2. Gesichtspunkt:
„Traumatische Erfahrungen. Dear Harald: Some eighty years ago, a guy wrote that he wanted to kill all Jews. We laughed at him. The result was six million dead bodies. It will not happen to us again! Hoher israelischer Beamter im persönlichen Gespräch mit dem Autor“ (1)
Über die Rolle der Dämonisierung des Gegners zur Vorbereitung von militärischen Interventionen und Kriegen ist bereits viel geschrieben worden. Es gehört zu den billigsten Tricks deutscher Politiker, ihre Feinde mit Hitler zu vergleichen bzw. sie auch so zu bezeichnen. Sollen die bitteren Erfahrungen mit Jugoslawien und Irak nicht Lehre genug sein?
Aus der gleichen Mottenkiste kommt das Verwenden des Begriffes „Appeasement-Politik“ im Editorial. Offensichtlich soll der Leser glauben, dass wir mit ähnlichen Vorgängen wie in Hitler-Deutschland zu tun haben und bald eine systematische, industrielle Judenvernichtung stattfinden wird, wenn dem „Verrückten in Teheran“ durch militärische Schläge keine Paroli geboten wird.
Vervollständigt wird diese Spurlegung durch den Hinweis: „ [...] Sechstens übt sich der iranische Präsident nicht lediglich in antizionistischer Rhetorik, sondern bedient auch klassische antisemitische Klischees: jüdische Weltverschwörung und Strippenziehen, Heimtücke, Gier, Wurzellosigkeit, Betrügerei, Verbrechertum, Mörder, Schmutz, Schädlinge, Herrschaft über die Finanzen, Grausamkeit; selbst die jüngste Finanzkrise, ja, den Georgien-Konflikt, schreibt er „den Zionisten“ zu. Vieles klingt wie ein Echo aus dem „Stürmer“ der NSDAP.“ (1)
Es ist zwar höchst bequem und einfach, mit Klischees und Denkschubladen zu arbeiten. Der Wahrheitsfindung dient diese Vorgehensweise jedoch kaum. In einem aktuellen Beitrag der Neuen Rheinischen Zeitung über die Rede des iranischen Staatspräsidenten vor der UNO wird festgestellt (10): „ [...] Es ist nicht das erste Mal, dass Vertreter westlicher Länder den Saal verlassen haben, in dem der Präsident der islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinejad, eine Rede gehalten hat. So flüchteten sie beispielsweise im April 2009 bei seiner Rede [1] aus dem Saal der Antirassismus-Konferenz der UNO in Genf [2] und im September 2009 liefen sie seiner Rede bei der Generalausaussprache der UN-Vollversammlung [3] davon [4]. Die westlichen Massenmedien überschlugen sich anschließend regelmäßig dabei, die Reden des iranischen Staatspräsidenten mit Schlagworten wie "Hasstirade", "Eklat", "Provokation", "Antisemitismus" und "Judenfeindschaft" zu brandmarken. Doch sie versäumten es dabei genauso regelmäßig, ihre Leser darüber zu informieren, was Ahmadinejad tatsächlich gesagt hatte. Erst recht wurde von westlichen Massenmedien verschwiegen, dass Ahmadinejad in seinen Reden für die westliche Welt zwar in höchstem Maße unbequeme, aber gleichwohl wichtige Themen der Weltpolitik angesprochen hatte, wie beispielsweise die Frage, was die Staatsgründung Israels für die indigene palästinensische Bevölkerung bedeutete[5].
In seiner diesjährigen Rede [6] [7] bei der Generalaussprache der UN-Hauptversammlung thematisierte Ahmadinejad unter anderem die Ereignisse des 11. September 2001 und die darauffolgende Besatzung von Afghanistan und Irak. Als er sagte, es habe geheißen, dass am 11. September circa 3000 Menschen ums Leben kamen, was alle bedauerten, aber in Afghanistan und Irak seien bislang Hunderttausende Menschen getötet worden und mehrere Millionen verwundet oder obdachlos und die Konflikte nähmen täglich weiter zu, verließen die Vertreter der USA, Kanadas, Costa Ricas und der Staaten der EU den Saal. [...] “.
3. Gesichtspunkt:
In dem Editorial und dem Artikel ist die Rede von dem Streben Irans nach Atomwaffen. Die „westlichen“ Politiker und Medien verlangen etwas Unmögliches und in sich Unlogisches. Der Iran soll den Nachweis bringen, nicht nach Atomwaffen zu streben. Das Ganze erinnert an die Schattenseiten der europäischen Geschichte und die Frage nach dem Beweis der Unschuld von Ketzern und Hexen.
Verschwiegen werden in der HSFK-Publikation Analysen, die für die „westliche“ Seite unangenehme Aspekte beinhalten. Als Beispiel sei hier auf ein ausführliches, umfassendes Werk hingewiesen, dass im Jahre 2007 für das britische Parlament erarbeitet wurde (11): Memorandum from Elahe Mohtasham. Senior Research Associate at the Foreign Policy Centre in London. Submitted to the Foreign Affairs Committee of the United Kingdom Parliament.Inquiry into 'Iran's Nuclear Programme'. (siehe hierzu auch 12 – 20).
Verschwiegen werden ebenfalls die Initiativen Irans, unter anderem in Kooperation mit der Türkei und Brasilien, die Situation zu entschärfen und die Verhandlungen aus der Sackgasse zu führen (21-23).
Verschwiegen werden aber auch die Initiativen und die Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone sowie einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (24, 25).
4. Gesichtspunkt:
Ein weiterer Punkt, der hier erwähnt werden sollte, ist das „Existenzrecht von Staaten“. Ich frage nur, wo die ganzen Warner und Mahner waren, als Jugoslawien durch die geballte NATO-Gewalt zerschlagen wurde, als die Basis für den späteren Zerfall Iraks durch Gliederung in drei Teile gelegt wurde, als die Überlegungen zur Neugestaltung des Mittleren und Nahen Ostens veröffentlicht wurden (26). Wer redet von dem „Existenzrecht“ Sudans (27)? Auch in diesem Punkt sollten anstelle von Doppelstandards und Doppelmoral einheitliche Kriterien und Maßgaben benutzt werden.
5. Gesichtspunkt:
Menschenrechte werden im Iran nicht erst seit 1979 verletzt. Nach 1979 gab es unterschiedliche Ausprägungen der politischen, gesellschaftlichen und religiösen Repressalien im Iran. Diese wurden von der Bundesrepublik im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zeitweise ignoriert und phasenweise betont. Ein angedrohter und erst recht ein laufender Krieg, aber auch weitere Eskalationsschritte wie Sanktionen liefern dem iranischen Regime die beste Grundlage dafür, jede gesellschaftliche, wirtschaftliche oder politische Kritik mit dem Hinweis auf den äußeren Feind im Keime zu ersticken.
Einem Zitat von Berthold Brecht folgend (Mögen andere von ihrer Schande sprechen, ich spreche von der meinen.) habe ich über die Schattenseiten meiner Heimat ausführlich geschrieben [siehe unter anderem Kapitel 7, 14, 15 und 19 der Artikelreihe „Bilder gegen den Krieg. Momentaufnahmen aus dem Iran“ bei der FriedensTreiberAgentur (28 )]. Das Ganze geschah allerdings mit dem entscheidenden Hintergedanken, dem deutschen Leser zu zeigen, dass das Leben im Iran facettenreich ist und dass im Iran Menschen leben, die dank ihrer Tradition und Kultur ohne „humanitäre Interventionen“ seitens USA, EU oder NATO ihre Vorstellungen von einer gerechten Gesellschaft verwirklichen können. Gerade deshalb ist es wichtig, jede Gelegenheit zur Entschärfung der Spannungen sowie zur Entlarvung der Kriegshetze zu nutzen und den Dialog zu betonen.
(1) http://www.hsfk.de/fileadmin/downloads/Standpunkte_2_2010_hp.pdf
(2) http://www.hsfk.de/Die-HSFK.13.0.html?&no_cache=1
(3) http://www.hsfk.de/fileadmin/downloads/Organigramm_01-09-2010.pdf
(4) Zur Betrachtung dieser Verbindungen kann z.B. die Internetseite „http://www.touchgraph.com/TGGoogleBrowser.html“ gewählt und anschließend „www.hsfk.de“ ins Suchfeld eingegeben werden.
(5) http://www.hsfk.de/Mitarbeiter-innen.10.0.html?&no_cache=1&detail=28&cHash=cb576eafcc
(6) http://www.antiwar.com/orig/norouzi.php?articleid=11025
(7) http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/09/22/AR2006092201306_pf.html
(8 ) http://www.haaretz.com/news/ahmadinejad-at-holocaust-conference-israel-will-soon-be-wiped-out-1.206977
(9) http://www.arbeiterfotografie.com/iran/index-iran-0000.html
(10) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15678
(11) http://www.publications.parliament.uk/pa/cm200708/cmselect/cmfaff/memo/496/ucm1002.htm
(12) IAEA clarifies misleading media reports on Iran
http://www.campaigniran.org/casmii/index.php?q=node/7517
(13) IAEA's May 2010 report on Iran
http://www.iranaffairs.com/iran_affairs/2010/06/iaeas-may-2010-report-on-iran.html
(14) Update to the IAEA Iran report
http://www.iranaffairs.com/iran_affairs/2010/06/update-to-the-iaea-iran-report-.html
(15) How IAEA reports on Iran are distorted in the West. By Tomás Rosa Bueno
http://www.campaigniran.org/casmii/index.php?q=node/10247
(16) Questioning IAEA's Amano about Iran
http://www.iranaffairs.com/iran_affairs/2010/06/questioning-iaeas-amano-about-iran.html
(17) CASMII Fact Sheet on the Iran-US Stand-off
http://www.campaigniran.org/casmii/?q=node/10414
(18 ) Zwanzig Gründe gegen Sanktionen und militärische Intervention in Iran
http://www.campaigniran.org/casmii/index.php?q=node/7177
(19) Doppelte Standards als Hindernis für nukleare Abrüstung. Matthias Jochheim.
http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Doppelte_Standards_bei_Atomwaffen.pdf
(20) Amano’s New Nuclear Complaints, and Points Missed. By Sadegh Rabbani.
http://www.irdiplomacy.ir/index.php?Lang=en&Page=21&TypeId=&ArticleId=8672&BranchId=44&Action=ArticleBodyView
(21) Understanding (and appreciating) Brazil’s vote against new Iran sanctions. By Flynt Leverett and Hillary Mann Leverett
http://www.raceforiran.com/understanding-and-appreciating-brazil%E2%80%99s-vote-against-new-iran-sanctions
(22) Baradei supports the Iran-Turkey-Brazil nuclear deal. Warns against sanctions and military strikes
http://www.raceforiran.com/baradei-supports-the-iran-turkey-brazil-nuclear-deal-warns-against-sanctions-and-military-strikes
(23) Obama's letter to Lula exposes US dishonesty with Iran
http://www.campaigniran.org/casmii/index.php?q=node/10205
(24) International Statement for a Middle East free of all Weapons of Mass Destruction
http://www.campaigniran.org/casmii/?q=node/3238
(25) Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten
http://www.ippnw.de/frieden/konfliktregionen/kszmno.html
(26) Plans for Redrawing the Middle East: The Project for a “New Middle East”. By Mahdi Darius Nazemroaya
http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=3882
(27) EUropas Staatsbildungskriege: Zerschlagen – Umbauen – Dirigieren
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2174
(28 ) http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=137,2995,0,0,1,0
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