Etwa 1000 Berliner BürgerInnen protestieren offen gegen die Entscheidung des Berliner Bürgermeisters Wowereit, eine große Koalition zu bilden. Sie haben dazu den offenen Brief der Initiative Berlin-geht-anders unterzeichnet.
Die Kritik an der geplanten Koalition fasst Sven Selbert, Initiator von Berlin-geht-anders zusammen. Es sei wichtig, dass der aktuelle Ruf nach Echter Demokratie auch auf der Berliner Ebene klar adressiert werde. „Die CDU steht für den Berliner Bankenskandal und Klientelpolitik. Ein kurzer Blick auf das Wahlergebnis macht deutlich, dass die Menschen dies auch wissen. Das Wahlergebnis ist ein klares Votum für eine Regierung links der CDU". Selbert schockiere es besonders, wie leicht Wowereit es gefallen sei, gegen den Wählerwillen, gegen den Willen seiner eigenen Parteibasis und gegen die eigenen Wahlversprechen eine politische Kehrwende hin zur CDU zu machen. Wowereit handele, als müsse er sich vor niemanden rechtfertigen. „Er macht die SPD unglaubwürdig und degradiert sie zu seiner Gefolgerpartei, Berlin wird so zu Wowereits Bananenrepublik.
Gegen solche Politik wehren wir uns jetzt!" sagt Selbert. Auf die Frage, welchen Einfluss die Unterschriftenaktion denn haben könne, antwortet er: „Wir appellieren an die SPD, ihrem sozialdemokratischen Gewissen zu folgen und der rot-schwarzen Koalition auf einem Parteitag eine offizielle Absage zu erteilen." Und was, wenn sich der SPD-Vorstand dieser (auch von den Berliner Jusos vorgetragenen) Forderung für einen Parteitag verschließe? Dann, so antwortet Selbert, fordern wir die SPD-Abgeordneten dazu auf, Wowereit bei der geheimen Bürgermeisterwahl ihre Stimme zu versagen.
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