(IPPNW) - Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, den bislang noch nicht einmal paraphierten „Förderfonds-Vertrag“ mit der Atomindustrie nicht zu unterschreiben. „Der Staat darf sich nicht für lächerliche 200 bis 300 Millionen Euro an die Atomindustrie verkaufen, zumal selbst das nur Maximalbeträge sind“, so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz.
„Warum möchte die Kanzlerin für Peanuts ein monströses Vertragswerk unterzeichnen, das selbst in den eigenen Reihen als undemokratisch kritisiert wird?“, fragt Paulitz. „Falls es Angela Merkel um die Unumkehrbarkeit der von ihr geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke geht, so sollte sie sich der Kritik am unumkehrbaren Atomausstieg der rot-grünen Bundesregierung erinnern. Frau Merkel wird eine künftige Regierung nicht dazu verpflichten können, ihre verantwortungslose Politik fortzuführen.“
Die IPPNW kritisiert ferner die Behauptung von Regierung, Union und FDP, sie habe ein revolutionäres Energiekonzept hin zur Nutzung Erneuerbarer Energien erstellt, als „schamlose Täuschung“ der Öffentlichkeit.
„Das Gegenteil ist der Fall. Das Energiekonzept der Bundesregierung setzt auf Atomkraftwerke, Kohlekraftwerke und auf Off-Shore-Windparks in der Hand der vier Großkonzerne, um deren Gewinne zu steigern. Der Ausbau der Windenergieanlagen an Land und der Solarstromerzeugung in Bürgerhand soll hingegen systematisch behindert werden.“
Schon ein realistischer Blick auf die Zahlen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien macht nach Auffassung der IPPNW deutlich, dass die Bundesregierung alle Brücken ins Solarzeitalter sprengen will.
EUROSOLAR schätzt, dass in diesem Jahr (2010) Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 5000 Megawatt hinzugebaut werden. „Würde man den Ausbau in dieser Größenordnung fortsetzen, dann wären bis 2020 rund 60.000 Megawatt Solarstromanlagen am Netz“, so Paulitz. „Die Bundesregierung plant aber einen mutwilligen Einbruch der jährlichen Zubauraten.“
„Vergleichbar ist die Situation beim Ausbau der Windenergie. Angesichts der konkreten Planungen in verschiedenen Bundesländern können nach Abschätzung von EUROSOLAR bis 2020 an Land Windenergieanlagen mit einer Gesamtkapazität von 60.000 Megawatt errichtet werden.
Diesen kostengünstigen Ausbau der Onshore-Windenergie in Bürgerhand möchte die Bundesregierung aber systematisch torpedieren“, so Paulitz.
„Sie setzt auf die teure Offshore-Windenergie der Konzerne. Dabei geht es aber nur um maximal 10.000 Megawatt bis 2020. Und die Offshore-Windenergie erwies sich schon in den vergangenen zehn Jahren als reines Luftschloss. Wer weiß, wie viele Offshore-Windparks die Atom- und Kohlekonzerne tatsächlich bis 2020 errichten werden.“
„Die Bundesregierung sollte der Bevölkerung reinen Wein einschenken“, so Paulitz. „Im Klartext lautet das Energiekonzept der Bundesregierung: Wir sprengen alle Brücken ins Solarzeitalter, damit vier Großkonzerne milliardenschwere Gewinne machen und auch weiterhin die Energiepolitik dieser Republik ins Abseits manövrieren können.“
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