Der US-Kolumnist Eric Margolis zieht eine düstere Zwischenbilanz des Afghanistan-Krieges und rechnet fest mit einer Niederlage, die mit der in Vietnam zu vergleichen ist.
Sein erhebendes Gedicht "Recessional" (Vergänglich) hat Rudyard Kipling (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Rudyard_Kipling ) zwar dem untergehenden britischen Empire gewidmet, aber seine Verse sind heute noch genau so aktuell und gültig wie vor einem Jahrhundert:
Far-called our navies melt away -
(Auf fernen Meeren sinken unsere Flotten.
On dune and headland sinks the fire -
Auf Dünen und Kaps gehen die Leuchtfeuer aus.
Lo, all our pomp of yesterday
Seht, wie unsere ganze Pracht entschwindet,
Is one with Nineveh and Tyre!
wie sie einst in Ninive und Tyros entschwand.)
Mit einem Krieg sollen politische Ziele erreicht und nicht nur Feinde getötet werden. Trotz zehnjähriger planloser Verwüstung und riesiger Kriegskosten haben die USA in Af ghanistan politisch nichts erreicht.
In dieser Hinsicht haben die USA den Krieg in Afghanistan - ihren bisher längsten - be reits verloren. Militärisch haben sie nur ein Patt erreicht, weil sie die wichtige militärische Initiative längst verloren haben, und was die Strategie angeht, in die Defensive gedrängt wurden. Das haben wir vorher schon einmal erlebt - in Vietnam.
Wieder einmal ist Afghanistan seinem Ruf, der "Friedhof der Imperien" zu sein, gerecht geworden. Es ist den USA nicht gelungen, ein Marionetten-Regime in Kabul zu installieren, das Af -
ghanistan kontrollieren könnte. Sie haben sich die Mehrheit der Bevölkerung des Landes,
die Paschtunen, zu erbitterten Feinden gemacht und im Lauf dieses Krieges auch Pakis -
tan weitgehend destabilisiert. Die Behauptung, die US-Streitkräfte seien nur nach Afgha -
nistan gekommen, um den mittlerweile toten Osama bin Laden zu jagen, wurde schon im -
mer bezweifelt.
Am letzten Mittwoch sah sich Präsident Barack Obama angesichts des wachsenden öf fentlichen Druckes, der herannahenden Wahlen, der militärischen Realitäten und der fi nanziellen Probleme zu der Ankündigung gezwungen, bis zum Ende des Sommers 2012 ein Drittel der 100.000 US-Soldaten aus Afghanistan abziehen zu wollen. Die Lamettaträ ger im Pentagon erhoben sofort Einspruch dagegen. Obama hätte sie umgehend zur Ord nung rufen müssen, tat das aber nicht und erhärtete damit den Eindruck, dass er schwach ist und sich doch wieder von den Generälen einschüchtern lässt.
Auch die US-Verbündeten Frankreich und Deutschland kündigten an, mit dem Abzug ihrer Truppen beginnen zu wollen. Bis Ende 2014 sollen alle ausländischen Truppen Afghanis tan verlassen haben.
Dieser schrittweise Abzug wird das US-Truppenkontingent etwa auf die Größe reduzieren, die es hatte, bevor Obama 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan entsandte. Die dann noch verbleibenden Soldaten können allenfalls noch die wichtigsten Städte und die sie verbindenden Straßen halten; sie reichen aber nicht mehr zur offensiven Bekämpfung der Taliban und zur Blockierung der Grenze mit Pakistan aus.
Washington gibt gegenwärtig monatlich mindestens 10 Milliarden Dollar für den Afghani stan-Krieg aus, wobei die "schwarzen Gelder" für Operationen der CIA und der NSA (ei nes US-Abhörgeheimdienstes, s. http://de.wikipedia.org/wiki/National_Security_Agency ) noch nicht berücksichtigt sind. Die USA haben seit 2001 rund 18,8 Milliarden Dollar Ent wicklungshilfe an Afghanistan bezahlt, die keine sichtbare Wirkung hinterlassen haben. Pakistan hat für seine im Afghanistan-Krieg geleistete Unterstützung 20 Milliarden Dollar bekommen. Jeder US-Soldat in Afghanistan kostet pro Jahr eine Million Dollar, wobei noch nicht einmal alle Begleit- und Folgekosten eingerechnet sind.
Diese riesigen Kosten sind nicht durch Steuern zu decken; sie machen den ohnehin schon gigantischen Schuldenberg der USA nur immer höher.
Das US-Defizit liegt bereits bei über 1,4 Billionen Dollar. Unter Berücksichtigung der Ren -
tenansprüche und sonstiger Zahlungsverpflichtungen schätzt der Chef der Kapitalanlage -
gesellschaft PIMCO, die sich auf Anleihen und Renten spezialisiert hat (s. http://de.wikipe-
dia.org/wiki/PIMCO), die Staatsverschuldung der USA auf insgesamt 100 Billionen Dollar.
Das bedeutet, den USA droht wegen ihres nicht mehr abzubauenden Schuldenbergs der
Staatsbankrott.
Bereits 44 Millionen US-Amerikaner erhalten Lebensmittelgutscheine; Straßen, Flughäfen, Brücken, Schulen und die sonstige US-Infrastruktur verrotten, weil kein Geld für ihre Erhal tung mehr vorhanden ist. Die Arbeitslosigkeit, die offiziell mit 9.5 Prozent angegeben wird, liegt wahrscheinlich eher nahe 20 Prozent.
Es wird bereits der Ruf laut: "Lasst uns die USA und nicht Afghanistan wieder aufbauen!"
Trotz der intensiven Pro-Kriegs-Propaganda lehnen jetzt mehr als die Hälfte der US-Ame rikaner den Afghanistan-Krieg ab. Sogar der als US-Marionette installierte afghanische Präsident Hamid Karzai nennt den Krieg "ineffektiv" und beklagt die vielen zivilen Opfer.
Werden die USA tatsächlich aus Afghanistan abziehen? Das bleibt abzuwarten. Es gibt viele Anzeichen, die dagegen sprechen.
Auf mittlerer Ebene laufen seit mehr als einem Jahr Gespräche zwischen Vertretern der
USA und der Taliban. Washingtons hat versucht, die Taliban durch solche Gespräche zu
spalten.
General David Petraeus, der US-Oberkommandierende in Afghanistan, wollte den Wider stand in Afghanistan auf die gleiche Weise wie im Irak brechen, wo er sunnitische Stämme durch Bestechung dazu brachte, den Kampf einzustellen. Dieser Schachzug hat aber bei den hartgesottenen Taliban-Kämpfern, die sich ihre Ehre nicht mit Geld abkaufen lassen, nicht funktioniert.
Die USA werden wahrscheinlich auch nach 2014 noch eine beträchtliche Anzahl ihrer 66.000 weiter in Afghanistan verbleibenden Soldaten dort belassen und sie einfach zu Ausbildern der afghanischen Armee deklarieren. Die riesigen US-Basen in Kandahar und Bagram sollen sicher als dauerhafte, befestigte US-Enklaven erhalten bleiben.
Auch weiterhin werden Milliarden Dollars für den Aufbau der Armee und der Polizei Afgha nistans notwendig sein. Beide haben sich bis jetzt als unwirksam erwiesen, weil sie über wiegend aus tadschikischen und usbekischen Söldnern bestehen, denen die Paschtunen mit Misstrauen und Hass begegnen.
Ein ähnlicher Prozess vollzieht sich gerade im Irak, wo der "Abzug" der Kampfbrigaden dadurch vollzogen wird, dass man sie in "Trainings-" und "Terrorbekämpfungseinheiten," umbenennt und Tausende von Söldnern und Soldaten mobiler US-Kampfverbände im be nachbarten Kuwait und am Golf stationiert.
Die neuen US-Botschaften in Bagdad und Kabul - riesige, befestigte Komplexe, die beide über eine eigene Söldnertruppe verfügen sollen - werden die größten der Welt sein. In der US-Botschaft in Kabul werden 1.000 Personen arbeiten. Bin Laden hat diese Botschaften "Kreuzfahrer-Burgen" genannt. In anderen Landesteilen Afghanistans sind bereits befes tigte Konsulate im Bau.
Außerdem werden die USA in Afghanistan auch künftig tadschikische und usbekische Mili -
zen finanzieren und bewaffnen, und die CIA wird sich eine Söldnertruppe halten. Zur Be -
stechung der Regime in Pakistan, Usbekistan, Kirgisistan und Tadschikistan werden die
USA auch weiterhin jährlich etwa drei Milliarden Dollar aufzuwenden haben. Welche politi -
schen Zugeständnisse die USA Moskau machen müssen, damit sie auch in Zukunft ihren
militärischen Nachschub über russisches Territorium abwickeln dürfen, wird wohl ein Ge -
heimnis bleiben.
Die USA scheinen sowohl gehen als auch bleiben zu wollen. Im Gegensatz dazu ist die Position der Taliban ganz klar und einfach: Sie werden so lange weiterkämpfen, bis alle ausländischen Truppen abgezogen sind. US-Spezialtruppen, Drohnen und Killer-Kom mandos ist es nicht gelungen, so viele Taliban-Kommandeure zu ermorden, dass die Mud schaheddin den Kampf einstellen müssen.
US-Amerikaner kümmern sich nicht um Geschichte, noch nicht einmal um ihre eigene. Wir wollen uns nicht daran erinnern, dass der große Benjamin Franklin, einer unserer Grün derväter, einst gesagt hat: "Es gibt es keinen guten Krieg und keinen schlechten Frieden." Wir wollen auch nicht begreifen, dass die paschtunischen Taliban und ihre Verbündeten hervorragende Kämpfer sind, die noch niemals besiegt wurden, denn sie kämpfen in ihrem eigenen Land und haben alle Zeit der Welt.
Ich habe gegen Paschtunen gekämpft und bewundere ihren Mut und ihre Ausdauer im Kampf. Die paschtunischen Mudschaheddin werden bis zur letzten Patrone kämpfen.
Den USA ist es mit all ihren schweren B1-Bombern, Raketen, Kampfhubschraubern, Droh nen, Panzern, elektronischen Aufklärungsmitteln, Spionen am Himmel und allen anderen Hightech-Waffen des modernen Krieges nicht gelungen, etwa 30.000 Stammeskrieger zu besiegen, die nur über leichte Waffen und ihren legendären Mut verfügen.
Die USA haben den politischen Krieg um Afghanistan verloren. Ihre Soldaten können noch eine Weile dort herumlungern, sie können aber niemals gewinnen.
(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Eric S. Margolis ist ein mit vielen Preisen ausgezeichneter, international aner kannter Kolumnist. Seine Artikel erscheinen in der New York Times, der International He rold Tribune, der Los Angeles Times, der Times of London, der Gulf Times, der Khaleej Ti mes und anderen Nachrichtenblättern in Asien. Seine Website ist aufzurufen unter www.e-ricmargolis.com .)
http://www.informationclearinghouse.info/article28461.htm
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP10511_080711.pdf
Freitag, 8. Juli 2011
Donnerstag, 7. Juli 2011
Merkels Ausblick auf die Zukunft?
Rede der Vorsitzenden der CDU Deutschlands,
Dr. Angela Merkel, MdB,
anlässlich der Festveranstaltung „60 Jahre CDU“
am 16. Juni 2005, Berlin
Es gilt das gesprochene Wort.
Sperrfrist: Beginn der Rede
Wir haben soeben Vieles gehört über die große Geschichte der CDU. Lieber Helmut Kohl, ich danke Ihnen für den eindrucksvollen Blick auf das Erbe unserer Partei. Wir alle haben gespürt: Hier spricht jemand, der ein wesentliches Stück der Geschichte unserer Partei und unseres Landes verkörpert. Hier spricht jemand, der mehr als jeder andere unsere Partei mit geprägt hat. Lieber Helmut Kohl, ich danke Ihnen dafür. Wir sind froh, dass Sie zu uns gehö-ren.
Liebe Freunde, Sie alle werden sicher mit mir sagen: 60 Jahre CDU - ja, das waren wichtige Jahre für unser Land. Das waren Jahre großer politischer Erfolge, Jahre begeisternder Ideen und großartiger Persönlichkeiten. An den Anfang jedoch möchte ich nicht Leistungen, nicht Programme und nicht Personen stellen. An den Anfang möchte ich etwas Anderes stellen: eine Haltung. Eine Haltung, die kennzeichnend ist für den politischen Charakter der Christ-demokraten.
Wir sind nicht einer Ideologie verpflichtet. Wir sind nicht der politische Arm einer Klasse, ei-ner Gruppe oder eines Einzel-Interesses. Christlich-demokratische Politik hat sich nie als „Abrücken von“ bestimmt, sondern stets als „Einstehen für“: für das eigene Land, für die eu-ropäische Einigung, für die transatlantische Partnerschaft, für die Soziale Marktwirtschaft, für Freiheit und Verantwortung.
Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Unsere Motivation heißt Deutschland. Unsere Verpflichtung gilt dem Wohlergehen der Menschen. Diese Verpflichtung ist das Herzstück unseres politischen Auftrages. Das macht den Dienst für unser Land aus.
Es ist ein Dienst an der Freiheit, an der Herrschaft des Rechts, an der Einheit unserer Nati-on, am Frieden in Europa und der Welt. „Einigkeit und Recht und Freiheit [...] sind des Glü-ckes Unterpfand“, heißt es im Deutschlandlied. Dieser Gedanke ist unsere Antriebsfeder. Er ist Richtschnur unseres Handelns.
Mehr noch als all die Leistungen, die Programme, die Personen der CDU ist es diese Hal-tung, die fast 600.000 Mitglieder eint. Diese Haltung macht die Kraft der Union aus. Getragen wird die Union dabei von dem Engagement der vielen Tausend ehrenamtlichen Freunde. Sie und niemand anders, liebe Freunde, gehören deshalb in den Mittelpunkt unserer Feierstun-de. An Sie richte ich meinen Dank! Vor Ort, da wo Sie täglich Ihren Kopf für das hinhalten, was wir beschließen und vereinbaren, da schlägt das Herz unserer CDU. Ich danke Ihnen für alles, was Sie der CDU Gutes tun.
60 Jahre CDU - das sind 60 Jahre Zukunft. Das ist nicht einfach ein Blick zurück, das ist nicht nur das Schwelgen in Erinnerungen, das ist nicht nur die Besinnung auf Vergangenes. Das ist Vergangenheit, die uns eine Pflicht für Gegenwart und Zukunft auferlegt.
Die CDU war und ist immer die Partei des Neubeginns in Deutschland. Die CDU war und ist nie eine Partei, die Angst hat. Wir haben keine Angst vor wegweisenden Entscheidungen. Vor bahnbrechenden Entwicklungen.
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Ich denke, jeder spürt es: Auch heute erleben wir wieder bahnbrechende Entwicklungen. Auch heute steht unser Land wieder an einer entscheidenden Weggabelung. Lassen Sie uns heute aber nicht zuerst mit den Schwierigkeiten unseres Landes beginnen. Lassen Sie uns anders beginnen. Mit dem Klang dieses Landes. Mit den Verheißungen, die dieser Klang bei jedem von uns auslöst:
• Denn Deutschland - das verheißt Chancen für jeden. Die Chance, etwas zu erreichen für sich und für seine Familie. Die Möglichkeit, teilhaben zu können an einem erfolgreichen Gemeinwesen. Aus den Ruinen des 2. Weltkrieges entstand das Wirtschaftswunder, die Wachstumslokomotive in Europa. Und immer noch steht „Made in Germany“ weltweit für die Chancen einer leistungsfähigen Gesellschaft.
• Deutschland - das verheißt neue Ideen. Die Möglichkeit, Neues zu wagen, Probleme zu lösen, Herausforderungen zu bestehen, dem Fortschritt Raum zu geben, seien es wis-senschaftlich-technische Erkenntnisse, seien es politische Ideen. Das Grundgesetz, die Soziale Marktwirtschaft, die duale Berufsausbildung oder die deutsche Universitätsidee - das sind auch Inspirationen für andere Länder gewesen.
• Deutschland - das verheißt Zusammenhalt. Ein Land, in dem jeder für sich und andere gibt, was er kann, und keiner fallengelassen wird, weil er nicht mehr kann. Das ist soziale Partnerschaft, sozialer Ausgleich.
Chancen, Ideen, Zusammenhalt - das ist der Klang unseres Landes. Dass die Wirklichkeit in Deutschland heute weit dahinter zurück bleibt, das wissen wir. Dass der Klang unseres Lan-des dennoch ein anderer als unsere Wirklichkeit heute ist, auch das wissen wir.
Deutschland muss nicht neu erfunden werden. Wahrlich nicht. Aber wir wissen: Die Aufgabe, vor der wir heute stehen, ist groß:
• Innenpolitisch brauchen wir eine veränderte gesellschaftspolitische Architektur, um die materiellen, die sozialen und die moralischen Werte unseres Landes zukunftsfä-hig zu machen. Ein „Weiter so“ geht nicht mehr.
• Europapolitisch brauchen wir eine neue Verständigung über Ziele und Grenzen. Das Verständnis von Europa als Teil der Außenpolitik ist veraltet. Wir müssen Europa als Gegenstand der Innenpolitik begreifen und praktizieren. Um die Bürger nicht für Eu-ropa zu verlieren, gilt auch hier: Ein „Weiter so“ geht nicht mehr.
Beides - die Veränderungen im Inneren wie auch die Veränderungen nach außen - führen uns zum Kernproblem unseres Landes: Es ist das Vertrauen in Politik und politisches Han-deln, das nachhaltig gestört ist.
Man traut sich ja schon gar nicht mehr, darüber zu sprechen, inwieweit Politiker Vorbild sein könnten, ja sogar sein müssten. Vielleicht führt das auch zu weit, aber ich finde, wir müssen uns wenigstens wieder Gedanken darüber machen, wie Politiker neues Vertrauen gewinnen können, wie sie gewonnenes Vertrauen nicht sofort wieder enttäuschen, wie sie gewonnenes Vertrauen also auch wieder rechtfertigen können.
Vertrauen gewinnen - das und nichts anderes ist die entscheidende Voraussetzung für die Gesundung unseres Landes und die Gesundung Europas. Das und nichts anderes wird auch im Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes stehen.
Vertrauen gewinnen - die Geschichte unseres Landes und die Geschichte der CDU zeigen uns, worauf es dabei ankommt:
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• Es kommt an auf eine Politik, die keine Angst hat, sondern Mut. Mut zur Auseinan-dersetzung, um eigene Überzeugungen auch gegen Widerstände zu behaupten und durchzusetzen. Es bedurfte im Übrigen trotz aller Angepasstheit auch dieses Mutes, sich in der frühe-ren DDR zur Ost-CDU zu bekennen. Wer das getan hat, der hat auf Karrierechancen verzichtet, der hat Nachteile in Kauf genommen. Das sollten wir nie vergessen.
• Es kommt an auf eine Politik, die nicht auf Feindbilder setzt, sondern die die Kraft zum Konsens hat. Konsens, der nach Kontroversen neue Gemeinsamkeit stiften kann.
• Es kommt an auf eine Politik, die sich nicht in Beliebigkeit verliert, heute so und mor-gen so, sondern die das Bekenntnis zu einem Kompass wagt. Ein Kompass, der die Wertegebundenheit unserer Politik verbürgt.
Auch in der Politik gilt: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Anders gesagt: Wer wagt, der ge-winnt. Wer sich selber etwas zutraut, der gewinnt das Vertrauen der Menschen.
Die Geschichte der CDU steht dafür:
• Konrad Adenauer hat gegen tiefe Zweifel und erbitterte Widerstände die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Wertegemeinschaft des Westens durchgesetzt. Heute können wir sagen: Die Verantwortung Deutschlands für die europäische Einigung, für die transatlantische Partnerschaft, für die Existenz Israels - all das gehört zum Kern der Staatsräson unseres Landes und zur Räson unserer Partei.
• Ebenfalls bei zum Teil großem Widerstand hat Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft entwickelt. Als Konrad Adenauer in seiner ersten Regierungserklärung 1949 auf das „Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft“ zu sprechen kam, vermerkte das stenographische Protokoll des Deutschen Bundestages - ich zitiere: „Lachen links“. Heute können wir sa-gen: Auch links lacht niemand mehr darüber.
• Und wieder gegen erbitterten Widerstand hat Helmut Kohl am Nato-Doppelbeschluss und an der Nachrüstung festgehalten. Heute wissen wir: Die Wiedervereinigung unseres Landes wäre ohne diese Konsequenz im Denken und Handeln nicht denkbar gewesen.
Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt.
Viele in der Politik argumentieren ja oft und gerne mit Sachzwängen, die sie daran hinderten, dieses oder jenes genau jetzt zu tun. Ich will nicht näher bewerten, wie viel davon wahr ist oder wie viel Ausrede, aber ich sage klar: Für uns gibt es nur einen einzigen Sachzwang, dem wir unterliegen, und der heißt, Menschen in Arbeit zu bringen. Diesem Sachzwang hat sich alles unterzuordnen. Das ist die Priorität für CDU und CSU.
Dazu, ich habe es bereits mehrfach gesagt, müssen wir uns auf einen Grundgedanken der Sozialen Marktwirtschaft besinnen. Arbeit braucht Wachstum, und Wachstum braucht Frei-
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heit. Unser Staat ist überfordert. Wir müssen ihn wieder befähigen, seinen Aufgaben für die Menschen nachkommen zu können.
Wissen Sie eigentlich, meine Damen und Herren, nach welchen Kriterien in Deutschland zum Beispiel Plätze auf einem Jahrmarkt vergeben werden? Nicht einfach danach, wer viel-leicht das interessanteste Angebot macht. Es geht vielmehr nach der Kategorie „Bekannt und bewährt“. Gut, bekannt und bewährt, das ist in Ordnung.
Aber nur so lange, wie es Neues und Wagemutiges nicht von vornherein ausschließt oder behindert.
Oder spricht es nicht eigentlich für den Realitätssinn der Deutschen, dass sie konsumunlus-tig sind und sparen? Sie tun das, weil sie spüren, dass die staatlichen Sozialsysteme nicht mehr stark genug sind und sie sich deshalb selbst für schlechte Zeiten wappnen sollten.
Zwei Beispiele, die zeigen, dass wir umsteuern müssen, dass wir entscheidende Weichen-stellungen vornehmen müssen:
• für Sozialreformen, die Leistungsanreize setzen und soziale Sicherheit wieder zu-kunftsfähig machen;
• für einen flexiblen Arbeitsmarkt, der Teilhabe sichert und Ausgrenzung verhindert;
• für ein kinderfreundliches Land, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleich-tert;
• für Bildung und Innovation, die unser Land wieder nach vorne bringen;
• für eine Befreiung von Bürokratie, die die vorhandenen Energien der Menschen frei setzt und entwickelt;
• für eine deutliche Vereinfachung des Steuerrechts, die fairen Wettbewerb fördert und staatliches Handeln wieder nachvollziehbar macht.
• all das bei überschuldeten Kassen, in die wieder Solidität einkehren muss.
Ich weiß, heute werden unsere Reformkonzepte von nicht wenigen als zu weitreichend emp-funden und kontrovers diskutiert. Aber ich bin überzeugt: Morgen werden sie die Grundlage für ein neues gemeinsames Verständnis sein.
Bei aller Kraft zur Auseinandersetzung - wir haben immer eine Politik der ausgestreckten Hand der Partnerschaft verfolgt, nie eine Politik der geballten Faust des Klassenkampfes. Dafür steht schon allein der Begriff der „Union“. Unsere Gründer haben damit das Besondere der neuen Partei gekennzeichnet. Die CDU passte nicht in das gewohnte Schema. Sie war weder rechts noch links.
Union - das meinte vor allem den epochalen Brückenschlag zwischen evangelischen und katholischen Christen. Für die gemeinsame Verantwortung für Staat und Gesellschaft. Ge-meinsamkeit in den Grundwerten, Gemeinsamkeit von Menschen verschiedener gesell-schaftlicher Schichten und landsmannschaftlicher Herkunft, Gemeinsamkeit der Generatio-nen. Politische Heimat für konservative, liberale und christlich-soziale Strömungen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen die gemeinschaftsstiftende Wirkung der Unionsidee nicht nur in unserer Partei, wir brauchen sie auch für unser Land als Ganzes. Mehr denn je.
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Weil wir uns nicht mit zunehmenden Spaltungstendenzen in unserer Gesellschaft abfinden dürfen. Verdrängung hilft nicht. Auch Illusionen helfen nicht. Die Wirklichkeit ist nicht politisch korrekt.
Denn es gibt sie, die neuen Spaltungen unserer Gesellschaft - zwischen Ost und West, Menschen mit und Menschen ohne Arbeit, Alten und Jungen. Es gibt sie, die Parallelgesell-schaften, und zwar nicht nur die zwischen unterschiedlichen Kulturen in unserem Land. Es gibt noch andere.
Eine Million Kinder in Deutschland leben heute von der Sozialhilfe. Ihr Lebensunterhalt ist gesichert. Aber ihre Lebenschancen drohen zu verderben. Viele dieser Kinder sind völlig sich selbst überlassen. Oft interessiert sich niemand dafür, ob und was sie lesen, was und wie viel sie fernsehen, wie sie lernen und ihre Freizeit verbringen. Diese Kinder steigen nicht aus freier Entscheidung aus, sie werden zurückgelassen.
Ich nenne das fürsorgliche Vernachlässigung. Wir können das nicht hinnehmen.
Ein Patentrezept zur Lösung dieses Problems gibt es wahrlich nicht. Aber es gibt ein Prinzip, das wir anwenden müssen, und das ist das Prinzip Verantwortung. Diese Verantwortung geht uns alle an. Sie ist eine gemeinsame Aufgabe der Politik, der Wirtschaft, der Schulen, der Vereine, der Familie, der Nachbarn, der Freunde. Das bedeutet:
• Keine Gleichgültigkeit, wenn Kinder von vornherein auf der Schattenseite der Gesell-schaft leben.
• Keine Gleichgültigkeit, wenn junge Menschen keinen Einstieg ins Arbeitsleben finden.
• Keine Gleichgültigkeit, wenn ältere Arbeitnehmer als nicht mehr leistungsfähig erklärt werden. Niemand ist im Übrigen zu alt, um mit uns jung zu sein, ins 21. Jahrhundert zu gehen.
• Keine Gleichgültigkeit, wenn ganze Regionen um ihre wirtschaftliche Lebensfähigkeit kämpfen müssen.
Liebe Freunde, eine lieblose, eine gleichgültige Gesellschaft - mit einer solchen Tendenz wird sich die CDU Deutschlands niemals abfinden.
Wir Christdemokraten wollen die Spaltungen in unserer Gesellschaft heilen. Wir werden sie aber nur heilen können, wenn die Bürger unser Land als Schicksalsgemeinschaft - als eine Nation - begreifen. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. Wir brauchen ein erneuertes Be-wusstsein dafür, dass wir nur gemeinsam vorankommen. Das ist nicht einfach nur dahinge-sagt.
Schauen Sie auf die wieder aufgebaute Frauenkirche in Dresden: Das ist nicht ostdeutsches Kulturerbe. Das ist auch nicht Ausdruck westdeutschen Spendergroßmuts. Nein, die Frauen-kirche in Dresden - das ist Deutschland. Das ist unsere gemeinsame Kultur, die 15 Jahre nach dem Fall der Mauer wieder in altem Glanz, in neuem Glanz erblüht.
Ja, es ist wahr, Deutschland braucht eine große Koalition, und zwar eine große Koalition aller Bürger, die mit uns gemeinsam das Land voranbringen wollen. Wenn CDU und CSU und die Bürger fest zusammenhalten, dann können wir es schaffen.
Wenn ich das sage, dann weiß ich gleichzeitig, dass für viele, die uns bislang nicht gewählt haben, der Abschied von Rot-Grün bitter ist. Ich wische das nicht beiseite. Alles hat seine
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Zeit. Es geht auch nicht darum, so zu tun, als wüssten wir alles immer besser als die ande-ren. Manches an gesellschaftlicher Veränderung, was 1968 und danach die alte Bundes-republik und auch die CDU bewegte, ist heute Allgemeingut.
Wir können und wir wollen nicht zurück zum Familien- und Frauenbild der 50er Jahre. Wir können und wir wollen nicht zurück zum gesellschaftspolitischen Rahmen jener Zeit. Wir alle sind gemeinsam weiter als damals.
Aber alle erkennen jetzt auch: Die geistigen Ressourcen von 1968 waren zu eng für die Zu-kunft unseres Landes. Die Utopien dieser Generation müssen der Realität Platz machen, wenn das Land eine gute Zukunft haben soll. Nun übernimmt die nächste Generation. Es ist Zeit für eine realistische Politik.
Realistische Politik - das klingt langweilig, das klingt nur noch nach Pragmatismus. Das aber wäre ein Missverständnis. Sie alle kennen den Satz von Konrad Adenauer: „Die Politik ist die Kunst des Möglichen. Das heißt: Sie muss mit einem gesunden Realismus ihre Handlungen den Gegebenheiten anpassen.“ - Ende des Zitats. Kunst hat sprachlich übrigens etwas mit Kenntnis und Können zu tun. Nachbessern dagegen kommt im Wortstamm nicht vor.
Realistische Politik so verstanden - das ist Mut zur Wahrheit statt Glaube an Illusionen. Wie gesagt, die Wirklichkeit ist nicht politisch korrekt.
Viele Politikprofis und Kommunikationsexperten sagen mir in diesen Tagen, es sei unmög-lich, mit der Wahrheit über die Lage unseres Landes und über die Art der Reformmaßnah-men eine Wahl zu gewinnen. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Weil wir unsere Genera-tion von ihren Ängsten befreien müssen, indem wir ihre Ängste aussprechen. Ängste über ihre Sicherheit im Alter, ihre Gesundheitsversorgung, ihre berufliche Perspektive. Und indem wir die Dinge beim Namen nennen, machen wir die Ursachen der Probleme erkennbar. In-dem wir wiederum die Ursachen erkennbar machen, machen wir sie gestaltbar. Das ist Poli-tik mit Gestaltungsanspruch.
Daraus ergibt sich alles Weitere. Denn so können uns Besitzstände nicht immer wieder Angst einjagen. Wenn wir die Kraft haben, die Wahrheit der Illusion entgegen zu setzen, wenn wir die Kraft für eine realistische Politik haben, dann wird die Macht alter Besitzstände vor den neuen Wirklichkeiten unserer Generation keinen Bestand mehr haben.
Ich bin fest entschlossen, diesen Weg zu wagen. Ich bin fest entschlossen, dass wir uns ge-meinsam auf diesen Weg machen - von einer Gesellschaft, die gefangen ist in dem Versuch der gleichmäßigen Verteilung von „Weniger“, hin zu einer Gesellschaft, die ihre Kräfte auf das Erwirtschaften von „Mehr“ konzentriert.
Wenn in diesen Tagen viele unserer Freunde viele Einzelpunkte und Maßnahmen zu Rente, Pflege, Gesundheit, Steuer, zum Subventionsabbau usw. diskutieren, ankündigen, Manches auch wieder verwerfen, dann ist das ohne Zweifel Teil unseres Ansatzes. Keine Frage, Vie-les davon kann ich ohne Mühe unterschreiben, Manches fehlt noch, Anderes muss überar-beitet werden. Aber ich sagte, all diese Punkte sind Teil unseres Ansatzes. Sie haben ein Manko: Sie sind Punkte. Mir scheint, von uns wird mehr verlangt. Gleichsam eine Quadratur des Kreises, ein grundsätzlicher Wandel politischen Handelns.
Dabei geht es um eines: weg vom Stückwerk. Hin zu einer Politik aus einem Guss. Wer A sagt, muss auch B sagen. Aussagen zum Beispiel zu Steuersenkungen oder möglichen Steuererhöhungen müssen im Kontext mit Aussagen zur Senkung der Lohnnebenkosten stehen. Alles hängt mit allem zusammen. Vom Stückwerk zur Politik aus einem Guss - das ist die entscheidende Arbeit, die meine Partei mit Blick auf das Regierungsprogramm leisten wird. Nicht mehr und nicht weniger.
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Realistische Politik, wir haben es gesehen, ist nicht nur Pragmatismus. Sie verbindet Prag-matismus mit Werteorientierung. Deshalb ist sie undenkbar ohne einen Kompass. Die Union hat diesen Kompass. Er markiert das Gesetz unseres Anfangs. Er besagt: Nicht der Staat ist das Maß der Politik, nicht eine Partei und auch nicht eine Klasse. Nein, Konrad Adenauer hat es 1946 so formuliert - ich zitiere: „Der Fundamentalsatz des Programms der CDU, der Satz, von dem alle Forderungen unseres Programms ausgehen, ist ein Kerngedanke der christli-chen Ethik: Die menschliche Person hat eine einzigartige Würde, und der Wert jedes einzel-nen Menschen ist unersetzlich.“ - Ende des Zitats.
Liebe Freunde, es ist dieses christliche Menschenbild, das unser Kompass ist. Es ist das einigende Band aller in der CDU. Politik in Verantwortung vor Gott und den Menschen. Das begrenzt und befreit zugleich. Grenzen setzt es in den Debatten über Beginn und Ende des menschlichen Lebens. Befreien kann es ebenso sehr.
Es befreit vom Glauben an eine Allmacht oder eine Allzuständigkeit der Politik. Vom Glauben an die Überlegenheit kollektiver Lösungen, und es befreit zum Glauben an die Kraft des Menschen.
Dabei wissen wir: Der Mensch lebt nicht für sich allein. Genau deshalb machen wir die Basis unserer Gesellschaft stark. Wir setzen auf den Einzelnen, auf seine Familie, seine Gemein-de, seinen Verein, seinen Betrieb.
Nähe und Teilnahme - das ist Solidarität und Subsidiarität. Wer, wenn nicht die Betriebsräte und Firmenleitungen vor Ort, kann denn den besten gemeinsamen Weg in Krisen finden? Wo, wenn nicht in den Kommunen, kann Langzeitarbeitslosen wieder der Einstieg eröffnet werden? Solidarität und Subsidiarität, das ist keine graue Theorie. CDU: die Macht dem Menschen, könnte es heißen.
Aus dem christlichen Menschenbild speist sich auch unser Bekenntnis zur Nachhaltigkeit. Die Zukunft darf nicht zur Müllhalde für die ungelösten Probleme der Gegenwart werden. Nicht beim Schutz unserer Natur, denn eine natürliche Ressource darf nur in dem Maße ge-nutzt werden, in dem sie sich wieder regenerieren kann. Und auch nicht beim schier unauf-haltsamen Gang in die Verschuldung. Denn der Staat muss lernen, nur das ausgeben zu können, was er eingenommen hat.
Vertrauen gewinnen durch realistische Politik: Dass die CDU das kann, das haben wir in der Geschichte unseres Landes oft bewiesen. Wir haben mehrfach Wendepunkte erlebt, an de-nen der Gestaltungswille der Union zu einer Kraftquelle geworden ist: Römische Verträge, Ausgestaltung des Sozialstaates, deutsche Einheit, Einführung des Euro - das sind nur we-nige Stichworte.
Dass wir es auch heute können, das zeigt schon der Blick auf die Ergebnisse der unionsge-führten Bundesländer. Dort, wo wir regieren, geht es den Menschen besser. Dort wo wir lan-ge regieren, geht es ihnen erst recht besser - ob es um Arbeitsmarkt, Wirtschaftskraft, Bil-dung, Forschung, innere Sicherheit geht. Das schafft Vertrauen.
60 Jahre CDU - das waren also 60 gute Jahre für Deutschland, wo immer wir politische Ver-antwortung getragen haben: im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden. Wir respektie-ren den großen Beitrag, den die anderen demokratischen Parteien zum Gelingen unseres Landes geleistet haben. Zurzeit habe ich umgekehrt allerdings den Eindruck, dass manche unserer verehrten politischen Gegner eine Partei bekämpfen, die es gar nicht gibt. Aber sei´s drum.
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Wir dürfen an einem Tag wie heute stolz erklären: Wir, CDU und CSU, haben Deutschland in entscheidenden Phasen unseren Stempel aufgedrückt. Mit unseren Bundesvorsitzenden Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt-Georg Kiesinger, Rainer Barzel, Helmut Kohl, Wolf-gang Schäuble. Sie alle haben sich um unsere CDU verdient gemacht - genauso wie Lothar de Maizière, der erste und zugleich letzte Vorsitzende der wieder freien CDU in der DDR.
In den vergangenen 60 Jahren waren die Herausforderungen nicht selten größer als heute. Aber auch heute sind sie groß. Und die Hinterlassenschaft, die wir vorfinden, wiegt schwer. Von uns heute hängt es ab, wie in weiteren 60 Jahren, also im Juni des Jahres 2065, über die CDU gesprochen wird - ob wir an einer entscheidenden Weggabelung eine gestaltende Kraft geblieben sind oder nicht, ob wir den Herausforderungen der Zeit gerecht geworden sind oder nicht, ob wir die Weichen für einen Politikwechsel gestellt haben oder nicht.
Deutschland braucht einen Politikwechsel:
• Einen Wechsel zu neuer Freiheit, die mehr Arbeit und Wachstum bringt, die auch der Idee der sozialen Gerechtigkeit wieder zu ihrem Recht verhilft.
• Einen Wechsel zu neuer Verantwortung, die das Bewusstsein erneuert, nur gemein-sam voran zu kommen. Die Summe aller Verbandsinteressen ist noch lange nicht Gemeinwohl.
• Einen Wechsel zu neuer Verlässlichkeit, ohne die es kein Vertrauen gibt und ohne die keine Veränderungen gelingen.
Meine Damen und Herren, ich sagte es zu Beginn: Unsere Motivation heißt Deutschland. Unsere Verpflichtung gilt dem Wohlergehen der Menschen. Sie ist das Herzstück unseres Auftrages. Für Einigkeit und Recht und Freiheit. Damals wie heute.
Der frühere amerikanische Präsident Bill Clinton hat nach dem Mauerfall hier in Berlin dem deutschen Volk zugerufen: „Alles ist möglich“. Meine Damen und Herren, ja, alles ist mög-lich. Vor allem ist für Deutschland viel mehr möglich, als es heute scheint.
„Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen“, hat 1998 jemand gesagt. Was daraus geworden ist, wissen wir.
Ich sage heute: Wir werden es grundlegend anders machen, damit es grundlegend besser wird für Deutschland. Das haben wir mit unseren Gründern gemeinsam.
Vielen Dank.
Dr. Angela Merkel, MdB,
anlässlich der Festveranstaltung „60 Jahre CDU“
am 16. Juni 2005, Berlin
Es gilt das gesprochene Wort.
Sperrfrist: Beginn der Rede
Wir haben soeben Vieles gehört über die große Geschichte der CDU. Lieber Helmut Kohl, ich danke Ihnen für den eindrucksvollen Blick auf das Erbe unserer Partei. Wir alle haben gespürt: Hier spricht jemand, der ein wesentliches Stück der Geschichte unserer Partei und unseres Landes verkörpert. Hier spricht jemand, der mehr als jeder andere unsere Partei mit geprägt hat. Lieber Helmut Kohl, ich danke Ihnen dafür. Wir sind froh, dass Sie zu uns gehö-ren.
Liebe Freunde, Sie alle werden sicher mit mir sagen: 60 Jahre CDU - ja, das waren wichtige Jahre für unser Land. Das waren Jahre großer politischer Erfolge, Jahre begeisternder Ideen und großartiger Persönlichkeiten. An den Anfang jedoch möchte ich nicht Leistungen, nicht Programme und nicht Personen stellen. An den Anfang möchte ich etwas Anderes stellen: eine Haltung. Eine Haltung, die kennzeichnend ist für den politischen Charakter der Christ-demokraten.
Wir sind nicht einer Ideologie verpflichtet. Wir sind nicht der politische Arm einer Klasse, ei-ner Gruppe oder eines Einzel-Interesses. Christlich-demokratische Politik hat sich nie als „Abrücken von“ bestimmt, sondern stets als „Einstehen für“: für das eigene Land, für die eu-ropäische Einigung, für die transatlantische Partnerschaft, für die Soziale Marktwirtschaft, für Freiheit und Verantwortung.
Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Unsere Motivation heißt Deutschland. Unsere Verpflichtung gilt dem Wohlergehen der Menschen. Diese Verpflichtung ist das Herzstück unseres politischen Auftrages. Das macht den Dienst für unser Land aus.
Es ist ein Dienst an der Freiheit, an der Herrschaft des Rechts, an der Einheit unserer Nati-on, am Frieden in Europa und der Welt. „Einigkeit und Recht und Freiheit [...] sind des Glü-ckes Unterpfand“, heißt es im Deutschlandlied. Dieser Gedanke ist unsere Antriebsfeder. Er ist Richtschnur unseres Handelns.
Mehr noch als all die Leistungen, die Programme, die Personen der CDU ist es diese Hal-tung, die fast 600.000 Mitglieder eint. Diese Haltung macht die Kraft der Union aus. Getragen wird die Union dabei von dem Engagement der vielen Tausend ehrenamtlichen Freunde. Sie und niemand anders, liebe Freunde, gehören deshalb in den Mittelpunkt unserer Feierstun-de. An Sie richte ich meinen Dank! Vor Ort, da wo Sie täglich Ihren Kopf für das hinhalten, was wir beschließen und vereinbaren, da schlägt das Herz unserer CDU. Ich danke Ihnen für alles, was Sie der CDU Gutes tun.
60 Jahre CDU - das sind 60 Jahre Zukunft. Das ist nicht einfach ein Blick zurück, das ist nicht nur das Schwelgen in Erinnerungen, das ist nicht nur die Besinnung auf Vergangenes. Das ist Vergangenheit, die uns eine Pflicht für Gegenwart und Zukunft auferlegt.
Die CDU war und ist immer die Partei des Neubeginns in Deutschland. Die CDU war und ist nie eine Partei, die Angst hat. Wir haben keine Angst vor wegweisenden Entscheidungen. Vor bahnbrechenden Entwicklungen.
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Ich denke, jeder spürt es: Auch heute erleben wir wieder bahnbrechende Entwicklungen. Auch heute steht unser Land wieder an einer entscheidenden Weggabelung. Lassen Sie uns heute aber nicht zuerst mit den Schwierigkeiten unseres Landes beginnen. Lassen Sie uns anders beginnen. Mit dem Klang dieses Landes. Mit den Verheißungen, die dieser Klang bei jedem von uns auslöst:
• Denn Deutschland - das verheißt Chancen für jeden. Die Chance, etwas zu erreichen für sich und für seine Familie. Die Möglichkeit, teilhaben zu können an einem erfolgreichen Gemeinwesen. Aus den Ruinen des 2. Weltkrieges entstand das Wirtschaftswunder, die Wachstumslokomotive in Europa. Und immer noch steht „Made in Germany“ weltweit für die Chancen einer leistungsfähigen Gesellschaft.
• Deutschland - das verheißt neue Ideen. Die Möglichkeit, Neues zu wagen, Probleme zu lösen, Herausforderungen zu bestehen, dem Fortschritt Raum zu geben, seien es wis-senschaftlich-technische Erkenntnisse, seien es politische Ideen. Das Grundgesetz, die Soziale Marktwirtschaft, die duale Berufsausbildung oder die deutsche Universitätsidee - das sind auch Inspirationen für andere Länder gewesen.
• Deutschland - das verheißt Zusammenhalt. Ein Land, in dem jeder für sich und andere gibt, was er kann, und keiner fallengelassen wird, weil er nicht mehr kann. Das ist soziale Partnerschaft, sozialer Ausgleich.
Chancen, Ideen, Zusammenhalt - das ist der Klang unseres Landes. Dass die Wirklichkeit in Deutschland heute weit dahinter zurück bleibt, das wissen wir. Dass der Klang unseres Lan-des dennoch ein anderer als unsere Wirklichkeit heute ist, auch das wissen wir.
Deutschland muss nicht neu erfunden werden. Wahrlich nicht. Aber wir wissen: Die Aufgabe, vor der wir heute stehen, ist groß:
• Innenpolitisch brauchen wir eine veränderte gesellschaftspolitische Architektur, um die materiellen, die sozialen und die moralischen Werte unseres Landes zukunftsfä-hig zu machen. Ein „Weiter so“ geht nicht mehr.
• Europapolitisch brauchen wir eine neue Verständigung über Ziele und Grenzen. Das Verständnis von Europa als Teil der Außenpolitik ist veraltet. Wir müssen Europa als Gegenstand der Innenpolitik begreifen und praktizieren. Um die Bürger nicht für Eu-ropa zu verlieren, gilt auch hier: Ein „Weiter so“ geht nicht mehr.
Beides - die Veränderungen im Inneren wie auch die Veränderungen nach außen - führen uns zum Kernproblem unseres Landes: Es ist das Vertrauen in Politik und politisches Han-deln, das nachhaltig gestört ist.
Man traut sich ja schon gar nicht mehr, darüber zu sprechen, inwieweit Politiker Vorbild sein könnten, ja sogar sein müssten. Vielleicht führt das auch zu weit, aber ich finde, wir müssen uns wenigstens wieder Gedanken darüber machen, wie Politiker neues Vertrauen gewinnen können, wie sie gewonnenes Vertrauen nicht sofort wieder enttäuschen, wie sie gewonnenes Vertrauen also auch wieder rechtfertigen können.
Vertrauen gewinnen - das und nichts anderes ist die entscheidende Voraussetzung für die Gesundung unseres Landes und die Gesundung Europas. Das und nichts anderes wird auch im Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes stehen.
Vertrauen gewinnen - die Geschichte unseres Landes und die Geschichte der CDU zeigen uns, worauf es dabei ankommt:
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• Es kommt an auf eine Politik, die keine Angst hat, sondern Mut. Mut zur Auseinan-dersetzung, um eigene Überzeugungen auch gegen Widerstände zu behaupten und durchzusetzen. Es bedurfte im Übrigen trotz aller Angepasstheit auch dieses Mutes, sich in der frühe-ren DDR zur Ost-CDU zu bekennen. Wer das getan hat, der hat auf Karrierechancen verzichtet, der hat Nachteile in Kauf genommen. Das sollten wir nie vergessen.
• Es kommt an auf eine Politik, die nicht auf Feindbilder setzt, sondern die die Kraft zum Konsens hat. Konsens, der nach Kontroversen neue Gemeinsamkeit stiften kann.
• Es kommt an auf eine Politik, die sich nicht in Beliebigkeit verliert, heute so und mor-gen so, sondern die das Bekenntnis zu einem Kompass wagt. Ein Kompass, der die Wertegebundenheit unserer Politik verbürgt.
Auch in der Politik gilt: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Anders gesagt: Wer wagt, der ge-winnt. Wer sich selber etwas zutraut, der gewinnt das Vertrauen der Menschen.
Die Geschichte der CDU steht dafür:
• Konrad Adenauer hat gegen tiefe Zweifel und erbitterte Widerstände die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Wertegemeinschaft des Westens durchgesetzt. Heute können wir sagen: Die Verantwortung Deutschlands für die europäische Einigung, für die transatlantische Partnerschaft, für die Existenz Israels - all das gehört zum Kern der Staatsräson unseres Landes und zur Räson unserer Partei.
• Ebenfalls bei zum Teil großem Widerstand hat Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft entwickelt. Als Konrad Adenauer in seiner ersten Regierungserklärung 1949 auf das „Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft“ zu sprechen kam, vermerkte das stenographische Protokoll des Deutschen Bundestages - ich zitiere: „Lachen links“. Heute können wir sa-gen: Auch links lacht niemand mehr darüber.
• Und wieder gegen erbitterten Widerstand hat Helmut Kohl am Nato-Doppelbeschluss und an der Nachrüstung festgehalten. Heute wissen wir: Die Wiedervereinigung unseres Landes wäre ohne diese Konsequenz im Denken und Handeln nicht denkbar gewesen.
Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt.
Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaup-ten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben.
Viele in der Politik argumentieren ja oft und gerne mit Sachzwängen, die sie daran hinderten, dieses oder jenes genau jetzt zu tun. Ich will nicht näher bewerten, wie viel davon wahr ist oder wie viel Ausrede, aber ich sage klar: Für uns gibt es nur einen einzigen Sachzwang, dem wir unterliegen, und der heißt, Menschen in Arbeit zu bringen. Diesem Sachzwang hat sich alles unterzuordnen. Das ist die Priorität für CDU und CSU.
Dazu, ich habe es bereits mehrfach gesagt, müssen wir uns auf einen Grundgedanken der Sozialen Marktwirtschaft besinnen. Arbeit braucht Wachstum, und Wachstum braucht Frei-
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heit. Unser Staat ist überfordert. Wir müssen ihn wieder befähigen, seinen Aufgaben für die Menschen nachkommen zu können.
Wissen Sie eigentlich, meine Damen und Herren, nach welchen Kriterien in Deutschland zum Beispiel Plätze auf einem Jahrmarkt vergeben werden? Nicht einfach danach, wer viel-leicht das interessanteste Angebot macht. Es geht vielmehr nach der Kategorie „Bekannt und bewährt“. Gut, bekannt und bewährt, das ist in Ordnung.
Aber nur so lange, wie es Neues und Wagemutiges nicht von vornherein ausschließt oder behindert.
Oder spricht es nicht eigentlich für den Realitätssinn der Deutschen, dass sie konsumunlus-tig sind und sparen? Sie tun das, weil sie spüren, dass die staatlichen Sozialsysteme nicht mehr stark genug sind und sie sich deshalb selbst für schlechte Zeiten wappnen sollten.
Zwei Beispiele, die zeigen, dass wir umsteuern müssen, dass wir entscheidende Weichen-stellungen vornehmen müssen:
• für Sozialreformen, die Leistungsanreize setzen und soziale Sicherheit wieder zu-kunftsfähig machen;
• für einen flexiblen Arbeitsmarkt, der Teilhabe sichert und Ausgrenzung verhindert;
• für ein kinderfreundliches Land, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleich-tert;
• für Bildung und Innovation, die unser Land wieder nach vorne bringen;
• für eine Befreiung von Bürokratie, die die vorhandenen Energien der Menschen frei setzt und entwickelt;
• für eine deutliche Vereinfachung des Steuerrechts, die fairen Wettbewerb fördert und staatliches Handeln wieder nachvollziehbar macht.
• all das bei überschuldeten Kassen, in die wieder Solidität einkehren muss.
Ich weiß, heute werden unsere Reformkonzepte von nicht wenigen als zu weitreichend emp-funden und kontrovers diskutiert. Aber ich bin überzeugt: Morgen werden sie die Grundlage für ein neues gemeinsames Verständnis sein.
Bei aller Kraft zur Auseinandersetzung - wir haben immer eine Politik der ausgestreckten Hand der Partnerschaft verfolgt, nie eine Politik der geballten Faust des Klassenkampfes. Dafür steht schon allein der Begriff der „Union“. Unsere Gründer haben damit das Besondere der neuen Partei gekennzeichnet. Die CDU passte nicht in das gewohnte Schema. Sie war weder rechts noch links.
Union - das meinte vor allem den epochalen Brückenschlag zwischen evangelischen und katholischen Christen. Für die gemeinsame Verantwortung für Staat und Gesellschaft. Ge-meinsamkeit in den Grundwerten, Gemeinsamkeit von Menschen verschiedener gesell-schaftlicher Schichten und landsmannschaftlicher Herkunft, Gemeinsamkeit der Generatio-nen. Politische Heimat für konservative, liberale und christlich-soziale Strömungen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen die gemeinschaftsstiftende Wirkung der Unionsidee nicht nur in unserer Partei, wir brauchen sie auch für unser Land als Ganzes. Mehr denn je.
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Weil wir uns nicht mit zunehmenden Spaltungstendenzen in unserer Gesellschaft abfinden dürfen. Verdrängung hilft nicht. Auch Illusionen helfen nicht. Die Wirklichkeit ist nicht politisch korrekt.
Denn es gibt sie, die neuen Spaltungen unserer Gesellschaft - zwischen Ost und West, Menschen mit und Menschen ohne Arbeit, Alten und Jungen. Es gibt sie, die Parallelgesell-schaften, und zwar nicht nur die zwischen unterschiedlichen Kulturen in unserem Land. Es gibt noch andere.
Eine Million Kinder in Deutschland leben heute von der Sozialhilfe. Ihr Lebensunterhalt ist gesichert. Aber ihre Lebenschancen drohen zu verderben. Viele dieser Kinder sind völlig sich selbst überlassen. Oft interessiert sich niemand dafür, ob und was sie lesen, was und wie viel sie fernsehen, wie sie lernen und ihre Freizeit verbringen. Diese Kinder steigen nicht aus freier Entscheidung aus, sie werden zurückgelassen.
Ich nenne das fürsorgliche Vernachlässigung. Wir können das nicht hinnehmen.
Ein Patentrezept zur Lösung dieses Problems gibt es wahrlich nicht. Aber es gibt ein Prinzip, das wir anwenden müssen, und das ist das Prinzip Verantwortung. Diese Verantwortung geht uns alle an. Sie ist eine gemeinsame Aufgabe der Politik, der Wirtschaft, der Schulen, der Vereine, der Familie, der Nachbarn, der Freunde. Das bedeutet:
• Keine Gleichgültigkeit, wenn Kinder von vornherein auf der Schattenseite der Gesell-schaft leben.
• Keine Gleichgültigkeit, wenn junge Menschen keinen Einstieg ins Arbeitsleben finden.
• Keine Gleichgültigkeit, wenn ältere Arbeitnehmer als nicht mehr leistungsfähig erklärt werden. Niemand ist im Übrigen zu alt, um mit uns jung zu sein, ins 21. Jahrhundert zu gehen.
• Keine Gleichgültigkeit, wenn ganze Regionen um ihre wirtschaftliche Lebensfähigkeit kämpfen müssen.
Liebe Freunde, eine lieblose, eine gleichgültige Gesellschaft - mit einer solchen Tendenz wird sich die CDU Deutschlands niemals abfinden.
Wir Christdemokraten wollen die Spaltungen in unserer Gesellschaft heilen. Wir werden sie aber nur heilen können, wenn die Bürger unser Land als Schicksalsgemeinschaft - als eine Nation - begreifen. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. Wir brauchen ein erneuertes Be-wusstsein dafür, dass wir nur gemeinsam vorankommen. Das ist nicht einfach nur dahinge-sagt.
Schauen Sie auf die wieder aufgebaute Frauenkirche in Dresden: Das ist nicht ostdeutsches Kulturerbe. Das ist auch nicht Ausdruck westdeutschen Spendergroßmuts. Nein, die Frauen-kirche in Dresden - das ist Deutschland. Das ist unsere gemeinsame Kultur, die 15 Jahre nach dem Fall der Mauer wieder in altem Glanz, in neuem Glanz erblüht.
Ja, es ist wahr, Deutschland braucht eine große Koalition, und zwar eine große Koalition aller Bürger, die mit uns gemeinsam das Land voranbringen wollen. Wenn CDU und CSU und die Bürger fest zusammenhalten, dann können wir es schaffen.
Wenn ich das sage, dann weiß ich gleichzeitig, dass für viele, die uns bislang nicht gewählt haben, der Abschied von Rot-Grün bitter ist. Ich wische das nicht beiseite. Alles hat seine
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Zeit. Es geht auch nicht darum, so zu tun, als wüssten wir alles immer besser als die ande-ren. Manches an gesellschaftlicher Veränderung, was 1968 und danach die alte Bundes-republik und auch die CDU bewegte, ist heute Allgemeingut.
Wir können und wir wollen nicht zurück zum Familien- und Frauenbild der 50er Jahre. Wir können und wir wollen nicht zurück zum gesellschaftspolitischen Rahmen jener Zeit. Wir alle sind gemeinsam weiter als damals.
Aber alle erkennen jetzt auch: Die geistigen Ressourcen von 1968 waren zu eng für die Zu-kunft unseres Landes. Die Utopien dieser Generation müssen der Realität Platz machen, wenn das Land eine gute Zukunft haben soll. Nun übernimmt die nächste Generation. Es ist Zeit für eine realistische Politik.
Realistische Politik - das klingt langweilig, das klingt nur noch nach Pragmatismus. Das aber wäre ein Missverständnis. Sie alle kennen den Satz von Konrad Adenauer: „Die Politik ist die Kunst des Möglichen. Das heißt: Sie muss mit einem gesunden Realismus ihre Handlungen den Gegebenheiten anpassen.“ - Ende des Zitats. Kunst hat sprachlich übrigens etwas mit Kenntnis und Können zu tun. Nachbessern dagegen kommt im Wortstamm nicht vor.
Realistische Politik so verstanden - das ist Mut zur Wahrheit statt Glaube an Illusionen. Wie gesagt, die Wirklichkeit ist nicht politisch korrekt.
Viele Politikprofis und Kommunikationsexperten sagen mir in diesen Tagen, es sei unmög-lich, mit der Wahrheit über die Lage unseres Landes und über die Art der Reformmaßnah-men eine Wahl zu gewinnen. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Weil wir unsere Genera-tion von ihren Ängsten befreien müssen, indem wir ihre Ängste aussprechen. Ängste über ihre Sicherheit im Alter, ihre Gesundheitsversorgung, ihre berufliche Perspektive. Und indem wir die Dinge beim Namen nennen, machen wir die Ursachen der Probleme erkennbar. In-dem wir wiederum die Ursachen erkennbar machen, machen wir sie gestaltbar. Das ist Poli-tik mit Gestaltungsanspruch.
Daraus ergibt sich alles Weitere. Denn so können uns Besitzstände nicht immer wieder Angst einjagen. Wenn wir die Kraft haben, die Wahrheit der Illusion entgegen zu setzen, wenn wir die Kraft für eine realistische Politik haben, dann wird die Macht alter Besitzstände vor den neuen Wirklichkeiten unserer Generation keinen Bestand mehr haben.
Ich bin fest entschlossen, diesen Weg zu wagen. Ich bin fest entschlossen, dass wir uns ge-meinsam auf diesen Weg machen - von einer Gesellschaft, die gefangen ist in dem Versuch der gleichmäßigen Verteilung von „Weniger“, hin zu einer Gesellschaft, die ihre Kräfte auf das Erwirtschaften von „Mehr“ konzentriert.
Wenn in diesen Tagen viele unserer Freunde viele Einzelpunkte und Maßnahmen zu Rente, Pflege, Gesundheit, Steuer, zum Subventionsabbau usw. diskutieren, ankündigen, Manches auch wieder verwerfen, dann ist das ohne Zweifel Teil unseres Ansatzes. Keine Frage, Vie-les davon kann ich ohne Mühe unterschreiben, Manches fehlt noch, Anderes muss überar-beitet werden. Aber ich sagte, all diese Punkte sind Teil unseres Ansatzes. Sie haben ein Manko: Sie sind Punkte. Mir scheint, von uns wird mehr verlangt. Gleichsam eine Quadratur des Kreises, ein grundsätzlicher Wandel politischen Handelns.
Dabei geht es um eines: weg vom Stückwerk. Hin zu einer Politik aus einem Guss. Wer A sagt, muss auch B sagen. Aussagen zum Beispiel zu Steuersenkungen oder möglichen Steuererhöhungen müssen im Kontext mit Aussagen zur Senkung der Lohnnebenkosten stehen. Alles hängt mit allem zusammen. Vom Stückwerk zur Politik aus einem Guss - das ist die entscheidende Arbeit, die meine Partei mit Blick auf das Regierungsprogramm leisten wird. Nicht mehr und nicht weniger.
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Realistische Politik, wir haben es gesehen, ist nicht nur Pragmatismus. Sie verbindet Prag-matismus mit Werteorientierung. Deshalb ist sie undenkbar ohne einen Kompass. Die Union hat diesen Kompass. Er markiert das Gesetz unseres Anfangs. Er besagt: Nicht der Staat ist das Maß der Politik, nicht eine Partei und auch nicht eine Klasse. Nein, Konrad Adenauer hat es 1946 so formuliert - ich zitiere: „Der Fundamentalsatz des Programms der CDU, der Satz, von dem alle Forderungen unseres Programms ausgehen, ist ein Kerngedanke der christli-chen Ethik: Die menschliche Person hat eine einzigartige Würde, und der Wert jedes einzel-nen Menschen ist unersetzlich.“ - Ende des Zitats.
Liebe Freunde, es ist dieses christliche Menschenbild, das unser Kompass ist. Es ist das einigende Band aller in der CDU. Politik in Verantwortung vor Gott und den Menschen. Das begrenzt und befreit zugleich. Grenzen setzt es in den Debatten über Beginn und Ende des menschlichen Lebens. Befreien kann es ebenso sehr.
Es befreit vom Glauben an eine Allmacht oder eine Allzuständigkeit der Politik. Vom Glauben an die Überlegenheit kollektiver Lösungen, und es befreit zum Glauben an die Kraft des Menschen.
Dabei wissen wir: Der Mensch lebt nicht für sich allein. Genau deshalb machen wir die Basis unserer Gesellschaft stark. Wir setzen auf den Einzelnen, auf seine Familie, seine Gemein-de, seinen Verein, seinen Betrieb.
Nähe und Teilnahme - das ist Solidarität und Subsidiarität. Wer, wenn nicht die Betriebsräte und Firmenleitungen vor Ort, kann denn den besten gemeinsamen Weg in Krisen finden? Wo, wenn nicht in den Kommunen, kann Langzeitarbeitslosen wieder der Einstieg eröffnet werden? Solidarität und Subsidiarität, das ist keine graue Theorie. CDU: die Macht dem Menschen, könnte es heißen.
Aus dem christlichen Menschenbild speist sich auch unser Bekenntnis zur Nachhaltigkeit. Die Zukunft darf nicht zur Müllhalde für die ungelösten Probleme der Gegenwart werden. Nicht beim Schutz unserer Natur, denn eine natürliche Ressource darf nur in dem Maße ge-nutzt werden, in dem sie sich wieder regenerieren kann. Und auch nicht beim schier unauf-haltsamen Gang in die Verschuldung. Denn der Staat muss lernen, nur das ausgeben zu können, was er eingenommen hat.
Vertrauen gewinnen durch realistische Politik: Dass die CDU das kann, das haben wir in der Geschichte unseres Landes oft bewiesen. Wir haben mehrfach Wendepunkte erlebt, an de-nen der Gestaltungswille der Union zu einer Kraftquelle geworden ist: Römische Verträge, Ausgestaltung des Sozialstaates, deutsche Einheit, Einführung des Euro - das sind nur we-nige Stichworte.
Dass wir es auch heute können, das zeigt schon der Blick auf die Ergebnisse der unionsge-führten Bundesländer. Dort, wo wir regieren, geht es den Menschen besser. Dort wo wir lan-ge regieren, geht es ihnen erst recht besser - ob es um Arbeitsmarkt, Wirtschaftskraft, Bil-dung, Forschung, innere Sicherheit geht. Das schafft Vertrauen.
60 Jahre CDU - das waren also 60 gute Jahre für Deutschland, wo immer wir politische Ver-antwortung getragen haben: im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden. Wir respektie-ren den großen Beitrag, den die anderen demokratischen Parteien zum Gelingen unseres Landes geleistet haben. Zurzeit habe ich umgekehrt allerdings den Eindruck, dass manche unserer verehrten politischen Gegner eine Partei bekämpfen, die es gar nicht gibt. Aber sei´s drum.
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Wir dürfen an einem Tag wie heute stolz erklären: Wir, CDU und CSU, haben Deutschland in entscheidenden Phasen unseren Stempel aufgedrückt. Mit unseren Bundesvorsitzenden Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt-Georg Kiesinger, Rainer Barzel, Helmut Kohl, Wolf-gang Schäuble. Sie alle haben sich um unsere CDU verdient gemacht - genauso wie Lothar de Maizière, der erste und zugleich letzte Vorsitzende der wieder freien CDU in der DDR.
In den vergangenen 60 Jahren waren die Herausforderungen nicht selten größer als heute. Aber auch heute sind sie groß. Und die Hinterlassenschaft, die wir vorfinden, wiegt schwer. Von uns heute hängt es ab, wie in weiteren 60 Jahren, also im Juni des Jahres 2065, über die CDU gesprochen wird - ob wir an einer entscheidenden Weggabelung eine gestaltende Kraft geblieben sind oder nicht, ob wir den Herausforderungen der Zeit gerecht geworden sind oder nicht, ob wir die Weichen für einen Politikwechsel gestellt haben oder nicht.
Deutschland braucht einen Politikwechsel:
• Einen Wechsel zu neuer Freiheit, die mehr Arbeit und Wachstum bringt, die auch der Idee der sozialen Gerechtigkeit wieder zu ihrem Recht verhilft.
• Einen Wechsel zu neuer Verantwortung, die das Bewusstsein erneuert, nur gemein-sam voran zu kommen. Die Summe aller Verbandsinteressen ist noch lange nicht Gemeinwohl.
• Einen Wechsel zu neuer Verlässlichkeit, ohne die es kein Vertrauen gibt und ohne die keine Veränderungen gelingen.
Meine Damen und Herren, ich sagte es zu Beginn: Unsere Motivation heißt Deutschland. Unsere Verpflichtung gilt dem Wohlergehen der Menschen. Sie ist das Herzstück unseres Auftrages. Für Einigkeit und Recht und Freiheit. Damals wie heute.
Der frühere amerikanische Präsident Bill Clinton hat nach dem Mauerfall hier in Berlin dem deutschen Volk zugerufen: „Alles ist möglich“. Meine Damen und Herren, ja, alles ist mög-lich. Vor allem ist für Deutschland viel mehr möglich, als es heute scheint.
„Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen“, hat 1998 jemand gesagt. Was daraus geworden ist, wissen wir.
Ich sage heute: Wir werden es grundlegend anders machen, damit es grundlegend besser wird für Deutschland. Das haben wir mit unseren Gründern gemeinsam.
Vielen Dank.
Samstag, 2. Juli 2011
Heute Athen, morgen bei uns um die Ecke
Was in Griechenland abläuft ist eine Erpressung und Auspressung Griechenlands und das sogenannte Sparpaket ist in Wirklichkeit ein Programm um die griechische Bevölkerung in die Armut zu treiben, damit die Bankster noch mehr bekommen. Das Land wird von den globalen Faschisten in die Knie gezwungen und soll ausgebeutet, ausgeplündert und versklavet werden. Griechenland ist der Testfall, bevor dieses Programm in ganz Europa und weltweit eingeführt wird. Deshalb müssen wir uns mit den Griechen solidarisch zeigen und sie in ihrem Protest dagegen unterstützen. Das gleiche wird uns auch bald blühen.
Aber diese systematische Verarmung der Weltbevölkerung und Vermögensumverteilung von unten nach oben findet schon seit über 20 Jahren statt, spätestens seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Der Westen hatte angeblich das „andere“ Wirtschaftssystem besiegt und von da an musste die Show einer sozialen Marktwirtschaft nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Gewerkschaften wurden korrumpiert und ausgeschaltet, die sozialen Errungenschaften systematisch abgebaut und das Einkommen eingefroren oder sogar gesenkt. Die Steuern und Abgaben, Preise und Lebenshaltungskosten sind gleichzeitig gestiegen, die Kaufkraft des Geldes ist massiv dahingeschmolzen.
Wer die Zeit vor 1990 mit nachher vergleicht sieht ganz klar, der Lebensstandard der Bevölkerung in den westlichen Industrieländern ist erheblich zurückgegangen. Deshalb spricht man auch von den goldenen 80ger Jahren, denn das war der Höhepunkt. Seit dem geht es nur noch bergab und es wird immer schlimmer, sprich die Menschen werden immer ärmer.
Aber das ist extra so gewollt und wir erleben eine ständige Beschleunigung dieses Verarmungsprozesses. Der Mittelstand und die Mittel- und Kleinbetriebe werden konsequent zerstört und nur die Grosskonzerne profitieren von der Globalisierung und sogenannten freien Handel. Sie werden immer grösser und mächtiger, stehen über Länder und Regierungen. Die Gesetze werden nur zu ihrem Vorteil erlassen, ja sie schreiben sie sogar und die korrupten Marionetten in den Parlamenten nicken sie einfach ab.
Dieses rückgratlose und verräterische Handeln hat man wieder in Athen gesehen, wo das Parlament die von Aussen geforderten „Sparmassnahmen“ widerstandslos akzeptiert hat, gegen die Interessen der griechischen Bevölkerung. Damit will die Regierung bis 2015 Einsparungen und Mehreinnahmen im Volumen von 28 Milliarden Euro erzielen. Dazu kommen 50 Milliarden Euro aus Privatisierungen. Das heisst, die Griechen werden um insgesamt 78 Milliarden in den nächsten Jahren zusätzlich bestohlen und ausgeraubt, zu dem was ihnen bereits jetzt schon weggenommen wird, und das ganze Geld fliesst zur Finanzmafia.
Geplant sind unter anderem folgende Massnahmen:
• Nur noch jede zehnte frei werdende Stelle im öffentlichen Dienst wird ersetzt und die Arbeitszeit von 37,5 auf 40 Wochenstunden verlängert.
• Die Löhne werden gleichzeitig um 15 Prozent reduziert.
• Die Ausgaben für das Sozial und Gesundheitssystem werden erheblich verringert.
• Am Schulsystem wir massiv gespart und 1,976 Schulen sollen geschlossen oder zusammengelegt werden.
• Alle Arbeitnehmer sollen mit einem Solidaritätsbeitrag zur Kasse gebeten werden.
• Die Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Grundstückssteuer und Luxussteuer wird erhöht.
• Die Mehrwertsteuer wird von 19 auf 23 Prozent erhöht.
• Die Mehrwertsteuer für Gaststätten und Restaurants wird von 13 auf 23 Prozent erhöht.
• Auch die Mehrwertsteuer auf Gas steigt.
• Die Steuer auf Fahrzeuge wird erhöht.
• Die Steuer auf Zigaretten, Alkohol und Benzin steigt auch.
Diese Leistungsreduzierung bei gleichzeitiger Abgabenerhöhung soll in den nächsten Jahren zusätzliche 28 Milliarden Euro einbringen.
Die Regierung will eine Reihe von staatlichen Firmen privatisieren, wie OPAP das Glücksspielmonopol, die Postbank, zahlreiche Häfen, die Telekom und wird ihre Anteile an der Wasserversorgung, Öl-, Gas- und Stromversorger sowie an Flughäfen, Autobahnen, staatlichen Landbesitz und an der Erzförderung verkaufen. Das soll 50 Milliarden bringen.
Jetzt ratet mal um wie viel der Finanzsektor mehr belastet wird? Um lächerliche 100 Millionen pro Jahr durch eine Finanztransaktionssteuer. Das sind Peanuts und zeigt, die Finanzverbrecher kommen wiedermal ungeschoren davon. Nur die eh schon wenig haben werden am meisten zahlen und damit völlig verarmen.
Ein Lehrer der seit 12 Jahren unterrichtet hat mir erzählt, er verdient nach den ersten Sparmassnahmen die vergangenes Jahr eingeführt wurden nur noch 1'200 Euro pro Monat. Damit kann er jetzt schon seine Familie nicht mehr durchbringen. Staatsbeamte mussten Einkommenskürzungen von 20 Prozent und mehr hinnehmen. Wenn die weiteren Lohnkürzungen kommen und alle anderen Kosten und Abgaben steigen, hat er keine Ahnung wie es weitergehen soll. Der Rückhalt in der Familie ist die einzige Möglichkeit zu überleben.
Sechs von zehn Griechen leben bereits in Armut. Viele hungern und sitzen im Dunkeln, weil sie zu wenig Geld zum leben haben und ihnen der Strom abgestellt wurde ... und das in der Europäischen Union! Da geht es ja den Menschen in der III. Welt besser. Aber die Notlage wird noch schlimmer, wenn die oben genannten Sparmassnahmen erst wirksam werden.
Wie können die ganzen Euro-Turbos und EU-Staatsführer jetzt wegen der Verabschiedung dieser verbrecherischen Massnahmen überhaupt jubeln? Der Euro und die EU wären damit gerettet, frohlocken sie. Dazu sagen sie lapidar und gefühllos, es wird etwas hart für die Griechen werden, aber es muss sein. Sind das überhaupt Menschen oder nur kaltherzige Reptilien?
So sagte Merkel zum Beispiel, sie begrüsse das Parlamentsvotum für das Sparpaket. Die Massnahmen würden für viele Menschen Opfer bedeuten, doch sei dies der einzige Weg, der “nachhaltige Finanzen, Abbau der Schulden” und “Wirtschaftswachstum” möglich mache, sagte sie weiter.
"Wachstum", wenn ich das Wort schon höre krieg ich das Kotzen. Auf welchem Planeten lebt diese Person überhaupt? Wachstum sieht man höchstens in der Verarmung und Verelendung. Ja, diese Opfer wird sie auch von ihren deutschen Untertanen verlangen oder macht es eh schon lange.
Aber nicht nur die Griechen werden mit Steuererhöhungen mehrbelastet, EU-Kommissionspräsident und Bilderberger José Manuel Barroso will allen EU-Bürgern in die Tasche greifen. Er schlug am Mittwochabend in Brüssel die Einführung einer eigenen EU-Steuer vor. Der Oberverräter und Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, unterstützt den Vorschlag Barrosos. Dies würde nach seiner Einschätzung 40 Milliarden Euro zusätzlich bringen.
Ihr seht, sie wollen die Menschen abzocken wo es nur geht, bis aufs Blut auspressen. Jubeln können die Grossbanken und Grosskonzerne. Sie müssen keine Opfer bringen, im Gegenteil. Jetzt können sie erst recht wie die Heuschrecken über Griechenland herfallen und sich alles nehmen und kahl fressen. Mit dem Votum im griechischen Parlament hat die globale faschistische Konzerndiktatur gewonnen.
Die griechische Bevölkerung wurde nie gefragt, ob sie den Euro oder in die EU wollen. Das wurde genau so über ihre Köpfe entschieden wie in den meisten anderen EU-Mitgliedsländern. Sind die Deutschen jemals gefragt worden? Nein, man konnte nicht darüber abstimmen. Und dort wo man es konnte wurde das Nein nicht akzeptiert. Was ist denn das für ein Demokratieverständnis? Die Griechen haben nicht Ja zum Euro gesagt, sondern das wollten nur die korrupten Politiker die Brüssel hörig sind.
Aber die Griechen werden sich diesen Verrat der politischen Kaste und die Zwangsmassnahmen der EU nicht gefallen lassen. Was wir bisher an Protest gesehen haben ist noch gar nichts. Jetzt geht’s erst richtig los und es würde mich nicht wundern, wenn es zu einer Revolution kommt. Papandreou, denk dran was deinem Kollegen Ceauşescu passiert ist.
Vor zwei Wochen hat das Mitglied des griechischen Parlaments und der regierenden PASOK Partei, Aleksos Athanasiadis, versprochen, er würde seinem Gewissen folgen und nicht der Parteilinie und deswegen gegen die Sparmassnahmen stimmen. Gestern hat er sein Wort gebrochen und doch Ja gesagt. Athanasiadis wurde danach beim verlassen des Parlaments von einer wütenden Menge mit Flaschen beworfen und musste unter Polizeischutz flüchten. Das werden die Griechen ihm nicht vergessen, denn wenn sie eines noch mehr Hassen als Sklaven der Bankster zu sein, einen Verräter am Volk der sein Versprechen nicht einhält.
Aber diese systematische Verarmung der Weltbevölkerung und Vermögensumverteilung von unten nach oben findet schon seit über 20 Jahren statt, spätestens seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Der Westen hatte angeblich das „andere“ Wirtschaftssystem besiegt und von da an musste die Show einer sozialen Marktwirtschaft nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Gewerkschaften wurden korrumpiert und ausgeschaltet, die sozialen Errungenschaften systematisch abgebaut und das Einkommen eingefroren oder sogar gesenkt. Die Steuern und Abgaben, Preise und Lebenshaltungskosten sind gleichzeitig gestiegen, die Kaufkraft des Geldes ist massiv dahingeschmolzen.
Wer die Zeit vor 1990 mit nachher vergleicht sieht ganz klar, der Lebensstandard der Bevölkerung in den westlichen Industrieländern ist erheblich zurückgegangen. Deshalb spricht man auch von den goldenen 80ger Jahren, denn das war der Höhepunkt. Seit dem geht es nur noch bergab und es wird immer schlimmer, sprich die Menschen werden immer ärmer.
Aber das ist extra so gewollt und wir erleben eine ständige Beschleunigung dieses Verarmungsprozesses. Der Mittelstand und die Mittel- und Kleinbetriebe werden konsequent zerstört und nur die Grosskonzerne profitieren von der Globalisierung und sogenannten freien Handel. Sie werden immer grösser und mächtiger, stehen über Länder und Regierungen. Die Gesetze werden nur zu ihrem Vorteil erlassen, ja sie schreiben sie sogar und die korrupten Marionetten in den Parlamenten nicken sie einfach ab.
Dieses rückgratlose und verräterische Handeln hat man wieder in Athen gesehen, wo das Parlament die von Aussen geforderten „Sparmassnahmen“ widerstandslos akzeptiert hat, gegen die Interessen der griechischen Bevölkerung. Damit will die Regierung bis 2015 Einsparungen und Mehreinnahmen im Volumen von 28 Milliarden Euro erzielen. Dazu kommen 50 Milliarden Euro aus Privatisierungen. Das heisst, die Griechen werden um insgesamt 78 Milliarden in den nächsten Jahren zusätzlich bestohlen und ausgeraubt, zu dem was ihnen bereits jetzt schon weggenommen wird, und das ganze Geld fliesst zur Finanzmafia.
Geplant sind unter anderem folgende Massnahmen:
• Nur noch jede zehnte frei werdende Stelle im öffentlichen Dienst wird ersetzt und die Arbeitszeit von 37,5 auf 40 Wochenstunden verlängert.
• Die Löhne werden gleichzeitig um 15 Prozent reduziert.
• Die Ausgaben für das Sozial und Gesundheitssystem werden erheblich verringert.
• Am Schulsystem wir massiv gespart und 1,976 Schulen sollen geschlossen oder zusammengelegt werden.
• Alle Arbeitnehmer sollen mit einem Solidaritätsbeitrag zur Kasse gebeten werden.
• Die Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Grundstückssteuer und Luxussteuer wird erhöht.
• Die Mehrwertsteuer wird von 19 auf 23 Prozent erhöht.
• Die Mehrwertsteuer für Gaststätten und Restaurants wird von 13 auf 23 Prozent erhöht.
• Auch die Mehrwertsteuer auf Gas steigt.
• Die Steuer auf Fahrzeuge wird erhöht.
• Die Steuer auf Zigaretten, Alkohol und Benzin steigt auch.
Diese Leistungsreduzierung bei gleichzeitiger Abgabenerhöhung soll in den nächsten Jahren zusätzliche 28 Milliarden Euro einbringen.
Die Regierung will eine Reihe von staatlichen Firmen privatisieren, wie OPAP das Glücksspielmonopol, die Postbank, zahlreiche Häfen, die Telekom und wird ihre Anteile an der Wasserversorgung, Öl-, Gas- und Stromversorger sowie an Flughäfen, Autobahnen, staatlichen Landbesitz und an der Erzförderung verkaufen. Das soll 50 Milliarden bringen.
Jetzt ratet mal um wie viel der Finanzsektor mehr belastet wird? Um lächerliche 100 Millionen pro Jahr durch eine Finanztransaktionssteuer. Das sind Peanuts und zeigt, die Finanzverbrecher kommen wiedermal ungeschoren davon. Nur die eh schon wenig haben werden am meisten zahlen und damit völlig verarmen.
Ein Lehrer der seit 12 Jahren unterrichtet hat mir erzählt, er verdient nach den ersten Sparmassnahmen die vergangenes Jahr eingeführt wurden nur noch 1'200 Euro pro Monat. Damit kann er jetzt schon seine Familie nicht mehr durchbringen. Staatsbeamte mussten Einkommenskürzungen von 20 Prozent und mehr hinnehmen. Wenn die weiteren Lohnkürzungen kommen und alle anderen Kosten und Abgaben steigen, hat er keine Ahnung wie es weitergehen soll. Der Rückhalt in der Familie ist die einzige Möglichkeit zu überleben.
Sechs von zehn Griechen leben bereits in Armut. Viele hungern und sitzen im Dunkeln, weil sie zu wenig Geld zum leben haben und ihnen der Strom abgestellt wurde ... und das in der Europäischen Union! Da geht es ja den Menschen in der III. Welt besser. Aber die Notlage wird noch schlimmer, wenn die oben genannten Sparmassnahmen erst wirksam werden.
Wie können die ganzen Euro-Turbos und EU-Staatsführer jetzt wegen der Verabschiedung dieser verbrecherischen Massnahmen überhaupt jubeln? Der Euro und die EU wären damit gerettet, frohlocken sie. Dazu sagen sie lapidar und gefühllos, es wird etwas hart für die Griechen werden, aber es muss sein. Sind das überhaupt Menschen oder nur kaltherzige Reptilien?
So sagte Merkel zum Beispiel, sie begrüsse das Parlamentsvotum für das Sparpaket. Die Massnahmen würden für viele Menschen Opfer bedeuten, doch sei dies der einzige Weg, der “nachhaltige Finanzen, Abbau der Schulden” und “Wirtschaftswachstum” möglich mache, sagte sie weiter.
"Wachstum", wenn ich das Wort schon höre krieg ich das Kotzen. Auf welchem Planeten lebt diese Person überhaupt? Wachstum sieht man höchstens in der Verarmung und Verelendung. Ja, diese Opfer wird sie auch von ihren deutschen Untertanen verlangen oder macht es eh schon lange.
Aber nicht nur die Griechen werden mit Steuererhöhungen mehrbelastet, EU-Kommissionspräsident und Bilderberger José Manuel Barroso will allen EU-Bürgern in die Tasche greifen. Er schlug am Mittwochabend in Brüssel die Einführung einer eigenen EU-Steuer vor. Der Oberverräter und Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, unterstützt den Vorschlag Barrosos. Dies würde nach seiner Einschätzung 40 Milliarden Euro zusätzlich bringen.
Ihr seht, sie wollen die Menschen abzocken wo es nur geht, bis aufs Blut auspressen. Jubeln können die Grossbanken und Grosskonzerne. Sie müssen keine Opfer bringen, im Gegenteil. Jetzt können sie erst recht wie die Heuschrecken über Griechenland herfallen und sich alles nehmen und kahl fressen. Mit dem Votum im griechischen Parlament hat die globale faschistische Konzerndiktatur gewonnen.
Die griechische Bevölkerung wurde nie gefragt, ob sie den Euro oder in die EU wollen. Das wurde genau so über ihre Köpfe entschieden wie in den meisten anderen EU-Mitgliedsländern. Sind die Deutschen jemals gefragt worden? Nein, man konnte nicht darüber abstimmen. Und dort wo man es konnte wurde das Nein nicht akzeptiert. Was ist denn das für ein Demokratieverständnis? Die Griechen haben nicht Ja zum Euro gesagt, sondern das wollten nur die korrupten Politiker die Brüssel hörig sind.
Aber die Griechen werden sich diesen Verrat der politischen Kaste und die Zwangsmassnahmen der EU nicht gefallen lassen. Was wir bisher an Protest gesehen haben ist noch gar nichts. Jetzt geht’s erst richtig los und es würde mich nicht wundern, wenn es zu einer Revolution kommt. Papandreou, denk dran was deinem Kollegen Ceauşescu passiert ist.
Vor zwei Wochen hat das Mitglied des griechischen Parlaments und der regierenden PASOK Partei, Aleksos Athanasiadis, versprochen, er würde seinem Gewissen folgen und nicht der Parteilinie und deswegen gegen die Sparmassnahmen stimmen. Gestern hat er sein Wort gebrochen und doch Ja gesagt. Athanasiadis wurde danach beim verlassen des Parlaments von einer wütenden Menge mit Flaschen beworfen und musste unter Polizeischutz flüchten. Das werden die Griechen ihm nicht vergessen, denn wenn sie eines noch mehr Hassen als Sklaven der Bankster zu sein, einen Verräter am Volk der sein Versprechen nicht einhält.
Immer wieder neue Belege für das Ende einer demokratischen Meinungsbildung: die totale Manipulation ist möglich
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In diesem Beitrag von gestern war jenseits des Hauptthemas Spiegel-Titel sichtbar geworden, mit welcher Penetranz gestreut wird, wir hätten einen Boom. Dass wir diesen vielleicht bei den Exporten aber jedenfalls nicht in der Binnenkonjunktur haben, zeigen die neuesten Statistiken zu den Einzelhandelsumsätzen. Diese sagen einiges aus über die wirtschaftliche Entwicklung im innern und die wirtschaftliche Lage der Menschen, die einkaufen. Albrecht Müller.
Die wirkliche Lage im Einzelhandel
Die folgende Grafik und die in Anhang 1 aufgenommene dazu gehörige Tabelle der Umsatzentwicklung zeigen:
• Der Einzelhandelsumsatz zu konstanten Preisen ist von April auf Mai deutlich eingebrochen.
• Er liegt heute erkennbar unter dem Niveau von 2005 (= 100) (5/2011= 93,9) und sogar unter dem Niveau von 1998.
Wie manipuliert wird
Zunächst einmal wird dadurch manipuliert, dass über die kritische Lage bei den Einzelhandelsumsätzen in vielen Medien nicht berichtet wird.
Ansonsten geschieht die Irreführung schon im Kleinen – zum Beispiel dadurch, dass eine dem Gesamteindruck widersprechende Teilmeldung in die Überschrift gepackt wird und damit die Meinungsbildung der Schnellleser bestimmt. So zum Beispiel hier: In der Pressemitteilung Nr.245 des Statistischen Bundesamtes vom 30.06.2011 heißt es in der Überschrift:
„Einzelhandelsumsatz im Mai 2011 real um 2,2% höher als im Mai 2010“
Das ist die Botschaft, die das Statistische Bundesamt im Interesse der Regierenden vermitteln will – übrigens nicht nur hier, sondern immer wieder, worauf für meist Anfang des Jahres schon des Öfteren hingewiesen haben. Wenn man dann im Kleingedruckten weiter liest, dann findet man im zweiten Satz beginnend mit einem „Allerdings“ Folgendes:
WIESBADEN – Die deutschen Einzelhandelsunternehmen setzten im Mai 2011 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) nominal 4,0% und real 2,2% mehr um als im Mai 2010. Allerdings hatte der Mai 2011 mit 26 Verkaufstagen auch drei Verkaufstage mehr als der Mai 2010. Im Vergleich zum April 2011 ist der Umsatz im Mai 2011 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten (Verfahren Census X-12-ARIMA) nominal um 3,0% und real um 2,8% gesunken.
Wenn man sich dann noch die Tabellen des Statistischen Bundesamtes anschaut,die dieser Pressemitteilung angehängt sind B(siehe den oben genannter Link), dann trifft man auf den oben skizzierten Befund eines deutlichen Einbruchs bei den Einzelhandelsumsätzen.
Zu den schon bekannten Irreführern gehört die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK ). Unter der Überschrift „Konsumklima wieder leicht verbessert“ steht in einer DTS-Meldung vom 28.6.2011, die deutsche Verbraucherstimmung habe sich nach einer leichten Schwächephase in den letzten Monaten wieder gebessert. DTS steht für Deutsche Text Service Nachrichtenagentur GmbH. Diese Tochter von dpa gibt Meldungen aus der Wirtschaft und anderen Einrichtungen, im konkreten Fall der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), weiter. Schauen Sie sich den Text der Meldung an und Sie werden erkennen, wie Sie wie üblich von der GfK in die Irre geführt werden.
Auch die Meldungen zur Arbeitslosigkeit sind in der Regel beschönigend. Heute erschien eine Meldung bei Spiegel online, mit der nach dem gleichen Muster wie vom Statistischen Bundesamt manipuliert wird. Im Aufmacher und am Anfang ist vom Job-Boom und vom kleinen Arbeitsmarktwunder die Rede. Siehe hier:
Job-Boom
Zahl der Arbeitslosen sinkt um 67.000
Euro-Krise, hoher Ölpreis, schwächelnde Weltkonjunktur – der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich von solchen Problemen ungerührt. Die Zahl der Erwerbslosen ist im Juni erneut gesunken, auf 2,89 Millionen. Allerdings verlangsamt sich das Tempo des Rückgangs.
Nürnberg – Mag die wirtschaftliche Lage im Rest der Welt sich auch verdüstern – in Deutschland setzt sich das kleine Arbeitsmarktwunder fort. Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen erneut gesunken. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte, waren 2,89 Millionen Menschen ohne Job. Das sind 67.000 weniger als im Mai und 255.000 weniger als vor einem Jahr. “Die gute Entwicklung hat sich fortgesetzt”, sagte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise.
Dann wird das Ganze relativiert:
Allerdings ist das Tempo des Rückgangs zuletzt gesunken. Unter Herausrechnung der jahreszeitlichen Schwankungen nahm die Arbeitslosenzahl im Vergleich zum Mai nur noch um 8000 ab. Volkswirte hatten einen saisonbereinigten Rückgang um 17.000 erwartet.
Manipuliert wird überall und konsequent und wirksam. So wirksam, dass von demokratischer Willensbildung nicht die Rede sein kann.
Die Manipulationen zu Boom, Wirtschaftsentwicklung und Arbeitslosenentwicklung kennzeichnen ein Feld, in dem mit Begriffen wie Aufschwung XXL und Boom konsequent die Unwahrheit verbreitet wird. Die im gestrigen Artikel über den Spiegel Titel skizzierte Kombination aus Kritik an der schwachen Leistung der Bundesregierung mit der beiläufigen Indoktrination, wir hätten einen Boom, ist typisch und ist zugleich Teil einer langfristig angelegten Strategie der Wählerbeeinflussung.
Ein anderes markantes Thema ist die Dauerwerbung für Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat. Darauf wird in einem nächsten Beitrag einzugehen sein. Hier nur soviel: Hier geht es um das Recht und die Pflicht einer Partei und ihrer Mitglieder, einen Bewerber für das Kanzleramt zu nominieren. Mit einer totalen Manipulation der Sonderklasse haben die Medien und ihre Hinterleute dieses Recht den Sozialdemokraten schon gestohlen.
Anlage 1
Bundesbank Zeitreihe BBDE1.M.DE.W.GUA1.N2G470000.A.C.I05.A:
Umsatz Insgesamt / in konstanten Preisen / Deutschland / 47 Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) / nur kalenderbereinigt
Sollte Ihnen unser Beitrag gefallen haben, würden wir uns über Ihre Unterstützung sehr freuen. Herzlichen Dank!
In diesem Beitrag von gestern war jenseits des Hauptthemas Spiegel-Titel sichtbar geworden, mit welcher Penetranz gestreut wird, wir hätten einen Boom. Dass wir diesen vielleicht bei den Exporten aber jedenfalls nicht in der Binnenkonjunktur haben, zeigen die neuesten Statistiken zu den Einzelhandelsumsätzen. Diese sagen einiges aus über die wirtschaftliche Entwicklung im innern und die wirtschaftliche Lage der Menschen, die einkaufen. Albrecht Müller.
Die wirkliche Lage im Einzelhandel
Die folgende Grafik und die in Anhang 1 aufgenommene dazu gehörige Tabelle der Umsatzentwicklung zeigen:
• Der Einzelhandelsumsatz zu konstanten Preisen ist von April auf Mai deutlich eingebrochen.
• Er liegt heute erkennbar unter dem Niveau von 2005 (= 100) (5/2011= 93,9) und sogar unter dem Niveau von 1998.
Wie manipuliert wird
Zunächst einmal wird dadurch manipuliert, dass über die kritische Lage bei den Einzelhandelsumsätzen in vielen Medien nicht berichtet wird.
Ansonsten geschieht die Irreführung schon im Kleinen – zum Beispiel dadurch, dass eine dem Gesamteindruck widersprechende Teilmeldung in die Überschrift gepackt wird und damit die Meinungsbildung der Schnellleser bestimmt. So zum Beispiel hier: In der Pressemitteilung Nr.245 des Statistischen Bundesamtes vom 30.06.2011 heißt es in der Überschrift:
„Einzelhandelsumsatz im Mai 2011 real um 2,2% höher als im Mai 2010“
Das ist die Botschaft, die das Statistische Bundesamt im Interesse der Regierenden vermitteln will – übrigens nicht nur hier, sondern immer wieder, worauf für meist Anfang des Jahres schon des Öfteren hingewiesen haben. Wenn man dann im Kleingedruckten weiter liest, dann findet man im zweiten Satz beginnend mit einem „Allerdings“ Folgendes:
WIESBADEN – Die deutschen Einzelhandelsunternehmen setzten im Mai 2011 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) nominal 4,0% und real 2,2% mehr um als im Mai 2010. Allerdings hatte der Mai 2011 mit 26 Verkaufstagen auch drei Verkaufstage mehr als der Mai 2010. Im Vergleich zum April 2011 ist der Umsatz im Mai 2011 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten (Verfahren Census X-12-ARIMA) nominal um 3,0% und real um 2,8% gesunken.
Wenn man sich dann noch die Tabellen des Statistischen Bundesamtes anschaut,die dieser Pressemitteilung angehängt sind B(siehe den oben genannter Link), dann trifft man auf den oben skizzierten Befund eines deutlichen Einbruchs bei den Einzelhandelsumsätzen.
Zu den schon bekannten Irreführern gehört die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK ). Unter der Überschrift „Konsumklima wieder leicht verbessert“ steht in einer DTS-Meldung vom 28.6.2011, die deutsche Verbraucherstimmung habe sich nach einer leichten Schwächephase in den letzten Monaten wieder gebessert. DTS steht für Deutsche Text Service Nachrichtenagentur GmbH. Diese Tochter von dpa gibt Meldungen aus der Wirtschaft und anderen Einrichtungen, im konkreten Fall der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), weiter. Schauen Sie sich den Text der Meldung an und Sie werden erkennen, wie Sie wie üblich von der GfK in die Irre geführt werden.
Auch die Meldungen zur Arbeitslosigkeit sind in der Regel beschönigend. Heute erschien eine Meldung bei Spiegel online, mit der nach dem gleichen Muster wie vom Statistischen Bundesamt manipuliert wird. Im Aufmacher und am Anfang ist vom Job-Boom und vom kleinen Arbeitsmarktwunder die Rede. Siehe hier:
Job-Boom
Zahl der Arbeitslosen sinkt um 67.000
Euro-Krise, hoher Ölpreis, schwächelnde Weltkonjunktur – der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich von solchen Problemen ungerührt. Die Zahl der Erwerbslosen ist im Juni erneut gesunken, auf 2,89 Millionen. Allerdings verlangsamt sich das Tempo des Rückgangs.
Nürnberg – Mag die wirtschaftliche Lage im Rest der Welt sich auch verdüstern – in Deutschland setzt sich das kleine Arbeitsmarktwunder fort. Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen erneut gesunken. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte, waren 2,89 Millionen Menschen ohne Job. Das sind 67.000 weniger als im Mai und 255.000 weniger als vor einem Jahr. “Die gute Entwicklung hat sich fortgesetzt”, sagte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise.
Dann wird das Ganze relativiert:
Allerdings ist das Tempo des Rückgangs zuletzt gesunken. Unter Herausrechnung der jahreszeitlichen Schwankungen nahm die Arbeitslosenzahl im Vergleich zum Mai nur noch um 8000 ab. Volkswirte hatten einen saisonbereinigten Rückgang um 17.000 erwartet.
Manipuliert wird überall und konsequent und wirksam. So wirksam, dass von demokratischer Willensbildung nicht die Rede sein kann.
Die Manipulationen zu Boom, Wirtschaftsentwicklung und Arbeitslosenentwicklung kennzeichnen ein Feld, in dem mit Begriffen wie Aufschwung XXL und Boom konsequent die Unwahrheit verbreitet wird. Die im gestrigen Artikel über den Spiegel Titel skizzierte Kombination aus Kritik an der schwachen Leistung der Bundesregierung mit der beiläufigen Indoktrination, wir hätten einen Boom, ist typisch und ist zugleich Teil einer langfristig angelegten Strategie der Wählerbeeinflussung.
Ein anderes markantes Thema ist die Dauerwerbung für Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat. Darauf wird in einem nächsten Beitrag einzugehen sein. Hier nur soviel: Hier geht es um das Recht und die Pflicht einer Partei und ihrer Mitglieder, einen Bewerber für das Kanzleramt zu nominieren. Mit einer totalen Manipulation der Sonderklasse haben die Medien und ihre Hinterleute dieses Recht den Sozialdemokraten schon gestohlen.
Anlage 1
Bundesbank Zeitreihe BBDE1.M.DE.W.GUA1.N2G470000.A.C.I05.A:
Umsatz Insgesamt / in konstanten Preisen / Deutschland / 47 Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) / nur kalenderbereinigt
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