Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des ESM

Grundkapital 700 Mrd. Euro.
Auf welcher Grundlage wurde der Betrag errechnet?


Artikel 9

Die ESM – Mitglieder geben hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderungen jeglichen Kapitalabruf binnen sieben Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.

Frage: Was heißt unwiderruflich. Kann bei Änderung des Parlamentes dieser keinen Einspruch mehr geltend machen?


Artikel 10

1. Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8
entsprechend ändern.

Frage: Der ESM kann also unbegrenzt nachfordern. Und wir müssen dann zahlen?
Also sind die 700 Mrd. erst ein Anfang?


Artikel 27

Rechtstellung der ESM Immunitäten und Vorrechte.


2. Der ESM verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für das Anstrengen von
Gerichtsverfahren.

3. Der ESM , sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende Gerichtliche Immunität.

Frage: Der ESM kann also selber klagen aber selber nicht verklagt werden.

Art. 27 folgende:

4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme durch Regierungshandeln oder infolge Gerichts-, Verwaltungs-, oder Gesetzwege befreit.

Frage: Das bedeutet alle Regierungen, Verwaltungen und Gesetze der Länder sind macht und rechtlos gegen den ESM.




Artikel 30


1. Die Gouverneursmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich Ihrer Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke.

Frage: Wer da mitmacht ist fein raus, keine Verantwortung. Sowie Geheimhaltung der Schriftstücke?


Fazit:


Eine neue Behörde in der wir in sieben Tagen unser Geld abliefern müssen.
Die Behörde kann uns verklagen, wir diese aber nicht.

Alle Beteiligten genießen Immunität.

Es gelten keine Gesetze, keine Regierung kann etwas unternehmen.

Europas Staatshaushalte sind in einer noch nicht einmal vom Volk gewählten Hand.
Damit ist eine Demokratie faktisch abgeschafft.


Der Gouverneursrat und seine Mitglieder können auf dieser Grundlage die Nationalstaaten ausbluten lassen. Zu Lasten der Bürger dieser Staaten.
Was dies bedeuten würde sehen wir im Augenblick in Griechenland und Italien.
Rückbau der Renten und Sozial Systeme sowie massive Einschränkungen im Gesundheitsbereich. Lohndumping und eine Schwächung der Gewerkschaften.


Ist das die Zukunft Europas die unsere Politiker anstreben?
Eine EU ohne souveräne Demokratien.
Frage: Wer profitiert davon??

Oder ist es die Fortführung der Zementierung der Oligarchien von Banken und Versicherungskonzernen.