Dienstag, 1. November 2011

Streit in EU-Führung - Euro am Ende? Nein! - Kriegspropaganda - Neuerscheinungen - deutsche Vorherrschaft in der EU

Der Ton unter den EU-Staatschefs wird rauher. Zunächst haben Nicolas Sarkozy und Angela Merkel darauf bestanden, Silvio Berlusconi möge konkrete Maßnahmen präsentieren, wie sein Land aus der Schuldenkrise herauskommen wolle. Die Krise sei aber vor allem eine Krise des französisch-deutschen Bankensektors, keilte der Gescholtene zurück, und niemand solle glauben, in einer Position zu sein, „seinen Partnern Lehren zu erteilen". Immerhin kann Berlusconi Sparvorhaben einbringen, die ganz auf der bisherigen Krisenbewältigungslinie liegen: Erhöhung des Renteneintrittsalters und Lockerung des Kündigungsschutzes. (FAZ, 25.10.11)

Noch unverschämter griff Sarkozy den britischen Premierminister Cameron an, weil dieser die Euro-Staaten zum wiederholten Male aufgefordert hatte, ihre Schuldenkrise konsequenter anzugehen. „Sie haben eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten." Und: „Wir sind es leid, dass sie uns kritisieren und sagen, was wir tun sollen. Sie sagen, dass sie den Euro hassen, und jetzt wollen Sie sich in unsere Treffen einmischen." Hintergrund ist, dass sich die Nicht-Euro-Staaten der EU zunehmend ausgeschlossen fühlen, weil Wirtschaftspolitik sich derzeit ausschließlich um die Euro-Rettung dreht. Schon geht in Großbritannien die Idee um, eine Gruppe der Nicht-Euro-Länder zu bilden, um sich nicht länger unterbuttern zu lassen. (FAZ, 25.10.11) Diese im Tonfall ungewöhnlich heftigen Vorwürfe sind sicherlich auch ein Zeichen der Nervosität, denn immerhin räumt auch Merkel ein, man befinde sich in der „schwersten Krise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg". (FAZ, 27.10.11)

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