21.09.10 - Das überparteiliche Personenwahlbündnis "AUF Gelsenkirchen" nimmt mit einer Presseerklärung von heute Stellung zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung bezüglich der Hartz-IV-Regelsätze:
Die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts offenbaren eine weit gehende Unfähigkeit, selbst nach höchstrichterlichen Entscheidungen, dazu zu lernen!
Trotz der eindeutigen Auflage, nachvollziehbare und exakt überprüfbare Berechnungsgrundlagen festzusetzen, nimmt die Regierung bereits wieder Kurs auf einen selbst rechtlich untragbaren Zustand. Konkret bereits bekannt ist die kommunal festzulegende Obergrenze für die Erstattung von Unterkunftskosten als Pauschale.
"Für die einzelnen wird das letztlich überwiegend auf eine Mittelkürzung hinauslaufen und zudem zu Konkurrenz und Streitigkeiten, nicht zuletzt zwischen den Kommunen führen", urteilt Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen und schließt sich mit ihrer Kritik uneingeschränkt der des Mieterbundes an.
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