von Reinhold Schramm
Die Tünche-Regierung und Parlamentsmehrheit will die Menschen im offenen Hartz-IV-Vollzug noch weiter in die Unterbezahlung und Armut pressen.
Die Lobby-Bundesregierung und Parlamentsmehrheit plant für 2011 eine deutliche Senkung der Zahl von Hartz-IV-Empfängern und will damit weitere 900 Millionen Euro an Reproduktionsleistungen einsparen.
Die Klagewelle gegen den (noch) offenen modifiziert sozialfaschistischen Hartz-IV-Vollzug schwillt auf ein Rekordhoch an. Sechs Jahre nach der spezial- und sozialdemokratischen Einführung des Hartz-IV-Vollzugs gegen die Bevölkerungsmehrheit in abhängiger Lohnarbeit und Mehrwertschöpfung, gegen die Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut, haben am Sozialgericht in Berlin die Klagen einen dramatischen Rekord erreicht. "Wir haben jedes Jahr Rekordmarken", sagte der Richter Marcus Howe. "Gingen 2005 im ersten Jahr von Hartz IV noch knapp 7.000 Klagen ein, werden es in diesem Jahr bis Ende Dezember (2010) voraussichtlich mehr als 30.000 neue Verfahren sein". Die historische und aktuelle Nürnberger Bundesanstalt für Quandtsche Menschenverwertung und das BDA-Arbeitsministerium für Hundtsche Kapitalbedürfnisse haben sich auf Pläne zur weiteren asozialen von der Leyenschen Versenkung von Hartz-IV-Empfängern und zu finanziellen Einsparungen bei deren existenziellen Überlebensbedürfnissen verständigt. - Demnach sollen die "Jobcenter" im Jahr 2011 dafür sorgen, dass im Vergleich zum Vorjahr sieben Prozent mehr der Hartz-IV-Empfänger eine unterbezahlte und menschenunwürdige Lohnarbeit aufnehmen müssen oder in eine beliebige Ausbildung gesteckt werden.
Die umstrittenen Neuerungen beim (noch) offen Hartz-IV-Vollzug werfen neue Fragen der sozialfaschistischen Modifizierung auf. "Auch wenn das Gesetz noch nicht beschlossen ist - es wird dazu Klagen in Größenordnungen geben", befürchtete ein Gerichtssprecher. - Der Lobby-Bundesrat hatte die Neuregelung wegen der mangelhaften Verschleierung (und) zum finanziellen Einsparungsvollzug blockiert, die ursprünglich zum 1. Januar 2011 in Kraft treten sollte. Derzeit sucht eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe nach einem Kompromiss zur öffentlichkeitswirksamen geistigen Manipulation und ideologischen Tünche** für den fortgesetzten sozialfaschistischen Hartz-IV-Vollzug gegen die Lebensinteressen der Mehrheit der (noch) lohnabhängig Werktätigen und finanziell armen Bevölkerung. Nach der Statistik bekommen nur in Berlin (noch) 300.000 gemeldete und registrierte Haushalte Hartz-IV-Vollzugsleistungen. [1]
Nachtrag: Der Multimillionär aus Mehrwertschöpfung der abhängigen Lohnarbeit und Unternehmerpräsident Dr. Dieter Hundt warnt vor Stillstand bei der Schröpfung der wissenschaftlich-technischen Lohnarbeit und Armen in seiner Deutschland AG. Seine Erwartungen an seine Union und FDP-Bundesregierung formulierte er im Abendblatt-Interview: "Die Vorschläge von Frau von der Leyen zu Hartz IV sind meines Erachtens gut und angemessen. Die vorgesehenen Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder erfüllen nach meiner Beurteilung auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Lösung darf jetzt im Vermittlungsausschuss nicht verwässert werden." [2]
Eine Anmerkung zur weiteren Zerschlagung und Absenkung der Arbeits- und Tariflöhne für qualifizierte Lohnarbeit in der Deutschland AG. Mit Bezug auf billige und hochqualifizierte Arbeitskräfte aus den in sozial-ökonomischer Unterentwicklung gehaltenen Regionen der Welt - für den deutschen Arbeits-, Menschen- und Verwertungsmarkt der realen Wert- und Mehrwertschöpfung - für privaten Gewinn und Profit, sagte der BDA-Dr. Hundt unter anderem im Interview: "Auch muss die Einkommensgrenze, ab der nicht geprüft wird, ob eine Stelle mit einem inländischen Bewerber besetzt werden kann, von 66.000 Euro auf 40.000 Euro sinken." [2]
Auf die Frage im Abendblatt-Interview: "Können Sie sich die deutsche Politik ohne die Liberalen vorstellen?", sagte der deutsche BDA-Unternehmerpräsident Dr. Hundt: "Das kann ich nicht. Wir brauchen die FDP als wirtschaftlich orientierte Größe in der Politik." *
Quelle vgl.:
[1] Süddeutsche.de. Bundesagentur für Arbeit. "Regierung spekuliert auf weniger Hartz-IV-Empfänger" - "Guter Vorsatz für 2011: Die Jobcenter sollen dafür sorgen, dass deutlich mehr Hartz-IV-Empfänger erwerbstätig werden oder sich ausbilden lassen. So will die Regierung etliche Millionen Euro sparen." Ein Bericht von Thomas Öchsner. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesagentur-fuer-arbeit-regierung-spekuliert-auf-weniger-hartz-iv-empfaenger-1.1041187
[2]* Interview im Hamburger Abendblatt mit Unternehmerpräsident Dr. Dieter Hundt. "Deutschland muss sich öffnen und attraktiver werden". Fragen an BDA-Dr. Hundt von Jochen Gaugele und Matthias Iken. www.bda-online.de/www/arbeitgeber.nsf/id/591B0511308EDF1DC12577FD0049D222
(BDA - "Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände") - Analog im "Hamburger Abendblatt" - am 18. Dezember 2010: "Dieter Hundt glaubt, dass Ende 2011 die Wirtschaft wieder das Vorkrisen-Niveau erreicht hat." [Bis dahin, und darüber hinaus, muss der deutsche Michel die 'Schnauze halten', und sich anpassen; so die ideologischen Wünsche und realen Vorstellungen des regierenden Kapitals von BDI-BDA-DIHK-Bankenverband, - von dessen deutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie und deren Großaktionäre und Administration.] www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1732126/Deutschland-muss-sich-oeffnen-und-attraktiver-werden.html
**) "Das Lied von der Tünche"
(auch in modifiziert sozialfaschistischen Zeiten in Deutschland 2011-)
Ist wo etwas faul und rieselt's im Gemäuer
Dann ist's nötig, dass man etwas tut
Und die Fäulnis wächst ganz ungeheuer.
Wenn das einer sieht, das ist nicht gut.
Da ist Tünche nötig. frische Tünche nötig!
Wenn der Saustall einfällt, ist's zu spät!
Gebt uns Tünche, dann sind wir erbötig
Alles so zu machen, dass es noch mal geht.
Da ist schon wieder ein neuer
Hässlicher Fleck am Gemäuer!
Das ist nicht gut. (Gar nicht gut.)
Da sind neue Risse!
Lauter Hindernisse!
Da ist's nötig, dass man noch mehr tut!
Wenn's doch endlich aufwärtsginge!
Diese fürchterlichen Sprünge
Sind nicht gut! (Gar nicht gut.)
Drum ist Tünche nötig! Viele Tünche nötig!
Wenn der Saustall einfällt, ist's zu spät!
Gebt uns Tünche und wir sind erbötig
Alles so zu machen, dass es noch mal geht.
Hier ist Tünche! Macht doch kein Geschrei!
Hier steht Tünche Tag und Nacht bereit.
Hier ist Tünche, da wird alles neu
Und dann habt ihr eure neue Zeit!
Bertolt Brecht
aus "Die Spitzköpfe und die Rundköpfe"
Stücke 4, Aufbau-Verlag Berlin und Weimar
1. Auflage 1988, S. 172f.
Trotz alledem!
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